Geheimhaltungsstufen

18. August 2013

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor drei Wochen eine kleine Anfrage mit 115 Fragen zu Prism, Überwachung & Co an die Bundesregierung gestellt. Am vergangenen Dienstag wurde die Antwort verschickt, die der Abgeordnete Thomas Oppermann am Donnerstag veröffentlichte.

Wenig überraschend sind weite Teile der Antworten ausweichend, andere sind mit den Geheimhaltungsstufen “Nur für den Dienstgebrauch”, “Vertraulich” oder gar “Geheim” versehen. Immer wieder finden sich Sätze wie:

„Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte, GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.“

In die Geheimschutzstelle dürfen nur Abgeordnete ohne Möglichkeit zu Kopien oder Aufzeichnungen. Angefragte Bundestags-Büros wollten den Aktivisten von netzpolitik.org auch nicht sagen, was sie dort zu Lesen bekamen. Transparenz-Offensive vom Feinsten.

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[Quelle: Netzpolitik.org]