Baccumer Wald – Zwölf-Apostel-Buchen

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(Foto: © dendroaspis2008 via flickr)

Baccumer Wald – Zwölf-Apostel-Buchen

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(Foto: © dendroaspis2008 via flickr)

Baccumer Wald – Zwölf-Apostel-Buchen

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Foto: © dendroaspis2008 via flickr)

Autoritär

5. Mai 2013

bof_960-home_03Neues vom Nachbarn: Ungeachtet aller troonswisseling-Feierei sind die Niederlande weiter auf einem strammen Weg in Richtung autoritärer Staat. Netzpolitik.org meldete dazu am Freitagabend Neues:

„In den Niederlanden sollen Verdächtige zukünftig gezwungen werden können, Passwörter von Computern und verschlüsselten Daten herauszugeben. Das schlägt ein neues Cybercrime-Gesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Zudem soll die Polizei in Rechner auf der ganzen Welt eindringen können – und dort Daten manipulieren und sogar löschen.

Im Oktober 2012 berichteten wir über Vorschläge des niederländischen Justizministeriums, der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Im Dezember kritisierten über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten unter Fü+hrung der NGO „Bits of freedom“ diese Pläne.

Ungeachtet davon hat die niederländische Regierung heute den Gesetzentwurf “zur Verbesserung und Stärkung der Untersuchung und Verfolgung von Computerkriminalität” veröffentlicht. (Google Translate)

Der Vorschlag, in Computersysteme anderer Staaten einzudringen und Daten zu löschen ist noch immer darin. Und auch eine weitere Maßnahme: Verdächtige sollen gezwungen werden können, den Behörden den Zugang zu Computern oder verschlüsselten Daten zu geben. Bei Terrorismus oder Kinderpornografie soll es nicht mehr möglich sein, eine Frage nach Passwörtern zu verneinen oder zu ignorieren. Anderenfalls drohen bis zu drei Jahre Haft.

Der Gesetzestext beklagt die Zunahme von Verschlüsselungen im Netz: …“
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