Harter Kern

5. August 2013

„Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst in gewaltigem Umfang bei den US-Ausspähungen beteiligt war, wenn es stimmt, dass er nicht nur (was zum nachrichtendienstlichen Austausch gehört) einzelne Erkenntnisse weitergegeben hat, wenn es stimmt, dass der deutsche Geheimdienst die Rohdaten, also alles, was er aus den deutschen Leitungen gefischt hat, ungefiltert dem US-Dienst weitergeliefert hat – dann wäre das ein Skandal mit hartem strafrechtlichen Kern. Dann wäre nämlich gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln; dann hätte der BND sich, seine Aufgaben und die Grundrechte der deutschen Bürger verraten.

Es mag sein, dass den Geheimdienstlern das Unrechtsbewusstsein fehlt. Man beruft sich gern darauf, dass Recht sei, was dem Antiterrorkampf nützt. Das ist so falsch wie einst der Satz, dass Recht sei, was dem Volke nützt. Den Menschen, der Sicherheit und dem Gemeinwohl nützt letztendlich nur, was Recht ist, Rechtssicherheit schafft und Gerechtigkeit erstrebt. Die Missachtung von Grundrechten gehört nicht dazu.“

Heribert Prantl, heute in der SZ

Eine Antwort to “Harter Kern”

  1. Ihr vergesst die FDP und unseren früheren Außenminister Kinkel, der Herr kam vom BND. Er war also mit Sicherheit informiert und eigentlich müsste unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger damit auch einiges gewusst haben, denn zu dem Zeitpunkt hatte sie eben auch ein „Amt“ inne. Bad Aibling war ja Jahrzehnte lang der Stützpunkt, neben dem Vogelsberg und anderen Horchposten Richtung Osten. Seit dem kalten Krieg wird abgehört im großen Stil. Der film Staatsfeind Nr. 1 ist nicht nur Fiktion. Man kennt sich und man hilft sich in dem Gewerbe. Selbst der KGB ist da mit im Boot und wir erinnern uns an den Fall Özcalan, auch hier waren es wohl abgehörte Botschaftsdepeschen die den Standort verrieten.

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