79 Seiten

12. April 2013

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute diese Presseerklärung verschickt:

„Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Christian Wulff und David Groenewold Anklage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vor­wurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben. David Groenewold wird darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt.

Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten Groenewold vorgeworfen, im Rahmen des sog. „Oktoberfestbesuchs“ in München vom 26. bis 28.09.2008 für Christian Wulff und seine Familie Hotel- und Kinder­betreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,– € sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen mit den Eheleuten Wulff für 209,40 € und einen Festzeltbesuch mit diesen und 6 bis 7 weiteren Gästen für 3.209,– € übernommen zu haben. Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe“ einzusetzen. Konkrete Erkenntnisse liegen darüber vor, dass der Angeschuldigte Groenewold einen Tag nach dem „Oktoberfestbesuch“ den Angeschuldigten Wulff schriftlich gebeten hat, sich bei dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Herrn Peter Löscher, für eine Unterstützung einzusetzen.

Dem Angeschuldigten Wulff wird vorgeworfen, in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme durch den Angeschuldigten Groenewold schließlich dieser Bitte nachgekommen zu sein und in einem Schreiben vom 15.12.2008 an Peter Löscher um Unterstützung für das Filmprojekt geworben zu haben.

Der Angeschuldigte Groenewold ist zudem verdächtig, in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gegenüber dem Landgericht Köln eine falsche Versicherung an Eides Statt zu der Kostenübernahme bei dem „Oktoberfestbesuch“ abgegeben zu haben.

Wegen der Vorkommnisse um die Finanzierung der sog. „Sylt-Urlaube“ hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die von Christian Wulff und David Groenewold behaupteten Barzahlungen konnten nicht mit ausreichender Gewissheit widerlegt werden.

In der 79 Seiten umfassenden Anklageschrift werden 25 Zeugen und 7 Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel aufgeführt.

Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht Hannover.“

79 Seiten! Nun, hinreichende Wahrscheinlichkeit ist kein Begriff aus der Strafprozessordnung. Was Groenewold in Köln eidesstattlich erklärt hat, will ich nicht beurteilen. Doch was nur hinreichend wahrscheinlich ist, reicht nicht für eine Verurteilung, werte Staatsanwälte. Ich sage sogar voraus, dass die Oktoberfest-Anklage nicht zugelassen wird. 

 

Syria

12. April 2013

Ein aktueller, lesenswerter Nachtrag von Hal Faber in seiner heutigen wwww-Kolumne:

„…Nach Boston wird die Forderung, mehr Videokameras zu installieren zum allseits beliebten Laute-Post-Spiel. Was die Attentäter bewegte, ausgerechnet in einer der am besten überwachten Einkaufsstraßen die Bomben zu deponieren, kommt gar nicht erst ins Bild der allfälligen Diskussionen. Noch interessanter ist die Frage, wie schnell eine Radikalisierung ablaufen kann. Da ist das Internet mit seinen Hatzvideos und den Bastelanleitungen der nächste Sündenbock. Irgendwie muss es doch zu überwachen sein, als Fahndungsmedium taugte es jedenfalls nichts. In Gaza, im Irak, in Mali, in Syrien ist Alltag, was die Bilder von Boston zeigen…“

Syria

Schnur- und Blasenbäume

12. April 2013

früchte des SchnurbaumsWie man mit  Platanen nicht umgehen sollte, wissen Lingener seit fünf Jahren, sofern sie außerhalb des Rathauses aktiv sind. Die anderen haben’s wieder vergessen und planen sinnfrei das nächste Abholzen von fünf Platanen auf der Sparkassenterrasse am Markt. Auch wenn  in unserem Städtchen just wieder ein akuter Kreissägen-Rückfall auf dem Markt droht, brauchen solche dendrologischen Kahlschläge in Meppen offenbar ein paar Jahre mehr. Dort  erleben die Einwohner gerade dasselbe wie wir 2008 in Lingen. Sie verfolgen staunend bis empört, wie die Technokraten agieren. Dann nämlich fallen starke Platanen und es werden giftige Schnur- oder Blasenbäumchen aus Ostasien gepflanzt. Dazu wusste gestern der NDR zu berichten:

„Es lässt sich wahrlich darüber streiten, wann ein Baum gefällt werden muss. In den allermeisten Fällen kann man es so oder auch so sehen. In Meppen waren Stadtplaner der Meinung, dass die alten Bäume in der Innenstadt reif für die Früchte des BlasenbaumsKettensäge waren. Der willkommene Anlass für das Fällen der Platanen war die Umgestaltung der Fußgängerzone. Dass es anschließend massiven Protest aus der Bevölkerung gab, damit hatte die Verwaltung aber nicht gerechnet. Kundgebungen und die Gründung einer Bürgerinitiative waren die Folgen. Nun wollte die Stadt alles besser machen….“

[weiter beim NDR]

Ach ja: In Meppen will man nun doch im letzten Augenblick auf die geplanten, giftigen Schnur- und Blasenbäume aus Fernost (Stückpreis 500,- Euro) verzichten. Die Meppener Tagespost weiß über die geänderten Pflanzpläne:

„Statt der Blasenbäume werden nun Blumeneschen angepflanzt. Die Stadt entfernt die vier bereits gesetzten Blasenbäume in Höhe der Ladenlokale Müller und Vögele.“

An anderer Stelle im Meppener Zentrum werden übrigens nordamerikanische Sumpfeichen eingesetzt. Irgendwie waren wir vor 30 Jahren hierzulande schon deutlich weiter, als beispielsweise im Lingener Rat beschlossen wurde, nur einheimische Bäume zu pflanzen.

(Fotos: oben Früchte des Schnurbaumes CC ; unten Früchte des Blasenbaums CC Wouter Hagens)