Leiharbeiter

18. Juli 2013

ig-metall-2Zu den bemerkenswerten Sätzen in der regionalen Diskussion um die ausgebeuteten Leiharbeiter gehört ein aktuelles Statement des Pressesprechers der Meyer-Werft Peter Hackmann. Die Meyer Werft selbst wollte sich Mitte der Woche nicht zu den beeindruckenden nWidersprüchen zwischen den recherchierten Fakten und dem eigenen Gerede  äußern. Werft-Sprecher Peter Hackmann teilte der Redaktion der Emszeitung mit, über Medienberichte wie in der „ taz “ wolle er nicht diskutieren. Hackmann: „In der Sache ist alles gesagt.“

Wenn sich der smarte Pressesprecher da mal nicht ganz schwer irrt. So könnte die Meyer-Werft schon bald Diskussionen mit dem eigenen Betriebsrat bekommen; denn ohne das OK des Betriebsrats der Meyer-Werft, wo es mehrere Hundert Leiharbeiter gibt, wird es künftig schwierig werden, auf Leiharbeiter in den Sub-Sub-Sub-Arbeitsverhältnissen zurückzugreifen. Gestärkt durch einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss v. 10.07.2013 – 7 ABR 91/11)  will nämlich die IG Metall künftig konsequent gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen und die Metaller haben im Betriebsrat der Meyer-Werft das Sagen.

Im einem Interview verlangte der Zweite IGM-Bevollmächtigte  Detlef Wetzel, dass Arbeitsplätze nur noch wenige Monate lang mit Leiharbeitern besetzt werden dürften. Der Gesetzgeber müsse nach dem Urteil für klare Vorgaben sorgen. Bis dahin würden die Betriebsräte den Druck erhöhen und in ihren Firmen den Einsatz von Leiharbeitern auf den Prüfstand stellen. Das Bundesarbeitsgericht hatte vergangene Woche in einem konkreten Fall aus Niedersachsen entschieden, dass der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern darf, sofern der Einsatz der Leiharbeiter nicht vorübergehend ist. Das Urteil werde die Leiharbeit auf ihren ursprünglichen Zweck und Umfang zurechtstutzen, sagte Wetzel.

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) verwies hingegen auf die Besonderheiten des Einzelfalls. Der Arbeitgeber habe beabsichtigt, eine Zeitarbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen, erklärte iGZ-Geschäftsführer Martin Dreyer. „Es widerspricht allen üblichen Gepflogenheiten in der Zeitarbeitsbranche, jemanden dauerhaft als Ersatz für eine Stammkraft zu überlassen.“

Doch genau das bezweifelt die IG Metall. Die Erfahrungen aus der Metall- und Elektroindustrie zeigten, dass die meisten Leiharbeiter länger als ein Jahr eingesetzt würden. „Hier geht es nicht darum, vorübergehende Personalengpässe auffangen zu können, sondern reguläre Arbeitsplätze durch günstige und jederzeit kündbare Jobs zu ersetzen“, sagte Wetzel. Das werde künftig nicht mehr möglich sein. Nach jüngsten Zahlen des IW Köln gibt es in Deutschland knapp 800.000 Leiharbeiter.

Also, Peter Hackmann, was macht die Meyer-Werft gegen die Ausbeutung der bei ihr Beschäftigten? Presseerklärungen absetzen? Oder das Subunternehmertum beenden?

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