Rösler

30. Mai 2013

blogcampactDer campact-Blog schreibt:

„Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich. Den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahljahr so deutlich sein geballtes Desinteresse zu vermitteln, das ist schon dreist.

Man fragt sich, welche dringenden Geschäfte den Minister davon abhalten? Aus Kalifornien, wo er sich mit Bild-Chef Kai Dieckmann in einer innigen Umarmung ablichten ließ, ist er ja wohl zurück. Von irgendwelchen politischen Initiativen des Ministers ist bereits seit längerem nichts zu bemerken. Mit der politischen Tatenlosigkeit viel zu sehr beschäftigt sind ebenfalls alle seine sechs (!) Staatssekretäre, die ihn hätten vertreten können. Nein, weder Minister noch Staatssekretäre nehmen unsere Unterschriften entgegen, ein kleiner Beamter der Fachebene, wie Lästermäuler sagen zuständig für „knicken, lochen, heften“, hat diese Aufgabe bekommen.

Natürlich ist keineswegs Zeitmangel der Grund für dieses Abschieben der Unterschriftenübergabe an die unterste Hierarchieebene. Es steht eine politische Entscheidung dahinter, die Entscheidung nämlich, sich einer politischen Stellungnahme zu dem Problem zu verweigern! Mit dieser Verweigerungshaltung hofft Rösler wohl, seine geheime Privatisierungsagenda, über die derzeit laufenden Verhandlungen mit der EU zu bringen. Derweil wirft er Nebelkerzen: Ein Zwang zur Privatisierung sei nicht beabsichtigt, lässt er den Anrufern unserer Telefonaktion mitteilen.

In denselben Stellungnahmen lobt er dann aber das europaweite Ausschreibungsverfahren von Wasserdienstleistungen als „transparent“, obwohl die Bürgerinnen und Bürger dabei weder die unterschiedlichen Gebote noch die Vertragsentwürfe zu Gesicht bekommen. Diese wie auch das konkrete Geschäftsgebaren der erfolgreichen Bieter: Alles Geschäftsgeheimnis! Transparent ist die Ausschreibung nur für die großen Konzerne, die sich mit Absprachen den „Markt“ aufteilen und den Kommunen die Bedingungen für die Abzocke der Bürgerinnen und Bürger diktieren können.

So leicht lassen wir uns nicht abschütteln, Herr Minister! Unsere Aktionen gehen weiter.“

(Crosspost von blog.campact)

NAchfrage: Hat der Rösler wirklich sechs Staatssekretäre  und wozu braucht er die?

Onlinepetition

30. Mai 2013

Rotgrün hat  vor einigen Tagen im Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag vorgelegt, der – analog zum Bundestag oder auch der Bremischen Bürgerschaft – das Mittel der öffentlichen Petition vorsieht. [Text hier]

Der Antrag formuliert einleitend Wesentliches:

Seit 1949 gewährt das Grundgesetz in Artikel 17 jedem das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen. Alle Menschen können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss wenden. Das Petitionsrecht ist mehr als ein Bürgerrecht. Es ist ein Menschenrecht.

Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament. Da auch Gesetze Mängel aufweisen können oder einen bestimmten Sonderfall nicht berücksichtigen, ist das Petitionsrecht ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument.

Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, wird das geltende Niedersächsische Petitionsrecht reformiert.

Der Antrag sieht vor, dass es, anders als bisher, auch öffentliche Petitionen geben kann. Diese Petitionen können online eingereicht, diskutiert und mitgezeichnet werden. Erreicht eine Petition 5.000 Unterstützer, ist eine öffentliche Anhörung im Landtag vorgesehen. Ein ähnliches Verfahren gibt es seit Jahren im Deutschen Bundestag, seit 2009 auch in der Bremischen Bürgerschaft. Anders als bisher wird zukünftig der Petitionsausschuss für alle Petitionen zuständig sein. Weitere Reformen sind vorgesehen, so z.B. die Einführung eines Kinderpetitionsrechtes und die Zulassung von Ortsterminen mit den Petenten.

Kurzes  Fazit: Ich freu‘ mich über die überfällige Demokratisierung Niedersachsens. Rotgrün liefert.