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17. März 2013

Wir brauchen Hiphop

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(Quelle: DRadio.de)

Weihnachtsgruß

17. März 2013

Vor den niedersächsischen Landtagswahl 2013 ließen manche hauptamtliche Wahlbeamte im Emsland ihrer CDU-Lastigkeit und/oder -Zugehörigkeit freien Lauf. Der Landrat beispielsweise trat auf einer CDU-Wahlkundgebung in Haselünne auf und CDU-Regionalgrößen wurden von gemeindlichem Neujahrsempfang zu Neujahrsempfang durchgereicht.

Ähnliches geschah im Oktober 2010 in Rheinland-Pfalz. Der Ortsbürgermeister von Langenlosheim (Rheinland-Pfalz) nahm in einem Grußwort im Mitteilungsblatt seiner Gemeinde zu bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass die Kreisverwaltung Bad Kreuznach ihm hierfür zu Recht einen Verweis erteilt hat. Am 24. Dezember 2010 erschien im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts von Langenlonsheim das Weihnachtsgrußwort des Ortsbürgermeisters, in dem dieser die Arbeit der Kanzlerin lobte, die Opposition im Bund kritisierte und die Landespolitik kommentierte.

Im März 2012 erteilte die Kreisverwaltung Bad Kreuznach dem Ortsbürgermeister dafür als Disziplinarmaßnahme einen Verweis. Seine hiergegen erhobene Klage hatte vor dem OVG keinen Erfolg (Beschl. v. 04.03.2013, Az. 3 B 10105/13.OVG). Das OVG führt aus, der Ortsbürgermeister habe schuldhaft die ihm als kommunalem Wahlbeamten obliegenden Pflicht zur Unparteilichkeit verletzt. Das Grußwort sei eine amtliche Äußerung gewesen. Ein „parteiergreifendes Verhalten“ sei dem Beamten in einer amtlichen Tätigkeit jedoch untersagt. Außerdem habe er mit seinen Äußerungen zu bundes- und landespolitischen Angelegenheiten die Grenze der gemeindlichen Verbandskompetenz nicht beachtet, die auch für die Öffentlichkeitsarbeit gelte.

Ich bin allerdings sicher, dass durch diese Entscheidung die hiesigen Befindlichkeiten nicht beeinflussen werden.

(Quelle)

Lingenfoto 13

17. März 2013

Lingen.Waldweg
Lingen (Ems), Waldweg im Frühling 2013.

(© dendroaspis via flickr)