Amtshandlung

20. April 2013

„Im Grunde ging es bei dem Konflikt darum, dass Asya beim Kauf des Tickets auf der Website des Reiseveranstalters ltur.com ihren russischen Reisepass als Identifikationskarte angegeben hatte. Erlaubt wäre aber nur der deutsche Personalausweis gewesen.“ [mehr…]

Dieses gepixelte Unrecht der handelnden Bahn- und Polizeibediensteten, von denen einer in der Anonymität seiner Uniform dem SPIEGEL-Redakteur Sven Becker droht: „Sie wissen, dass Sie eine Amtshandlung stören!“, während er selbst als Amtsträger rechtswidrig den Journalisten nötigt, lässt mich den Kopf schütteln. Gegen solche Amtsträger ermitteln unsere Staatsanwaltschaften (in diesem Fall die in Halle (Sachsen-Anhalt)) grundsätzlich nicht. Auch gegen die Zugführerin nicht.

Ganz ehrlich?! Eigentlich gehören solche Bediensteten rausgeworfen. Entpixeln wäre da doch noch das geringere Übel.

Got him

20. April 2013

Bildschirmfoto 2013-04-20 um 11.47.28 Nach allem, was heute berichtet wird, ist der kriminelle Bombenanschlag auf Teilnehmer und Besucher des Boston Marathon das schreckliche Werk von zwei jungen Einwanderern in die USA. Fragen Sie sich auch, welche Motive die beiden hatten? Wir werden sie hoffentlich erfahren.

Nachdenklich macht, mit welcher medialen und geradezu militärischen Wucht die polizeiliche und öffentliche „Jagd“ nach den terroristischen Attentätern zu Ende ging und dass die Menschen in Boston schließlich gar jubelten, als  der zweite Täter gefasst war. Unter dem Eindruck heimtückischer Anschläge von Fanatikern zeigt sich eine Renaissance des alttestamentarischen Auge-um-Auge-Prinzip. Praktiziert wird damit Feindstrafrecht, wie es der deutsche Rechtsprofessor Günther Jakobs vor knapp 30 Jahren in die neuere rechtspolitische Diskussion eingeführt und für vertretbar gehalten hat. Verfassungsfeindlich versagt es kriminell gewordenen Menschen die Bürgerrechte und stellt  sie außerhalb des für die Gesellschaft geltenden Rechts , weil sie  Feinde der Gesellschaft bzw des Staates seien.

Auch die USA behandeln  Dzhokhar Tsarnaev wie einen Feind; so verweigern sie ihm, lese ich, selbst die Information über seine  Beschuldigtenrechte, die einen Teil der Bürgerrechte ausmachen. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit reklamiert nämlich die US-Regierung eine Ausnahme von den allgemein geltenden Beschuldigtenrechten. Dazu gehört zuvörderst, einen Beschuldigten erst einmal sachlich und klar über seine Rechte zu informieren (sog. Miranda-Warnings). In bestimmten Ausnahmefällen sind die Strafverfolgungsbehörden in den USA  dazu nach gültiger Rechtslage  aber nicht verpflichtet. Eine Ausnahme:  Wenn eine objektiv nachvollziehbare Notwendigkeit dazu zwingt, die Polizei oder die Öffentlichkeit vor unmittelbarer Gefahr zu schützen (Entscheidung des US Supreme Court New York v. Quarles – 467 U.S. 649 (1984)). Mit Berufung auf  diese Ausnahme werde, schreibt die „Huffington Post„,  der tatverdächtige Heranwachsende in Boston durch ein spezielles Vernehmungsteam befragt werden, ohne ihn zuvor über seine Rechte aufzuklären. Das ist, für jeden erkennbar, hier mehr als zweifelhaft, weshalb in der „Huffington Post“ Helen Herowe kommentiert“This country is as sick as the bomber. Read him his rights”

Dem 19jährigen droht wohl auch die Todesstrafe, die zwar im US-Bundesstaat Massachusetts abgeschafft ist; doch können US-Bundesgerichte auch in Bundesstaaten, die selbst die Todesstrafe abgeschafft haben, sie in solchen Fällen verhängen, in denen bundesweit geltende Strafbestimmungen anwendbar sind (federal crimes). Und das ist hier wohl der Fall. Dann gilt für Dzhokhar Tsarnaev wieder und noch ein letztes Mal: Auge um Auge.

Das alles ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel und genauso für einen Rechtsstaat, der sich gerade durch sein Verhalten gegenüber Feinden und Kriminellen zu bewähren hat und der viel mehr ist als ein bloßer Sicherheitsstaat. Rechtsstaat verträgt keine Ausnahmen von seinen in Jahrhunderten entwickelten Regeln. Solche Ausnahmen bringen auch keinem Opfer  Leben oder körperliche Unversehrtheit zurück. Doch sie verletzen auf ganz andere Weise die Grundlagen unseres gemeinsamen Zusammenlebens. Nachhaltig.