Ernüchternd

24. August 2013

Wistinghausen„Was passiert eigentlich mit Beschuldigten, die vor einem internationalen Tribunal freigesprochen werden?“, fragt Natalie von Wistinghausen (Foto lks) in der Zeitschrift Freispruch, die von den deutschen Strafverteidigervereinigungen herausgegeben wird. Sie nennt auch die Antwort und die ist mehr als ernüchternd. Denn offenbar kam „niemand auf die Idee, dass ein Beschuldigter freigesprochen werden könnte“. Hier der Beitrag der Berliner Rechtsanwältin:

„Am 8. November 1994 wurde der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR) vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um jene Personen strafrechtlich zu verfolgen, die für Völkermord und andere Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verantwortlich waren, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1994 in Ruanda verübt wurden.

Fast 20 Jahre später sieht das Ergebnis wiefolgt aus: 83 Beschuldigte wurden festgenommen und nach Arusha, dem Sitz des Gerichtshofes und des Untersuchungshaftgefängnisses in Tansania, gebracht. In 75 Fällen wurden Urteile gesprochen , 17 davon sind noch nicht rechtskräftig. Zwölf Angeklagte wurden freigesprochen. Einer von ihnen ist Justin Mugenzi. Der Geschäftsmann und Präsident des Parti Libéral war seit dem 8. Juli 1993 Handelsminister in Ruanda und für die am 18. März 1994 bekannt gegebene Neubesetzung der Übergangsregierung vorgeschlagen. Am 9. April 1994 wurde er vereidigt, wenige Tage nach dem Beginn des Genozids in Ruanda, dem in nur hundert Tagen mehr als 800.000 Menschen zum Opfer fielen.

Justin Mugenzi wurde am 6. April 1999 in Kamerun verhaftet und am 31. Juli 1999 an die Haftanstalt (United Nations Detention Facility) des IStGHR in Arusha überstellt. Die nächsten 14 Jahre (!) – bis zu dem in zweiter Instanz freisprechenden Urteil am 4. Februar 2013 – verbrachte er dort in Untersuchungshaft. Vor dem IStGHR wurde Mugenzi gemeinsam mit drei weiteren Ministerkollegen angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, einer der »Drahtzieher« des Völkermordes gewesen zu sein. Der Tatvorwurf war schwerwiegend: Verschwörung zur Begehung von Völkermord, Völkermord, Beteiligung am Völkermord, unmittelbare und öffentliche Anstiftung zum Völkermord, vorsätzliche Tötung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verschiedene Kriegsverbrechen. Eine solche Anklage wegen aller möglichen verschiedenen Beteiligungsformen ist vor den Internationalen Strafgerichtshöfen rechtlich möglich und durchaus üblich.

Der Prozess begann am 6. November 2003, nachdem Mugenzi also bereits mehr als vier Jahre in Untersuchungshaft saß. Die Schlussplädoyers wurden nach 404 Hauptverhandlungstagen im November 2008 gehalten. Im September 2011, fast drei Jahre später, wurde das Urteil verkündet und Mugenzi zu 30 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verteidigung legte Revision ein. Am 4. Februar 2013, beinahe 14 Jahre nach seiner Verhaftung, sprach die Appeals Chamber des IStGHR Mugenzi aus tatsächlichen Gründen von allen Tatvorwürfen frei.

Auch im Internationalen Strafrecht…“

weiter bei FREISPRUCH

Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen ist Mitglied in der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und war dort bis Anfang 2013 im Vorstand aktiv. Sie ist Legal Assistant im Verteidigerteam von Justin Mugenzi. (Foto © N. von Wistinghausen)