Debatte

24. Mai 2013

EnergiewendeBeginnt da eine längst notwendige Debatte?  Die Journalistin Marita Vollborn kritisiert heute im politischen Feuilleton desDeutschlandradio Kultur: „Um Platz für Solaranlagen zu schaffen oder das Holz in Form von Pellets zu verfeuern, lassen zahllose Städte und Gemeinden in Deutschland Bäume und Sträucher abholzen. Damit werden die Ziele der Energiewende in ihr Gegenteil verkehrt!“

„Denn jeder gefällte Altbaum am Straßenrand bindet zu Lebzeiten mehr Kohlendioxid, als die vermeintliche Ökostromproduktion aus seinen Pellets dann einsparen würde.“

Vollborn: „Um nicht missverstanden zu werden: Nicht die Energiewende an sich ist zu bemängeln, sondern die Auswüchse, die sie generiert. Bundesumweltminister Peter Altmaier muss sich daher fragen lassen, warum der Bund dem desaströsen Geschäft mit der Energiewende kein Ende bereitet.“  Hier geht es zu ihrem beachtenswerten Beitrag.

Man muss nicht alles teilen, was Marita Vollborn thematisiert. Doch der Kern ihrer Kritik überzeugt mich. Wie immer ist es die kapitalistische Zügellosigkeit, das „Ich-ich-ich-haben-haben-haben“, was die Probleme macht. Die Stichworte liefert Journalistin Vollborn. Darüber nachgedacht, ob sich dies auch in unserem Städtchen bemerkbar macht, fallen mir sofort die Pläne für weitere, landschaftsbelastende Windenergieanlagen  oder „maisbefeuerte“ Biogasanlagen ein. Oder die Pellets-Kahlschläge an der Umgehungsstraße B213, zuletzt am „Grüner Jäger“  in Darme/Hanekenfähr.  Es sind keine zu vernachlässigenden Kollateralschäden, keine lässlichen Sünden. Politische Verantwortliche, die die Auswüchse hinnehmen, erlauben oder dabei gar mitmachen anstatt allgemeinverträgliche Regeln zu setzen und einzuhalten, sind ein Problem.

Oder um es mit Marita Vollborn zu sagen:

„Solaranlagen bleiben sinnvoll, solange sie auf Dächern entstehen. Und Pellets sind eine nachwachsende Energieform, solange Bäume nicht bar jedweder Vernunft zerhäckselt werden. Wer das auf kommunaler Ebene oder in Berlin noch nicht begriffen hat, sollte umdenken – oder seinen Posten räumen.“

 

(Foto Energiewende CC Florian Gerlach (Nawaro))

Netzneutralität!

24. Mai 2013

Die E-Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke(*) gerissen wird, denn bis zum 18. Juni bleibt dafür Zeit. Mehr Mitzeichner kosten allerdings auch nichts.

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Die große Frage ist nur, ob der Petitionsausschuss noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Petition anhören wird oder ob man eine Anhörung mit der Ausrede Sommerpause / Wahlkampf auf irgendwann in weiter Zukunft im Herbst oder Winter legen wird.

(Crosspost von netzpolitik.org von gestern,16:24Uhr, Markus Beckedahl)

(*) „Ab 50.000 Unterstützern in den ersten vier Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.“ [Quelle]

update: Schon deutlich vor  0.00 Uhr waren mehr als 45.000 Unterzeichner registriert.

Allgemeines zur E-Petition hier und auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags.