Grenzwertig

9. April 2013

Gut und konstruktiv ist es, dass sich die Stadt und der Abifestival-Verein vertraglich auf eine mehrjährige Kooperation geeinigt haben. Ich habe dem Vertrag zugestimmt, stelle mir aber gerade trotzdem die Frage, ob irgendein anderer Kooperationspartner oder Verein in unserer  Stadt diese Klausel akzeptiert hätte, denen die Verwaltung den jungen Leuten da auf’s Auge gedrückt-vorgeschrieben-vorgeschlagen hat [Unzutreffendes bitte streichen]. Bei SKM, Marienschule, Kampmann-Dressurfestival und was es sonst noch so an Etabliertem gibt, kann ich mir das jedenfalls nicht vorstellen:

„7. Der Abifestival seit 1981 e.V. und die Stadt Lingen (Ems) sprechen jede Pressemitteilung zum Abifestival im Vorfeld rechtzeitig miteinander ab. Dies gilt nicht für vereinsinterne Meldungen des Abifestival seit 1981 e.V. oder des Fördervereins Abifestival e.V.“

Oder anders: Diese Klausel ist nicht nur grenzwertig; sie ist undemokratisch. Nebenbei: Schon der Gedanke an Zensur ist immer inakzeptabel. Und der liegt in der Luft – oder?

Gutscheine

9. April 2013

Innenminister Boris Pistorius (SPD) überlässt es künftig den niedersächsischen kreisfreien Kommunen und Landkreisen, ob sie Flüchtlingen Geld für den Lebensbedarf geben oder Gutscheine. Und wie machen sie’s? Die Grafschaft Bentheim zögert und unser Emsland zeigt sich dabei einmal mehr unchristlich und teuer. Die taz schreibt:

„Niedersachsens Landkreise und kreisfreie Städte können seit Ende Februar selbst entscheiden, ob sie Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in bar oder in Wertgutscheinen auszahlen. Mit einem entsprechenden Erlass hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kurz nach Amtsantritt eine der Ankündigungen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt.

Sein Amtsvorgänger, der Christdemokrat Uwe Schünemann, hatte…“

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© taz.Grafik: Infotext/ P. Sobotta
Ich denke, wir fragen nach, wie teuer dieser Gutscheinunfug  den Steuerzahler eigentlich kommt. Ich bin heute schon gespannt auf die Antwort.