Haushaltsbrief

14. April 2013

RathausgiebelEine aktuelle Anmerkung zum kommunalen Etat 2013, der am 2. Mai im Lingener Rat verabschiedet werden soll:

Am vergangenen Dienstag hat der Finanzausschuss unsere Stadt entschieden. Auf der Tagesordnung standen die Etat-Vorschläge der Fraktionen des Rates, also von CDU, SPD, Grünen, Liberalen und von uns, den BürgerNahen.

Im Vertrauen gesagt ist es für mich keine Überraschung, aber die Parteien im Rat der Stadt haben alle (!) Vorschläge der BürgerNahen abgelehnt. Alle. Es fehlt schlicht die Bereitschaft, unsere Vorschläge vorbehaltlos zu prüfen. Fragen Sie mich bitte nicht, warum das so ist. Denken Sie einfach darüber nach.

Die Vorschläge der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ zum Lingener Haushalt 2013 können Sie im Haushaltsbrief der BN-Fraktion nachlesen. Vergleichen Sie sie mit denen von

CDU

SPD

Bündnis’90/Die Grünen

Liberale Fraktion.

7 Antworten zu “Haushaltsbrief”

  1. Martin said

    Ich bin dafür, eine Sammelbüchse aufzustellen, damit sich die CDU mal ein paar mehr Buchstaben kaufen kann um ihren Plan mit etwas Erläuterungen aufzufüllen und deutlicher zu machen.

    Das ist schon sehr mager was da zu lesen ist – ist vielleicht auch so gewollt. Das nennt sich dann Transparenz und Bürgernahe Politik.

    Kein Wunder dass über viele Entscheidungen nur noch der Kopf geschüttelt werden kann.

  2. Hannsderkanns said

    Fehlende Bereitschaft? Fehlt ihnen vielleicht doch eher die Fähigkeit, sich mit den BN-Vorschlägen auseinanderzusetzen? Auf die Frage kann man leicht kommen. Was nämlich CDU, SPD und wie sie alle heißen, vorschlagen, ist doch wirklich sehr oberflächlich.

    • ulrike said

      Die Chose wird erst richtig lustig , wenn das Finanzamt auf 19 Prozent Umsatzsteuer für kommunale Beteiligungsunternehmen besteht , natürlich rückwirkend !!
      Da kommen leicht einige Hunderttausender zusammen.
      Bisher betrug die Steuer nach kommunaler Interpretation Null Euro .

  3. Michael Sänger said

    Also sparen kann man immer, wenn man will. Einiges leuchtet mir ein, anderes wieder nicht, z. Bsp. der Vorschlag „Einsparung durch Umstrukturierung in der Personalpolitik. Die geplante enorme Personalausgabensteigerung entspricht nicht der Haushaltsentwicklung der Stadt.“ Das ist richtig, weil die zunehmende Inanspruchnahme von Sozialleistungen mit dem herkömmlichen Arbeitsaufwand auch nur schwer zu bewältigen ist.
    Sparen wir da, dann wird man bald über Inhumanität der Sozialbehörde lamentieren. Der Vorschlag Kultur- und Schulamt zusammenzulegen offenbart das typische Fiskalbeamtendenken, also auch hier bei den Bürgernahen: Kultur ist zweitrangig und die Schulangelegenheiten sowieso, kann man zusammenlegen. Hier treffen sich die Meinungen der Bürgernahen mit denen der immer auf finanzielle Effizienz schielenden FDP (die sich in Lingen immer schamhaft nur die „Liberalen“ nennen). Könnte man, was das Sparen anbelangt nicht mal darüber nachdenken, ob es unbedingt notwendig war, die Nebenstraße vom Kanal nach Clusorth-Bramhar für viel Geld zu renovieren (und diese absolute Nebenstraße steht als Beispiel nicht allein), anstatt dieses Geld in die Bildung zu investieren? Kann man dem Autofahrer nicht zumuten, die drei Kilometer einfach mal langsamer zu fahren? Nein kann, man nicht, denn Mobilität und Schnelligkeit hat in unserer Gesellschaft immer noch Vorrang vor Sozialem und Kulturellen!

  4. Birgit Kemmer said

    Vielleicht sind die Vorschläge det BN auch nicht gut oder besser gesagt nicht differenziert genug mal darüber nach gedacht alle anderen sind doch nicht blöd zu mindestens die Grünen nicht

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