Geheimhaltungsstufen

18. August 2013

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor drei Wochen eine kleine Anfrage mit 115 Fragen zu Prism, Überwachung & Co an die Bundesregierung gestellt. Am vergangenen Dienstag wurde die Antwort verschickt, die der Abgeordnete Thomas Oppermann am Donnerstag veröffentlichte.

Wenig überraschend sind weite Teile der Antworten ausweichend, andere sind mit den Geheimhaltungsstufen “Nur für den Dienstgebrauch”, “Vertraulich” oder gar “Geheim” versehen. Immer wieder finden sich Sätze wie:

„Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte, GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.“

In die Geheimschutzstelle dürfen nur Abgeordnete ohne Möglichkeit zu Kopien oder Aufzeichnungen. Angefragte Bundestags-Büros wollten den Aktivisten von netzpolitik.org auch nicht sagen, was sie dort zu Lesen bekamen. Transparenz-Offensive vom Feinsten.

(mehr…)

[Quelle: Netzpolitik.org]

4 Antworten zu “Geheimhaltungsstufen”

  1. küster said

    Das ist der demokratische Rechtsstaat. Allet is so geheim, nix für das deutsche Gemüt. Hattn wa schon zweemal.

  2. Michael Sänger said

    An Küster: Wenn schon im Berliner Jargon, dann bitte richtig! So muss det heesen: So is dat mit dem demojratischen Rechtsstaat. Allet is jeheem. Det is nüscht für dat deutsche Jemüt. Det hatt wa schon zweemal! Allet palletti Küster?

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