Regelsatz

24. März 2013

Was viele Nicht-Betroffene nicht wissen: Hartz IV Leistungsberechtigte müssen die Stromkosten vom kargen Regelsatz selbst bezahlen. Knapp 32 Euro steht einem Single-Haushalt im  Rahmen der Regelleistungen für Stromkosten zur Verfügung. Doch mit diesem geringen Betrag kommen nur die Wenigsten aus, da die Energielieferanten jedes Jahr aufs neue die Kosten für Strom erhöhen. Sozialverbände sprechen daher in diesem Zusammenhang von „einer massiven Unterdeckung durch stetig steigende Strompreise“. Weil sich viele schlichtweg die Strompreise nicht mehr leisten können, droht die Abschaltung. Ein Stromanbieterwechsel scheidet oftmals aus, weil vieler Anbieter einen Verdienstnachweis oder Vorkasse verlangen.

Derzeit beträgt der HartzIV-Eckregelsatz 382 Euro im Monat. Hiervon sollen Bezieher 31,94 Euro zur Abgeltung der Stromkosten bereithalten. Wie das Stromvergleichsportal „Check 24“ ermittelte, „viel zu wenig, um die tatsächlichen Kosten zu decken“. Laut der Experten lägen die Stromkosten im Schnitt etwa ein Drittel darüber. So müssen Betroffene rund 10 bis 20 Euro an anderer Stelle wieder einsparen. Das bedeutet keine neuen Schuhe für die Kinder und am Ende des Monats nur noch trocken Brot.

Im Durchschnitt zahlt ein Single-Haushalt etwa 42 Euro pro Monat für Strom. In den neuen Bundesländern sind es etwa 43 Euro und in den Alten etwas weniger. Somit seien „die Ostdeutschen besonders betroffen“, wie die Studienautoren resümieren. Nicht nur der Strom sei etwas teurer, in Ostdeutschland sind auch mehr Menschen auf das Arbeitslosengeld II angewiesen, als im Westen. So beziehen im Osten 10,5 Prozent der Erwachsenen Hartz IV, in Westen sind es hingegen 6,2 Prozent.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Verbraucherinitiative die tatsächlichen Stromkosten mit den Regelbedarfen verglichen. Bereits damals kam bei der Untersuchung heraus, dass eine Unterdeckung von 25 Prozent besteht. Zwar ist seit dem der Regelsatz um acht Euro angehoben worden, allerdings stiegen die Energiepreise überproportional an. „Die Grundversorgung erlebte seit Jahresbeginn einen Preisanstieg von 12 Prozent“, wie es in dem Bericht heißt.

Erschwerend kommt hinzu, dass es Hartz IV Betroffene schwer haben, den Stromanbieter zu wechseln. Viele Anbieter verlangen vor Vertragsabschluss einen Bonitätsnachweis. Weil besonders Hartz IV Bezieher durch die offensichtliche Unterdeckung von Stromschulden betroffen sind, werden viele von den Anbietern kategorisch abgelehnt. Ein zweites Hindernis stellt die Vorkasse dar. Zwar sind viele Anbieter im Vergleich zu den Stadtwerken deutlich günstiger, allerdings verlangen sie eine Vorkasse. Weil aber viele Betroffene sich noch nicht einmal von dem kargen Regelsatz ein warmes Mittagessen leisten können, scheidet diese Option oftmals aus.

Eine kleine Anfrage der Fraktion „Piraten“ im Berliner Abgeordnetenhaus hatte ergeben, dass allein in Berlin in 2012 18.978 Haushalten der Strom abgeschaltet wurde. Insgesamt hat der Energiekonzern Vattenfall im letzten Jahr 1,8 Millionen Mahnungen und 92.373 Stromsperrandrohungen verschickt. 1893 Haushalten wurde zudem das Gas abgestellt.

Bereits ab einer Schuldsumme von 100 Euro dürfen Anbieter nach erfolgloser Mahnung die Stromversorgung unterbrechen. Laut Erwerbslosen-Initiativen in Berlin zeigte sich der Berliner Gasversorger Gasag noch rigoroser und kappte die Versorgung bereits bei Energieschulden von 50 Euro. Erste Hilfe finden Sie auch hier: Was tun bei Stromabschaltung und Schulden (wm)

(Quelle: gegen-hartzIV.de)

15 Antworten to “Regelsatz”

  1. Emsland said

    Was viele Nicht-Betroffenen nicht mit einkalkulieren ist die Abschaffung der Praxisgebühr ohne entsprechende Senkung des Regelsatzes.

    • Hendrik said

      Kommen die Regelsätze nicht von 2002/03 und die Praxisgebühr von 2004?
      Ich kann mich nicht an eine entsprechende Anpassung im Zuge der Einführung erinnern.

      Warum schafft man nicht einfach die Möglichkeit, konkrete Kosten über dem vorgesehenen Betrag, direkt vom Amt begleichen zu lassen?

  2. Bolle said

    @emsland, die „eingesparte“ Praxisgebühr ist auf 3 Monate zu rechnen. Ich bin immer wieder erschüttert und wütend Kommentare dieser Art zu lesen.
    Die Energieschulden sind sowohl für SGB II EmpfängerInnen als auch Familien mit niedrigem Einkommen eine große Bürde. Erschwerend kommt hinzu, dass sie keinen Einfluss nehmen und die Rahmenbedingungen ändern können. Sie können sich keine energieeffizientere E- Geräte anschaffen. Sind ihre Geräte( SGB II) kaputt werden ihnen auf Darlehnbasis in der Regel gebrauchte Geräte, die z.B. unsereins entsorgt, genehmigt. Eine Spirale ohne Ende und sie trifft häufig Familien die durch Arbeitslosigkeit, Alter, Trennung, Erkrankung etc. SGB II EmpfängerInnen geworden sind. Es kann jeden von uns treffen, vielleicht denkt man auch als Mensch mit ausreichendem Einkommen darüber einmal nach!

    • Emsland said

      Bolle, mein Kommentar sollte der Ausgewogenheit der Berichterstattung dienen und die Einflussnahme liegt bei den Regelsatzbeziehern ob der geringeren Wahlbeteiligung im Milieu signifankt selbstverschuldet niedriger.

      Es soll nicht entschuldigen oder rechtfertigen, sondern erklären.

  3. Monia said

    Um der Ausgewogenheit Genüge zu tun, sollte hier auch die Höhe der jeweiligen Posten genannt werden. Für „Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung“ sind das die genannten knapp 32 Euro im Monat – davon müssen also nicht nur Strom, sondern auch Renovierungen oder Reparaturen bezahlt werden. Für „Gesundheitspflege“ sind es 16,43 Euro. Davon müssen glücklicherweise keine Praxisgebühren mehr gezahlt werden, denn dann bliebe für Rezeptgebühren, Verhütungsmittel, Pflaster, Kopfschmerztabletten, Erkältungsmedikamente etc. kaum mehr etwas übrig.
    Und ein „Milieu“ gibt es nicht. Unter den Hartz-IV-Beziehern sind Menschen, die Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, ungelernte Langzeitarbeitslose, aber genauso solche, die ihr Studium soeben beendet haben und auf einen Job warten, qualifizierte Leute, die nur Halbjahresverträge bekommen (das wird immer mehr!), Frauen, die wegen der Kinder mehr als ein Jahr lang nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, Menschen, die zu wenig Arbeitslosengeld I beziehen und durch Hartz IV „aufgestockt“ werden müssen und solche, die gar nicht arbeitslos sind, aber ergänzendes Hartz IV bekommen, weil sie zu wenig verdienen. Zu denen zählen Leiharbeiter ohne Qualifikation genauso wie welche mit, dazu zählen Altenpfleger oder Teilzeitbeschäftigte in allen möglichen Berufen. Dieses sogenannte „Milieu“ zieht sich quer durch sämtliche Bevölkerungs- und Wählerschichten

    • Emsland said

      Nun ja, Grundproblem ist doch, daß nach der Neufestsetzung des Regelsatzes eine gute Portion Ideologie eingebaut wurden, so z. B. die völlig unverständliche Nichtberücksichtung von Ausgaben für Tabak und Alkohol und der damit einhergehenden Erhöhrung des Anteiles für Mineralwasser (sic!).

      Mit Milieu beziehe ich mich auf Langzeitarbeitslose.

      • küster said

        Und wie darf ich mir das Milieu Langzeitarbeitslose so vorstellen. Alles besoffene die auf dem Marktplatz an die Schaufenster pinkeln. Herumlungernde, die ohne Bildung völlig selbst schuld sind an ihrer Situation. Was bilden diese Menschen den in Ihren verkommen Augen für ein Milieu?

    • Kommentar des Monats!

  4. Bolle said

    auf den Punkt, danke Monia!

  5. Monia said

    @Emsland: es gibt meines Wissens keine Erhebung, die besagt, dass Langzeitarbeitslose nicht wählen gehen. Mir ist lediglich bekannt, dass die Wahlbeteiligung abnimmt, je geringer das monatliche Einkommen ist. Ob es sich bei diesen Geringverdienern dabei um Langzeitarbeitslose oder „Aufstocker“ oder Nochgarnichtsolangezeit-Arbeitslose oder…handelt, geht aus den mir bekannten Erhebungen nicht hervor. Wenn Sie eine Quelle haben, würde es mich freuen, wenn Sie die nennen würden.

    • Emsland said

      Damit haben Sie Ihre Frage von 18:56 Uhr teilweise beantwortet. Danke sehr.

      • aus ST (änkelfeld) said

        Das ist nicht akzeptabel: Auch, wenn ein Herr Küster vor „empathisch- sozialen Wahn warnt“, heißt es nicht automatisch, dass jemand aus einem halbwegs gesunden Mittelstand meint hier das „soziale Deutschland“ erziehen zu können…. Vor allem deshalb nicht, weil es kein soziales Dtl gibt – schade drum und Danke an Monia@ Emsland: Möge Sie Arbeitslosigkeit verschonen

  6. eva said

    Ich bin mit 32€ im Monat für Strom (bis 2012) als single gut hingekommen. Wäre ja noch schöner, dass hoher Stromverbrauch von anderen finanziert werden muss. Da kann man ja einiges für tun, dass man im Durchschnittsverbrauch bleibt.

    Dieses ganze HartzIV-Ding ist seltsam. Da beschweren sich junge Leute drüber, die einfach mal aufwachen sollten. Wenn man will, kann man was Vernünftiges lernen und findet, Arbeit wenn man jung ist.

  7. Monia said

    Eva, vielleicht sollten Sie erst einmal in Ruhe lesen, was in den obigen Kommentaren steht. Da wird u.a. erläutert, dass die 32 Euro beileibe nicht nur für Strom vorgesehen sind (abgesehen davon: in meiner Wohnung läuft i.ü. auch Warmwasser über Strom, da komme ich als Single monatlich auf fast 60 Euro) und auch, dass von Hartz IV beileibe nicht nur junge und auch nicht nur arbeitslose oder unterqualifizierte Menschen betroffen sind.

    Und: Auch die Altersarmut wächst: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:rentenreform-millionen-normalverdienern-droht-altersarmut/70084664.html

    Und zum Schluss: Meinen Sie mit „junge Leute“ die Kommentatoren hier? Also, zumindest ich bin weder jung noch Hartz-IV-Empfängerin. Und wach bin ich auch.

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