Brutzeit II

11. Juli 2013

RabenkräheEin kurzes morgendliches Brutzeit-update zu diesem Beitrag:

„Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat dem Antrag des NABU auf einstweilige Anordnung stattgegeben und die Verordnung des Landkreises Grafschaft Bentheim, mit der die Schonzeit der Rabenkrähen um einen Monat verkürzt wurde, mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Die vom Landkreis bewilligte Bejagung der Rabenkrähen im Juli ist bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts nicht zulässig.

Da auch im Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (kurz: Nieders. Waldgesetz) die Schonzeit bis zum 15. Juli festgelegt ist, sieht das Gericht die Gefahr, dass bei einem Abschuss der Rabenkrähen innerhalb der vom Landkreis aufgehobenen Schonzeit, die Belange des Naturschutzes unwiederbringlich verletzt werden könnten. In der Abwägung muss daher die Erweiterung der bereits gesetzlich bestehenden Jagdzeit (1. August bis zum 20. Februar) um einen Monat zur Schadensabwehr in der Landwirtschaft bei der Entscheidung der Anordnung dahinter zurückstehen. Begründung dafür ist, dass die Schadensreduzierung auch durch intensivere Bejagung in der bestehenden Jagdzeit erfolgen könne oder noch nicht überall mögliche und sinnvolle Maßnahmen zum Schutz vor landwirtschaftlichen Schäden umgesetzt worden seien.

Eine abschließende Klärung wird im Hauptsacheverfahren erfolgen.“

 

(Quelle PM NABU NiedersachsenFotoRabenkrähe Corvus Corone: CC Richard Bartz)

KUG

11. Juli 2013

OVGLüneburgNoch etwas Wichtiges in dieser Woche, das im juristischen Gewand daher kommt und viel mit demokratischer Kultur zu tun hat. Blogger Thomas Stadler, Rechtsanwalt im bayerischen Freising, setzt sich mit einem Gerichtsbeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Foto re.) vom 19. Juni dieses Jahres auseinander. Eine besonders obrigkeitsorientierte Entscheidung eines Gerichts , das ohnehin nicht als Ort von Progressivität und Liberalität verschrieen ist. Stadler schreibt:

„Wenn Polizeibeamte im Einsatz gefilmt oder fotografiert werden, darf die Polizei die Identität derjenigen Personen feststellen, die an der Aufnahme beteiligt sind, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Aufnahmen verbreitet werden sollen. Das hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) entschieden.

Die Entscheidung ist zumindest in ihrer Begründung problematisch. Das Gericht geht nämlich ohne nähere Begründung davon aus, dass zwar das Filmen von Polizeibeamten im Dienst nicht rechtswidrig ist, scheint aber zu glauben, dass die Verbreitung einer solchen Aufnahme regelmäßig gegen §§ 22, 23 KUG (=“Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie„) und damit gegen das Recht des Polizeibeamten am eigenen Bild verstößt. Das OVG hat es verabsäumt die Vorschriften der §§ 22, 23 KUG konkret zu prüfen und die hierzu ergangene Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu würdigen. Danach dürfen Bildnisse von Personen grundsätzlich dann verbreitet werden, wenn es um Informationen geht, die zu einer Diskussion in einer demokratischen Geselllschaft beitragen können, was insbesondere bei einer Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Ämter oder Funktionen der Fall ist.

Wenn also Aufnahmen von Polizeibeamten angefertigt werden, die Rechtsverstöße der Beamten oder gar Fälle von Polizeigewalt dokumentieren sollen, besteht ein beträchtliches Informationsinteresse der Allgemeinheit. Man muss außerdem berücksichtigen, dass…“

[weiter im internet-lwa-Blog von Thomas Stadler]

Im konkreten Fall ging es um zwei Polizeibeamte, die eine Demonstration als sog. Videodokumentationsteam fast ununterbrochen und oft aus unmittelbarer Nähe anlasslos filmten. Sie wurden mehrfach von Mitgliedern der Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ auf die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns aufmerksam gemacht, ignorierten aber alle Hinweise; das Bundesverfassungsgericht hat anlasslose Videoaufnahmen durch die Polizei für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 2492/08). Als Mitglieder der Gruppe daraufhin Beweisaufnahmen der Beamten anfertigten, kam es zu der gerichtlich angegriffenen Personalienfeststellung.

BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz„: „Durch die Urteile der ersten und zweiten Instanz sowie die Pressemeldung werden wir unter den absurden Generalverdacht gestellt, Abbilder von PolizeibeamtInnen identifizierbar im Internet zu veröffentlichen.“ Der Verein will Verfassungsbeschwerde einlegen.

(Foto: Oberverwaltungsgericht in Lüneburg; CC Bubo)