Abstandsgebot

13. Mai 2013

PielIn Rosdorf nahe Göttingen entsteht in der Justizvollzugsanstalt gerade ein Neubau für Sicherungsverwahrte. Der Neubau ist nötig geworden, weil höchstrichterliche Urteile die Grundlage der Sicherungsverwahrung in Deutschland verändert haben. In Rosdorf können ab Juni bis zu 45 Menschen in Sicherungsverwahrung leben. Am vergangenen Freitag war er Ziel des niedersächsischen Landtags-Unterausschusse „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen im Landtag (Foto re.) sagte anschließend: „Der Besuch in Rosdorf zeigt, dass es mit dem Thema Sicherungsverwahrung inzwischen in die richtige Richtung geht. Die Verantwortlichen haben uns ein schlüssiges Konzept vorgelegt, was die bauliche und die inhaltliche Gestaltung der Sicherungsverwahrung angeht. Hierfür stehen ihnen vor Ort ausreichend Flächen zur Verfügung. Wer in der Rosdorfer Sicherungsverwahrung lebt, wird künftig so gezielt und professionell betreut, wie es der Gefahr angemessen ist, die von ihm ausgehen könnte. Dass er in die Freiheit entlassen wird, obwohl Therapie verweigert wurde oder nicht angeschlagen hat, ist künftig ausgeschlossen. Auch für Menschen, die in Sicherungsverwahrung leben, gilt: Sie müssen die Aussicht haben, sich irgendwann in die Gesellschaft eingliedern zu können.“

Zum Hintergrund

In Sicherungsverwahrung nimmt man Straftäter, wenn zu erwarten ist, dass sie künftig erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten begehen. Erst verbüßen sie ihre Strafe in regulären Gefängnissen, anschließend nimmt man sie in Sicherungsverwahrung.
Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2010) und des Bundesverfassungsgerichts (2011) musste der Gesetzgeber die Sicherungsverwahrung neu regeln.

Die Gerichte wiesen vor allem auf das „Abstandsgebot“ hin. In Haft nimmt man Frauen und Männer für Taten, die sie begangen haben, in Sicherungsverwahrung nimmt man sie für Taten, von denen man vermutet, dass sie sie in Zukunft begehen könnten. Deswegen müssen sich die Bedingungen von Haft und Sicherungsverwahrung deutlich voneinander unterscheiden, fordern die Gerichte. So erklären sich die zahlreichen Neu- und Umbauten von Gefängnissen.

Im vergangenen Spätherbst haben Bundestag und Bundesrat dazu das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung beschlossen, mit dem den gerichtlichen Vorgaben  entsprochen werden soll. Das Gesetz tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. Weil der deutsche Justizvollzug inzwischen Ländersache ist, hat Ende 2012 auch  Niedersachsen ein Gesetz beschlossen, das ebenfalls am 1. Juni in Kraft tritt. Die Sicherungsverwahrung sieht künftig vor, dass durch intensive Betreuung die Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit so weit wie möglich zu mindern ist. Die Gerichte werden künftig überprüfen, ob die therapeutische Betreuung auch in dem Maß angeboten wird, wie es das Verfassungsgericht  verlangt. Niemand soll freigelassen werden müssen, nur weil er nicht therapiert werden will oder therapiert werden kann. Denn: „Die größte Sicherheit geht  von Menschen aus, die nicht gefährlich sind.“ (BMJ)

 

(Quellen PM B’90;wikipedia)

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