Carl von Ossietzky

4. Mai 2013

Carl von Ossietzky im KZHeute vor 75 Jahren starb der Publizist und Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky an Tuberkulose, Folge seiner Haft im KZ Esterwegen. Dorthin verschleppten ihn die NS-Schergen mit weiteren bekannten Häftlingen und setzten  die Gefangenen unter unerträglichen Bedingungen bei der Trockenlegung der emsländischen Hochmoore ein. Ende 1934 wurde der völlig abgemagerte Ossietzky in das Krankenrevier verlegt. Dem Bericht eines Mithäftlings zufolge sollte Ossietzky im Krankenlager durch Spritzen getötet werden.  Berichte sagen, er sei absichtlich mit Tuberkulose infiziert worden. Im Herbst 1935 besuchte der Schweizer Diplomat Carl Jacob Burckhardt das KZ Esterwegen. Dabei gelang es ihm, auch Ossietzky zu treffen, den er anschließend als ein „zitterndes, totenblasses Etwas, ein Wesen, das gefühllos zu sein schien, ein Auge verschwollen, die Zähne anscheinend eingeschlagen“ beschrieb. (Quelle)

Im Emsland, wo der Mann so geschunden und gequält wurde, erinnert nicht viel an Carl von Ossietzky. In Lingen gar nichts. Beschämend.

Das Deutschlandradio Kultur liest man heute  eine Beitrag von Ruth Fühner. Sie gedenkt des  großen Deutschen:

„Militärkritik und Pazifismus waren die Lebensthemen des Publizisten Carl von Ossietzky. Die Nazis verboten ihm, den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Schließlich kostete ihn die Gewaltherrschaft sogar das Leben.

Es ist ein Bild, das man nicht vergisst: Carl von Ossietzky 1935 im Konzentrationslager. Klein, fast verloren wirkt er gegen die massig herausfordernde Gestalt seines Bewachers, der ihn vor sich an die Wand gestellt hat. Trotzdem hält das Foto weniger die Macht der Schergen fest als die Würde des Häftlings. Wie die anderen „Moorsoldaten“ wird auch von Ossietzky bei der mörderischen Trockenlegung des emsländischen Hochmoors eingesetzt.

Die Schinderei, die Misshandlungen, die Tuberkulose, die er sich im Lager zuzieht, kosten Carl von Ossietzky am 4. Mai 1938 das Leben. Zugleich steht sein Schicksal für eine der größten symbolischen Schlappen des noch jungen NS-Regimes. 1936, gerade in dem Jahr, als es mit den Olympischen Spielen sein internationales Image aufpolieren will, erhält der ehemalige KZ-Häftling, der nach öffentlichen Protesten schwer krank in ein Krankenhaus unter Gestapo-Bewachung entlassen worden ist, den Friedensnobelpreis zugesprochen. In der Laudatio heißt es:

„Carl von Ossietzky … ist ein Liberaler der alten Schule: mit brennender Liebe zur Freiheit der Gedanken und der Meinungsäußerung, festem Glauben an den Wettbewerb auf allen geistigen Gebieten … Respekt für die Werte anderer Völker – und all dies dominiert vom Thema ‚Friede‘.“

Selbstredend darf von Ossietzky nicht nach Oslo fahren, um…“ [weiter]

(Foto: CC Bundesarchiv)

Durchwinken

4. Mai 2013

Allen Proteste und Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zum Trotz: Am Freitag hat auch der Bundesrat  dem Gesetz zugestimmt,  das den Zugriff der Behörden auf die sogenannten Bestandsdaten von Telekommunikationsanbietern auf eine neue Grundlage stellt. vVerantwortlich war eine große Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD. Einzelne Länder wie Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein hatten vergeblich beantragt, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Noch am Donnerstag hatten unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen und die Neue Richtervereinigung  den Bundesrat aufgefordert, das Gesetz nicht zu beschließen. „Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Ihr Aufruf war vergeblich.

Künftig können also Behörden ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Ein Knöllchen reicht zur Abfrage. [Was kann man selbst tun?]

Zwar ist laut Gesetz eine richterlicher Genehmigung zum Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter von Telekommunikationsdiensten erlaubt.

Wer  die tägliche Praxis der Ermittlungsrichter kennt, weiß aber, dass dies kein Schutz ist. Die Staatsanwaltschaften legen Ermittlungsrichtern vorformulierte, nicht selten seitenlange Beschlüsse vor, die diese nur noch unterschreiben müssen. Und wenn ein Ermittlungsrichter ausnahmsweise selbst formuliert, setzt das Justiztextsystem „Eureka“ für ihn automatisch bequeme Bausteine in den Beschlusstext, nach denen er klug das Für und Wider seiner Entscheidung abgewägt hat. Das geschieht selbst dann, wenn es gar nicht stimmt. Die richterliche Kontrolle ist so nicht selten in Wahrheit keine. Kein Richter muss sich jemals für seine erteilten Genehmigungen rechtfertigen, seine Entscheidungspraxis wird nicht bekannt gemacht.

Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer, der bereits die erste erfolgreiche Klage eingereicht hatte, ist  das neue Gesetz jedenfalls in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig. Er wird erneut nach Karlsruhe ziehen, falls der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Ich bin gespannt, ob auch Bundespräsident Joachim Gauck das verfassungswidrige Schnüffelgesetz durchwinkt.

Dann werden wir gläsern. In unseren PCs und Mobiltelefonen sitzt bald der Staat, liest mit, späht uns aus und verletzt so elementare Grundrechte.

Spielplätze

4. Mai 2013

autobahnGestern wies der Grünen-Politiker Fabian Wesselmann aus Lastrup (Foto unten) in einer Presseerklärung auf eine neue Studie des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt zu den wirtschaftlichen Effekten von Straßenbau hin. Die von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Untersuchung hat die regionalwirtschaftlichen Effekte verschiedener Autobahnen, begutachtet u.a. der A 28 und A 31. “Die Ergebnisse der Erfurter Wissenschaftler sind deshalb so interessant, weil sie sich konkret mit den Auswirkungen von Autobahnen auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region befassen”, sagt Wesselmann.

In der Studie haben die Wissenschaftler unter der Leitung von Prof. Dr. Matthias Gather ermittelt, dass es im Untersuchungsgebiet um A 28 und A 31 keinen relevanten Zusammenhang zwischen dem Steueraufkommen, der Beschäftigungs- oder Einwohnerentwicklung und der Autobahnnähe gebe. Die Wissenschaftler der Erfurter Fachhochschule kommen  daher zu dem Ergebnis, dass die Autobahnen keinen maßgeblichen Einfluss auf die regionalwirtschaftliche Entwicklung nehmen würden.

“Ich wünsche mir, dass die Befürworter_innen eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 diese Studie ernst nehmen”, erklärt der Lastruper Grünen-Politiker. “Wir können nicht Hunderte von Millionen Euro für den Ausbau einer Straße ausgeben, weil bestimmte Politiker und Politikerinnen sich dadurch, ihrem Bauchgefühl vertrauend, ein völlig unrealistisches Wirtschaftswachstum erhoffen.” Das sei eine unseriöse und unverantwortliche Politik.

Wesselmann: “Die in der Erfurter Untersuchung unternommenen Versuche, einen Zusammenhang zwischen Autobahnen und regionalem Wirtschaftswachstum nachzuweisen, sind komplett gescheitert.” Vor diesem Hintergrund sei ein  Kernargument der Befürworter eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 widerlegt.

SONY DSCBereits 2012 habe außerdem der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte darauf hingewiesen, dass das ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 unrealistisch und der Ausbau seines Erachtens unwirtschaftlich sei. “Bei der Berechnung von großen Verkehrsprojekten werden systematisch die Kosten massiv unter- und der Nutzen überschätzt, um politische Mehrheiten für das Projekt zu generieren”, erklärt der Grünen-Ratsherr.

“Es kann nicht sein, dass die Meinung von Verkehrswissenschaftler_innen immer wieder von CDU, FDP und SPD ignoriert wird, weil sie nicht in die eigene Ideologie passt”, so Wesselmann. “Anscheinend gibt es eine Sehnsucht nach Spatenstichen bei vielen konservativen Politikern und Politikerinnen. Mit der Sanierung von Spielplätzen kommen wir diesem Verlangen jedoch deutlich günstiger nach.”

(Quelle; mehr Kritisches zur E233/B213 hier)

Kirmes

4. Mai 2013

Heute ist Lingener Maikirmes. Und weil es ausnahmsweise einmal nicht regnet und wir auch noch den Internationalen Starwars Tag begehen, grüße ich das Volksfest auf dem Festplatz an der Lindenstraße. Dort sehen wir die Emslandarena wachsen , über die schon Obi-Wan Kenobi weiland in Starwars sagte:

„Das ist kein Arena – das ist eine Raumstation“

Und dann Darth Vader:

„Es ist sinnlos Widerstand zu leisten!“

Und nun kommt Ihr! Mit Lizenz! Zur Kirmes! [Viel Spaß!]