Anlasslos

9. Juli 2013

Was ist wichtiger – das Recht des Bürgers auf Privatsphäre oder das des Staates auf Verbrechensbekämpfung mittels Telekommunikationsdaten? Wie viele Daten darf der Staat überhaupt speichern ? Anlasslos? Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof  über das umstrittene europäische Gesetz („Richtlinie„) zur Vorratsdatenspeicherung. Es geht um Klagen aus Irland und ÖsterreichNetzpolitik.org informiert:

„Ist die anlasslose Speicherung der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Telefongespräche, SMS und E-Mails in der EU mit den Grundrechten der Union vereinbar? Morgen berät der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über diese Frage und die Zukunft der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren kämpfen wir gegen die Richtlinie, jetzt hat das Gericht die Chance, sie zu kippen.

Seit 2006 gilt in der EU die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten. Sie schreibt vor, dass Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten (wer mit wem, wann, wo?) aller Telefongespräche, SMS und E-Mails zwischen einem halben und zwei Jahre lang aufbewahren müssen, weil sie ja mal nützlich gegen Terrorismus oder Kriminalität sein könnten.

Das ist letztendlich die Abkehr der Unschuldsvermutung: Statt konkrete Verdächtige einer konkreten Straftat mit Richterbeschluss zu überwachen, werden alle 500 Millionen Menschen in der EU unter Generalverdacht gestellt. Dass die Daten hochsensibel sind, zeigt eine Visualisierung der Vorratsdaten von Malte Spitz, aus denen sich ein Persönlichkeitsprofil erstellen lässt.
Fast alle Mitgliedstaaten der EU haben die Richtlinie mittlerweile in nationalen Gesetzen implementiert. In Deutschland wurde das 2007 von der großen Koalition verabschiedete Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil es verfassungswidrig ausgestaltet war.(weiterlesen …)

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg wird erst in einigen Monaten erwartet.

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