Trennung

24. April 2013

220px-Karlsruhe_bundesverfassungsgerichtHeute gab es eine schwere Niederlage für den Rechtsstaat und dies ausgerechnet in einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatte dort Rechtsanwalt Robert Suermann. Suermann ist pensionierter Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg und er hat Erfahrung mit dem „Weg nach Karlsruhe“: 2004 klagte er dort erfolgreich gegen das von schwarz-gelb unter Innenminister Schünemann durchgesetzte Niedersächsische Polizeigesetz. Das gestattete mal eben die vorsorgliche  Telefonüberwachung und die erlaubte der niedersächsischen Polizei, Bürger abzuhören, Verbindungsdaten und Standorterkennungen von Handys sowie E-Mail- und SMS-Verkehr auszuwerten, selbst wenn noch gar kein Tatverdacht bestand. Reichen sollte die Vermutung von Beamten, jemand könnte künftig gefährlich werden. Damals entschied Karlsruhe, dass dieser Eingriff gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt und verfassungswidrig sei. 

Diesmal wollte Suermann verhindern, dass die Polizei über die sog. „Antiterrordatei“ auf dem Wege Zugriff auf die Daten des Verfassungsschutzes bekommt, die nicht mit rechtsstaatlichen sondern mit geheimdienstlichen Mitteln beschafft werden. Suermann berief sich darauf, dass das Grundgesetz ein Gebot zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten enthalte. Diese These aber ist unter Juristen  umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage bisher offen gelassen.

Jetzt hat es zwar erklärt, ein „informationelles Trennungsprinzip“ von Polizei und Geheimdiensten ergebe sich aus den Grundrechten, vor allem aus dem aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach sei es ein schwerer Eingriff in die „Zweckbindung“ von Daten, wenn sie etwa vom Verfassungsschutz an die Polizei geliefert werden und umgekehrt.

Beide Behörden seien, so das Verfassungsgericht, nach geltendem Recht strikt zu unterscheiden: hier die offen ermittelnde Polizei, dort der verdeckt arbeitende Verfassungsschutz, der vor allem die Politik berate. „Eine Geheimpolizei ist nicht vorgesehen“, betonte Senatsvorsitzender Ferdinand Kirchhof, obwohl genau nach deren Prinzipien die Geheimdienste im Lande arbeiten.

Ein Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten soll aber, so das Bundesverfassungsgericht, trotzdem grundsätzlich möglich sein. Voraussetzung: Er dient „herausragenden öffentlichen Interesse“ . Die Terrorbekämpfung habe ein solches „erhebliches Gewicht“. Allerdings, so betonten die Richter, dürfe die Auseinandersetzung mit dem Terror „nicht als Krieg oder als Ausnahmezustand“ betrachtet werden, an die rechtstaatliche Anforderungen nicht mehr gelten.

Gemessen an diesem Maßstab sei die Datei „in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß“. Es würden eben nicht alle Informationsgrenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten abgebaut – was unzulässig sei –, vielmehr werde nur die „Informationsanbahnung“ ermöglicht. Die Weitergabe folge wie bisher den gesetzlichen Regeln für  Polizei und für die sog. „Nachrichtendienste“.

Spiegel-online sagt dazu das, was gesagt werden muss:

Standfest haben sich die Verfassungsrichter bisher einer Aufweichung des Datenschutzes verweigert. Doch nun haben sie – mit wenigen Einschränkungen – der Anti-Terror-Datei den Segen gegeben. Einem Gesetz, das ihnen selbst unheimlich erscheint. So wird ein rechtsstaatlicher Irrwitz Methode. [mehr…]

Es braucht keine großen Anstrengungen, um weitere Bereiche der „Kriminalitätsbekämpfung“ zu sehen, bei denen man zwanglos auch das „herausragende öffentliche Interesse“ bejahen kann. Kinderpornografie, Menschenhandel, Rauschgifthandel oder internationale Steuerhinterziehung. Mit anderen Worten. Die Geheimdienste, die der Spiegel Nachrichtendienste nennt, kommen und zwar mit ihren geheimen Ausforschungsmethoden. (Vermeintliche) Sicherheit vor Rechtsstaatlichkeit. Da ist heute -sechs Jahre nach der erhobenen Verfassungsbeschwerde–  in der Tat  ein verfassungsrechtlicher Damm gebrochen. Das muss man nicht gut finden.

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(Foto Bundesverfassungsgericht CC Tobias Helfrich)

Schwarze Zahlen

24. April 2013

Der regionale Versorger EWE AG macht nach zwei verlustreichen Jahren wieder Gewinn. EWE-Vorstandsvorsitzender Werner Brinker, der am Lingener Georgianum sein Abitur gemacht hat, verkündete gestern in Oldenburg das Konzernergebnis: Der Gewinn 2012 lag bei 138,8 Millionen Euro, nach einem Verlust von 281,9 Millionen Euro im Jahr zuvor. Der Umsatz stieg um 9,5 Prozent auf knapp 8,16 Milliarden Euro. Neben Einsparungen in Höhe von rund 53 Millionen Euro habe der Wegfall von Sondereffekten wegen Wertberichtigungen auf Beteiligungen und Rückzahlungen an Gaskunden wegen unrechtmäßiger Gaspreiserhöhungen zur Rückkehr in die Gewinnzone geführt. Auf sinkende Preise dürfen EWE-Kunden allerdings nicht hoffen.

Wo in der EWE-Bilanz 2011 noch ein Minus von 281,9 Millionen Euro stand, weist die Bilanz für 2012 einen Gewinn von 138,8 Millionen Euro aus. Auch der Umsatz des Energieversorgers stieg um 9,5 Prozent auf knapp 8,16 Milliarden Euro. Grund für die schwarzen Zahlen sind vor allem wegfallende Sondereffekte wie die hohen der vergangenen Jahre. Außerdem zeigt ein Sparprogramm erste Wirkungen.

Wermutstropfen dürfte allerdings die Herabstufung durch die Ratingagentur Moody’s sein. Die Finanzanalysten hatten Ende März die Kreditwürdigkeit der EWE wegen der schwierigen Marktbedingungen im Energiesektor durch die Energiewende herabgestuft.

Bei seinen Investitionen will EWE andere Schwerpunkte setzen und sich bei Windenergieprojekten künftig „stärker auf das Festland konzentrieren“. 2012 flossen noch 25 Prozent der Gesamtinvestitionen des Unternehmens in den Offshore-Windpark Riffgat, der zurzeit mit 30 Anlagen in der Nordsee vor Borkum gebaut wird und bei dem in diesem Herbst der Probebetrieb beginnen soll. Insgesamt werden dort rund 450 Millionen Euro verbaut. Künftig rücken bei EWE, laut Vorstandschef Werner Brinker, „kleinere Windkraftprojekte an Land“ in den Fokus.