79 Seiten

12. April 2013

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute diese Presseerklärung verschickt:

„Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Christian Wulff und David Groenewold Anklage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vor­wurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben. David Groenewold wird darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt.

Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten Groenewold vorgeworfen, im Rahmen des sog. „Oktoberfestbesuchs“ in München vom 26. bis 28.09.2008 für Christian Wulff und seine Familie Hotel- und Kinder­betreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,– € sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen mit den Eheleuten Wulff für 209,40 € und einen Festzeltbesuch mit diesen und 6 bis 7 weiteren Gästen für 3.209,– € übernommen zu haben. Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe“ einzusetzen. Konkrete Erkenntnisse liegen darüber vor, dass der Angeschuldigte Groenewold einen Tag nach dem „Oktoberfestbesuch“ den Angeschuldigten Wulff schriftlich gebeten hat, sich bei dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Herrn Peter Löscher, für eine Unterstützung einzusetzen.

Dem Angeschuldigten Wulff wird vorgeworfen, in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme durch den Angeschuldigten Groenewold schließlich dieser Bitte nachgekommen zu sein und in einem Schreiben vom 15.12.2008 an Peter Löscher um Unterstützung für das Filmprojekt geworben zu haben.

Der Angeschuldigte Groenewold ist zudem verdächtig, in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gegenüber dem Landgericht Köln eine falsche Versicherung an Eides Statt zu der Kostenübernahme bei dem „Oktoberfestbesuch“ abgegeben zu haben.

Wegen der Vorkommnisse um die Finanzierung der sog. „Sylt-Urlaube“ hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die von Christian Wulff und David Groenewold behaupteten Barzahlungen konnten nicht mit ausreichender Gewissheit widerlegt werden.

In der 79 Seiten umfassenden Anklageschrift werden 25 Zeugen und 7 Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel aufgeführt.

Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht Hannover.“

79 Seiten! Nun, hinreichende Wahrscheinlichkeit ist kein Begriff aus der Strafprozessordnung. Was Groenewold in Köln eidesstattlich erklärt hat, will ich nicht beurteilen. Doch was nur hinreichend wahrscheinlich ist, reicht nicht für eine Verurteilung, werte Staatsanwälte. Ich sage sogar voraus, dass die Oktoberfest-Anklage nicht zugelassen wird. 

 

17 Antworten zu “79 Seiten”

  1. kib said

    Bemerkenswert! Bei der „öffentlichen (!) Demontage“ – betrieben durch die BILD- des CW warst Du aber irgendwie – in Deinem Blog- “ völlig restriktiv unterwegs“ !

  2. küster said

    Ob die Anklage Bestand und damit ein Prozess eröffnet wird ist fast schon ohne Belang. Die Meinung von R.K. ist auch ohne Belang, weil er sich der Verhältnismäßigkeit der Ermittlungen anschließt, die bereits jetzt schon diskreditiert sind. Eine Staatsanwaltschaft in unserer Rechtsprechung ist eine Ermittlungsbehörde, die nicht nur zu Lasten sondern auch zu Gunsten eines Beschuldigten zu recherchieren hat. Der letzte Teil des Satzes ist in vollem Umfang ausgeblieben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nicht nur Christian Wulff, sondern sich selber einen erheblichen rechtsstaatlichen Schaden zugefügt.

    Natürlich, eine Frikadelle ist eine Frikadelle, die eine Putzfrau klaut. Einen Zusammenhang zwischen einer Übernachtung im Bayrischen Hof und einem Brief an Siemens herzustellen, dass erscheint doch ziemlich schwierig. Gehacktes ist Gehacktes, außer vermengt mit Pferdefleisch wird es nicht wirklich beweisbar.

    Christian Wulff ist ja am Ende nicht daran gescheitert, dass eine hungrige Staatsanwaltschaft in Hannover den ehemaligen Landesvater platt machen will. Wulff ist daran gescheitert, dass er in seinem Verhalten zu den Vorwürfen völlig überzogen reagiert hat. Ja, völlig unprofessionell! Der Anruf bei diesem Bildredakteur, diese steten Dementis, und das „volle Vertrauen von Angela Merkel“! Wo waren eigentlich die Berater aus dem Bundespräsidialamt? Wulff allein im Bellevue?

    Christian Wulff hat diesem Amt geschadet, ohne Frage. Ein Amt, das so wenig von rechtsstaatlicher Bedeutung hat, dass man es eigentlich abschaffen könnte. Darüber wird ja auch schon seit vielen Jahren diskutiert. Aber das Amt des Bundespräsidenten ist eines, das immer noch als „Identitätsstiftend“ in diesem Land geachtet wird.

    Jetzt schadet die Staatsanwaltschaft Hannover dem Rechtsstaat, weil sie glaubt einen Frikadellen-Diebstahl nachweisen zu können.
    Aber es geht nur noch um Gesichtswahrung und das ist diesem vorbildlichen Rechtsstaat ebenso unwürdig, wie der Bundespräsident a.D. Christian Wulff!

    • kib said

      Ich mag Ihr soziales Gewissen! A rose is a rose is a rose:
      Oder Klops bleibt Klops…
      … aber ich möchte nicht erfahren, wie teuer dieses „juristische HickHACK“ letztendlich wird und F. Küster verschwendet bitte keinen Gedanken daran, wie man das Geld vernünftiger hätte anlegen können.

    • [küster] Kommentar des Monats!

    • kib said

      Herr Küster,
      ich kann mir vorstellen, dass es in vielerlei Hinsicht besser ist, wenn Sie den Fokus auf unseren aktuellen Bundespräsident legen (machen Sie das allein schon Ihrer Stimmung zuliebe!): Ein sehr kluger Mensch und ich persönlich habe Freude daran, dass er „Staatsempfang mit seinem Enkelkind spielt“. Gauck „kann Demokratie“ und so jemanden sollten wir uns (finanziell) immer leisten!

      • küster said

        kib, ich weiß ja nicht woher Sie meine Stimmungslage kennen. Aber wahrscheinlich ist das bei Ihren Kommentaren auch egal. Annehmen möchte ich allerdings, dass Sie meinen Kommentar nicht verstanden haben.

        • Michael Sänger said

          Warum gehen Sie nicht auf die Argumentation von kib zu Gauck ein, der zeigt, dass ein Amt eines Bundespräsidenten durchaus wichtig ist, anstatt polemisch und unterstellend zu argumentieren?

  3. Buggy said

    Ich zitiere mal aus dem SPON (Fleischauer):

    Elias Canetti hat in „Masse und Macht“ in seinem Kapitel über die „Hetzmassen“ aus gutem Grund die moderne Mediendemokratie gestreift. Es lohnt in diesem Zusammenhang, ihn ausführlicher zu zitieren.

    „Der Abscheu vor dem Zusammentöten ist ganz modernen Datums. Man überschätze ihn nicht“, schreibt Canetti. „Auch heute nimmt jeder an öffentlichen Hinrichtungen teil, durch die Zeitung. Man hat es nur, wie alles, viel bequemer. Man sitzt in Ruhe bei sich und kann unter hundert Einzelheiten bei denen verweilen, die einen besonders erregen. Man akklamiert erst, wenn alles vorüber ist, nicht die leiseste Spur von Mitschuld trübt den Genuss. Man ist für nichts verantwortlich, nicht fürs Urteil, nicht für den Augenzeugen, nicht für seinen Bericht, und auch nicht für die Zeitung, die den Bericht gedruckt hat. Aber man weiß mehr darüber als in früheren Zeiten, da man stundenlang gehen und stehen musste und schließlich auch nur wenig sah.“

    • Michael Sänger said

      Was Canetti da schrieb, habe ich schon vor 30 Jahren gelesen, ist völlig richtig, aber nun sagen Sie mal ihre Meinung, das wäre für mich bereichernd, weil ich eben Canneti kenne!

    • falke said

      Dem muss ich auch föllig zustimmen. Diesere Trend der Entwicklung ist schrecklich… Lg

  4. kib said

    @ RK? J. Frentzen „Korrekturen“ gelesen- schönes Buch:
    Antwort im „Reality-blog“ :Robert Koop sagte
    12. April 2013 um 22:35

    [küster*] !!!!!!!!
    Kommentar des Monats!

    * Nach Aufforderung nachgetragen!!!!!

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