Rösler

30. Mai 2013

blogcampactDer campact-Blog schreibt:

„Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich. Den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahljahr so deutlich sein geballtes Desinteresse zu vermitteln, das ist schon dreist.

Man fragt sich, welche dringenden Geschäfte den Minister davon abhalten? Aus Kalifornien, wo er sich mit Bild-Chef Kai Dieckmann in einer innigen Umarmung ablichten ließ, ist er ja wohl zurück. Von irgendwelchen politischen Initiativen des Ministers ist bereits seit längerem nichts zu bemerken. Mit der politischen Tatenlosigkeit viel zu sehr beschäftigt sind ebenfalls alle seine sechs (!) Staatssekretäre, die ihn hätten vertreten können. Nein, weder Minister noch Staatssekretäre nehmen unsere Unterschriften entgegen, ein kleiner Beamter der Fachebene, wie Lästermäuler sagen zuständig für „knicken, lochen, heften“, hat diese Aufgabe bekommen.

Natürlich ist keineswegs Zeitmangel der Grund für dieses Abschieben der Unterschriftenübergabe an die unterste Hierarchieebene. Es steht eine politische Entscheidung dahinter, die Entscheidung nämlich, sich einer politischen Stellungnahme zu dem Problem zu verweigern! Mit dieser Verweigerungshaltung hofft Rösler wohl, seine geheime Privatisierungsagenda, über die derzeit laufenden Verhandlungen mit der EU zu bringen. Derweil wirft er Nebelkerzen: Ein Zwang zur Privatisierung sei nicht beabsichtigt, lässt er den Anrufern unserer Telefonaktion mitteilen.

In denselben Stellungnahmen lobt er dann aber das europaweite Ausschreibungsverfahren von Wasserdienstleistungen als „transparent“, obwohl die Bürgerinnen und Bürger dabei weder die unterschiedlichen Gebote noch die Vertragsentwürfe zu Gesicht bekommen. Diese wie auch das konkrete Geschäftsgebaren der erfolgreichen Bieter: Alles Geschäftsgeheimnis! Transparent ist die Ausschreibung nur für die großen Konzerne, die sich mit Absprachen den „Markt“ aufteilen und den Kommunen die Bedingungen für die Abzocke der Bürgerinnen und Bürger diktieren können.

So leicht lassen wir uns nicht abschütteln, Herr Minister! Unsere Aktionen gehen weiter.“

(Crosspost von blog.campact)

NAchfrage: Hat der Rösler wirklich sechs Staatssekretäre  und wozu braucht er die?

Eine Antwort zu “Rösler”

  1. Ja, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat tatsächlich [url=http://www.bmwi.de/DE/Ministerium/minister-und-staatssekretaere.html]sechs Staatssekretäre.[/url] Drei davon sind beamtete Staatssekretäre; schon das ist nicht wenig. (Die Landesministerien haben jeweils einen.) Diese Ausstattung gibt es meines Wissens seit etwa zehn Jahren, als noch Schröder regierte.

    Hinzu kommen ebenfalls drei parlamentarische Staatssekretäre. (Die gibt es auf Landesebene gar nicht.) Diese Leute müssen (im Gegensatz zu Ministern) zugleich Abgeordnete des Bundestages sein, sind also sozusagen die Personifikation der defekten Gewaltenteilung. Böse Zungen behaupten, dass die parlamentarischen Staatssekretäre in den Bundesministerien die Arbeit machen, die es ohne sie gar nicht gäbe.

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