alles

9. Juli 2013

„Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird“

Edward Snowden

Anlasslos

9. Juli 2013

Was ist wichtiger – das Recht des Bürgers auf Privatsphäre oder das des Staates auf Verbrechensbekämpfung mittels Telekommunikationsdaten? Wie viele Daten darf der Staat überhaupt speichern ? Anlasslos? Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof  über das umstrittene europäische Gesetz („Richtlinie„) zur Vorratsdatenspeicherung. Es geht um Klagen aus Irland und ÖsterreichNetzpolitik.org informiert:

„Ist die anlasslose Speicherung der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Telefongespräche, SMS und E-Mails in der EU mit den Grundrechten der Union vereinbar? Morgen berät der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über diese Frage und die Zukunft der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren kämpfen wir gegen die Richtlinie, jetzt hat das Gericht die Chance, sie zu kippen.

Seit 2006 gilt in der EU die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten. Sie schreibt vor, dass Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten (wer mit wem, wann, wo?) aller Telefongespräche, SMS und E-Mails zwischen einem halben und zwei Jahre lang aufbewahren müssen, weil sie ja mal nützlich gegen Terrorismus oder Kriminalität sein könnten.

Das ist letztendlich die Abkehr der Unschuldsvermutung: Statt konkrete Verdächtige einer konkreten Straftat mit Richterbeschluss zu überwachen, werden alle 500 Millionen Menschen in der EU unter Generalverdacht gestellt. Dass die Daten hochsensibel sind, zeigt eine Visualisierung der Vorratsdaten von Malte Spitz, aus denen sich ein Persönlichkeitsprofil erstellen lässt.
Fast alle Mitgliedstaaten der EU haben die Richtlinie mittlerweile in nationalen Gesetzen implementiert. In Deutschland wurde das 2007 von der großen Koalition verabschiedete Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil es verfassungswidrig ausgestaltet war.(weiterlesen …)

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg wird erst in einigen Monaten erwartet.

Regeln

9. Juli 2013

Nitrate-ionNiedersachsen zieht Konsequenzen aus den Warnungen vor einem  Anstieg der Nitratwerte im Grundwasser: Die Herbstdüngung mit organischen Düngern wird in diesem Jahr per Erlass eingeschränkt. „Die negativen Meldungen sind für mich Besorgnis erregend. Ich sehe mich gezwungen, dagegen etwas zu tun“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) in Hannover. Er habe die Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit der Umsetzung beauftragt, „sodass die Herbstdüngung mit organischen Düngern eingeschränkt wird“.

In letzter Zeit hatten sich Meldungen aus der Wasserwirtschaft gehäuft, dass nach langem Rückgang der Nitratwerte im Grundwasser plötzlich an vielen Messstellen in Niedersachsen eine Stagnation oder sogar ein Anstieg der Belastung eingetreten ist. Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden Meyer zufolge so zumindest mittelfristig nicht erreicht. Als eine Ursache hierfür wird von Fachleuten in vielen Fällen eine unsachgemäße Düngung mit organischen Düngemitteln im Herbst gesehen. „Denn gerade im Herbst wird in einigen Regionen nach der Ernte der Hauptfrucht über das notwendige Maß mit organischen Düngern wie Gülle gedüngt, ohne dass nachfolgend angebaute Pflanzen diese Nährstoffe aufnehmen können“, erläuterte Meyer. „Es kommt offenbar vor, dass die Herbstdüngung als Entsorgung überschüssiger Nährstoffe zum Beispiel auf Betrieben mit einer zu hohen Tierdichte genutzt wird. Dieses wollen wir verhindern.“ Bei einem Stickstoffbedarf im Herbst sei aber weiter organischer Dünger erlaubt, wie es die gültige Düngeverordnung in Deutschland vorgebe.

Für Folgekulturen und Zwischenfrüchte, die im gleichen Jahr angebaut werden, greift  folgende Regelung: Es darf nur die Menge gedüngt werden, die dem aktuellen Stickstoff-Düngebedarf einer Kultur entspricht. Dabei gilt jedoch eine Grenze von maximal 40 Kilogramm pro Hektar Ammoniumstickstoff und 80 Kilogramm pro Hektar Gesamtstickstoff. Bei Berücksichtigung des aus dem Boden nachgelieferten Stickstoffs bestehe nach der Ernte von Mais, Raps, Kartoffeln, Zuckerrüben, Feldgemüse und Leguminosen oder zur Förderung der Strohrotte bis zum Winter kein Stickstoff-Düngebedarf, betonte Meyer. In diesen Fällen stelle die Herbstdüngung mit Gülle, Jauche und sonstigen flüssigen organischen Düngemitteln sowie organisch-mineralischen Düngemitteln mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff oder Geflügelkot einen Verstoß gegen die Düngeverordnung dar und sei nach den EU-Vorgaben für das sogenannte Cross Compliance zu sanktionieren.

Agrarminister Meyer sagte, er habe die Landwirtschaftskammer angewiesen, die Vorgaben der Düngeverordnung „konsequent und falls erforderlich mit Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verfolgen. Der Schutz unseres Grundwassers vor Überdüngung genießt Priorität. Wer ordnungsgemäß düngt, kann dies auch weiterhin tun.“

(Quelle: PM) [mehr hier…]