Manifest zum 1. April

31. März 2013

StVOMit dem heutigen 1.April gelingt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), so mutmaßt der Automobilclub Europa (ACE), völlig unverhofft, in der Öffentlichkeit gleich richtig viele Punkte zu sammeln, nämlich mit einer neuartigen sprachlichen Manifestation zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Heute also tritt die neue StVO in Kraft, sie sieht nur auf den ersten Blick genauso aus wie die alte. Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE, dachte erst April, April, dann rieb er sich beim weiteren Lesen verwundert die Augen. Dem Juristen kommt es so vor, als habe der Verkehrsminister „kurzerhand einen Studienabbrecher im Fach Germanistik“ engagiert und mit dem Auftrag betraut, die bisherigen Formulierungen in der Verordnung auf die Erfordernisse der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu trimmen. Was dabei herauskam, entbehrt nicht der unfreiwilligen Komik. Kostproben gefällig?

In § 17 Abs. 2a StVO hieß es bisher bündig aber sprachlich unscharf: Krafträder müssen auch am Tag mit Abblendlicht fahren. Künftig ist klar: Nicht das Kraftrad, sondern eine Person, die dieses steuert ist in der Pflicht. Die neue Formulierung „Wer ein Kraftrad führt…“ schließt jedes Missverständnis aus. Folgerichtig wird aus dem Fußgänger (alt) in § 25 StVO ein jemand, „ der zu Fuß geht“ (neu) und in § 26 werden Fahrzeuge angehalten „den zu Fuß Gehenden…das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen“ Aber auch vor dem Autofahrer macht das sprachliche Großreinemachen nicht halt: Fahrzeugführer war mal, jetzt bitte nur noch „Fahrzeugführende“ beziehungsweise „wer ein Fahrzeug führt“ (§ 23 StVO). Geradezu mit Erleichterung nehmen Verkehrsjuristen des ACE zur Kenntnis, dass in § 28 StVO auch die notorischen Reiter, Treiber und Führer (!) von Tieren, Pferden und Vieh verschwunden sind und – den Schriftgelehrten des Ministeriums sei Dank – Personen Platz gemacht haben, die „reiten, treiben und führen“.

Leider wird der Genuss der Lektüre dieser zukunftsweisenden neuen Straßenverkehrsordnung dadurch geschmälert, dass der sachbearbeitende mutmaßliche Studienabbrecher die Gleichstellungsdebatte offenbar gänzlich verschlafen und sich nicht die Mühe gemacht hat, endlich geschlechtsneutrale Formulierungen in das Verkehrsrecht einzuführen. So wird es dort weiterhin nur Mannsbilder als Polizeibeamte (§ 36) geben. Der Anordnung einer Polizistin muss man(n) demnach also nicht Folge leisten, oder doch? Verzweifelter Aufruf des ACE: Alice Schwarzer, übernehmen Sie!

(Quelle)

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