im Amt

10. Juli 2013

Das sind Aufnahmen einer Überwachungskamera der Diskothek „Gleis 9“ vom 23. Juni, die jetzt bekannt geworden sind: Sieben Bremer Polizisten drücken einen Mann zu Boden, prügeln dann heftig auf ihn ein; es wird zugetreten und mit Polizeiknüppeln geschlagen. Man nennt das Körperverletzung im Amt. Heute hat die Polizei Bremen darauf mit dieser Presseerklärung reagiert:

(10.07.2013) Nachdem die Polizei Bremen durch die Medien Kenntnis von dem Video eines überharten Polizeieinsatzes bekommen hat, wurde seitens der Polizei Strafanzeige erstattet.Durch zwei Zeitungsredaktionen erhielt die Polizei Bremen Kenntnis von einer Videoaufzeichnung von einem Polizeieinsatz am frühen Morgen des 23. Juni in einer Diskothek in der Bremer Innenstadt. Auf diesem Video soll ein Polizeibeamter mit übertriebener Gewalt agieren. Das Video lag der Polizei bislang nicht vor. Nach den telefonischen Schilderungen der Journalisten erstattete die Polizei Bremen von selbst eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt.

Polizeipräsident Müller: „Wir sind leider häufig gezwungen, rechtstaatlich legitimierte Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Dieses sich aus dem Gewaltmonopol des Staates ergebende Recht verpflichtet uns aber in besonderem Maße, verhältnismäßig und angemessen einzuschreiten. Wenn dies nicht geschieht, machen sich die agierenden Beamten strafbar und müssen sich den Konsequenzen stellen. Es ist deshalb selbstverständlich, dass ich eine lückenlose Aufklärung erwarte.“

Unter Federführung der Staatsanwaltschaft hat daraufhin die nicht bei der Polizei angesiedelte „Interne Ermittlung“ beim Senator für Inneres die Ermittlungen aufgenommen.

Weitere Auskünfte erteilt die Staatsanwaltschaft Bremen.

 

Update: mehr bei der taz Bremen.

Aufgeblasen

10. Juli 2013

Udo Vetter informiert in seinem lawblog:

„Zu den größten Ärgernissen im Leben eines Autofahrers gehören Punkte in Flensburg. Ich weiß das, weil es in kleineren Bußgeldverfahren fast nie ums Geld geht, sondern nur darum, ob man die Punkte wegbekommt. Meist dadurch, dass man den Richter überzeugt, es bei einer Verwarnung von unter 40 Euro zu belassen, für die es keine Punkte gibt.

Nach knapp 30 Jahren mit reiner Weste hat es mich im Januar 2013 erwischt – ich bin in eine Radarfalle bei Hannover gerauscht und seitdem mit einem Punkt gesegnet. Deshalb interessierte mich an der geplanten Reform der Verkehrssünderkartei besonders, wie die bisherigen Punkte ins neue System umgerechnet werden.

[Am vergangenen Freitag] hat der Bundesrat die Punktereform endgültig beschlossen, so dass sie am 1. Mai 2014 in Kraft treten kann. Als Kleinsünder freue ich mich nur verhalten. Denn meine Aussicht, mal die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen, steigt mit einem Schlag um mehr als 100 %.

Das liegt am Umrechnungskurs: Wer etwa 1 bis 3 Punkte hat, bekommt auf dem neuen Konto gleichermaßen einen Punkt. Auch im weiteren Verlauf ist die Tabelle gestaffelt, vier oder fünf Punkte werden beispielsweise ebenfalls bei der Umrechnung gleich behandelt und schrumpfen zu zwei Punkten.

Allerdings ist das mehr ein optischer Effekt. Denn künftig ist schon bei acht Punkten der Führerschein weg. Bisher musste man 18 Punkte sammeln. Mein Risiko, den Führerschein loszuwerden, steigt also mit der Neuregelung um mehr als das Doppelte. Ohne dass ich was dazu beigetragen hätte.

Auch … “ [weiter hier]