Naturpark

28. März 2013

bippenFiltererlass hin, Tiermast her. Es geht mit dem „Immer-mehr-und-immer-größer“ weiter. Jetzt lehnte das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Eigentümerin eines in Bippen nördlich Fürstenau liegenden Waldes ab, einen rd. 1,73 ha großen Teil dieses Waldes sofort roden zu dürfen. Der CDU-geführte Landkreis Osnabrück hatte die Abholzung und Rodung eines Eichenmischwaldes und einen Douglasienforstes genehmigt. Die Flächen liegen innerhalb des Naturparkes Nördlicher Teutoburger Wald/Wiehengebirge -neumodisch bemüht inzwischen Natur- und Geopark TERRA.vita genannt- und sind auch noch zu einem Teil als Biotop „Eichenmischwald trockener Sandböden“ ausgewiesen. Mittels der naturfeindlichen, aber gleichwohl großzügig genehmigten Waldumwandlung soll dem Sohn der Antragstellerin, der deren landwirtschaftlichen Betrieb als Pächter führt, die Erweiterung einer ohnehin schon 160.000 Plätze großen Hähnchenmastanlage um weitere 100.000 Plätze ermöglicht werden. Die für dieses Vorhaben erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat der Landkreis Osnabrück separat erteilt.

Gegen die Genehmigung zur Waldumwandlung hat das vom Umweltforum Osnabrücker Land e.V. Klage erhoben und das Projekt dadurch gestoppt.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Eilbeschluss vom 12.03.2013 zunächst festgestellt, dass die Antragstellerin aufgrund der vom Umweltforum gegen die Genehmigung der Waldumwandlung erhobenen Klage der entsprechenden gesetzlichen Regelung zufolge bis zur Entscheidung über diesen Rechtsbehelf von der Genehmigung keinen Gebrauch machen dürfe.

Die Verpächterin habe auch keinen Anspruch auf eine „sofortige Vollziehbarkeit“ der Genehmigung, weil der Landkreis Osnabrück die Waldumwandlung unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie gegen andere umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften genehmigt habe. Über die Genehmigung zur Rodung der Waldfläche habe nur zusammen mit der untrennbar mit ihr verbundenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung der Hähnchenmastanlage entschieden werden dürfen und zwar in einem die Beteiligung der Öffentlichkeit wahrenden Verfahren. Zudem sei die Waldumwandlungsgenehmigung nicht mit dem Artenschutz- und Waldrecht vereinbar. Es mangele an einer rechtsfehlerfreien Anwendung der naturschutzrechlichen Bestimmungen.

(Beschluss des Verwaltungsgerichtes Osnabrück, 3. Kammer, vom 12.03.2013, Az. 3 B 5/13; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.)

Eine Antwort to “Naturpark”

  1. B. Schulte said

    Am Genehmigungsverhalten des Landkreises Osnabrück ist zu erkennen, was von den immer wieder von Kommunal –
    u. Regionalpolitikern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Massentierhaltung in der Region zu halten ist. Kaum geht ein Antrag ein, wird er auch schon unter dem Vorwand der Unabwendbarkeit wegen der landwirtschaftlichen Privilegierung genehmigt.
    An dem Beispiel Bippen ist zu erkennen, dass die vollmundigen Bedenken nur Lippenbekenntnisse sind, denn sonst hätte man die Privilegierung wegen des Naturschutzes ganz einfach ausser Kraft setzen können.
    Und was den Schutz der Bäuerlichen – im Unterschied zur Industriellen Landwirtschaft angeht: Wo hört das Eine auf und fängt das Andere an? Eine derart große Mastanlage ist so spezialisiert und rationalisiert, dass man nur einen Industriebetrieb erkennen kann.

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