Gott!

12. März 2013

Bush_and_SchröderEine kleine Geschichte heute bei Spiegel-online. Altkanzler Gerhard Schröder besuchte am Mittwoch die SPD-Bundestagsfraktion und

„…dann erzählt er noch folgende Geschichte: Kurz vor dem Irak-Krieg sei der jordanische König bei ihm gewesen und habe ihm von einem Besuch in Washington erzählt. Der US-Präsident habe mit Gott gesprochen, so der jordanische König. Gott wünsche sich eine Intervention. Schröder erwiderte, das könne nicht sein, Gott habe ihm selbst nämlich das Gegenteil erzählt. Der König solle doch bitte noch mal nach Washington reisen und das dem US-Präsidenten mitteilen. „Das zeigt: Bei politischen Entscheidungen sollte man sich nicht auf höhere Mächte berufen. Egal worum es geht“, sagt Schröder vor der Fraktion. Die Abgeordneten klatschen.“

War schon ein anderes Kaliber, der Schröder. [Und jetzt dürft ihr über ihn schimpfen]

 

(Foto: The White House)

VW

12. März 2013

martin_schulz-300x292Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mündlich über das VW-Gesetz. Die EU-Kommission will auch die neue Fassung des Gesetzes zu Fall bringen. Im Mittelpunkt steht die sog.  Sperrminorität des Landes Niedersachsen. Außerdem geht es in der Klage um ein millionenschweres Bußgeld.

Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der seit 1960 bestehenden Regelung verklagt. Denn aus ihrer Sicht verstößt die im VW-Gesetz verankerte Sonderrolle des Großaktionärs Niedersachsen gegen Richtlinien des europäischen Binnenmarkts. Das Land kann dank seiner 20-Prozent-Sperrminorität ein Veto gegen bestimmte Standortentscheidungen oder den Einstieg neuer Investoren einlegen. Es hält rund ein Fünftel der VW-Stammaktien.

Sollte die Bundesregierung das Gesetz nicht ändern, verlangt die Kommission eine Strafe von mindestens 46,5 Millionen Euro. Diesen Betrag müsste die Bundesrepublik zahlen – nicht VW.

Bei der Verhandlung wird ein Vertreter der Bundesregierung sprechen. Auch das Land Niedersachsen, der VW-Konzern und der Betriebsrat haben Gesandte nach Luxemburg geschickt. Sie werden das Verfahren vor Ort beobachten.

„Das VW-Gesetz von 1960 war nach einem Urteil im Jahr 2007 verändert worden. Die Kommission ist aber der Ansicht, dass Deutschland die Vorgaben der Richter unzureichend umgesetzt hat, und erklärte das Gesetz für unvereinbar mit EU-Recht. Denn das Gesetz schränke den freien Kapitalverkehr ein – und mache eine feindliche Übernahme unmöglich. Das Land Niedersachsen hält traditionell 20 Prozent der VW-Aktien. Wichtige Entscheidungen, …“

[weiter auf der Seite des NDR]

Der Präsident des Europ#äischen Parlaments Martin Schulz (SPD, Foto) verteidigte unlängst das VW-Gesetz: “Ich werde dieses Volkswagen-Gesetz weiterhin verteidigen. Wir haben ein Recht darauf, dass es bestehen bleibt und nicht eingeebnet wird im Namen einer marktradikalen Ideologie”, sagte der SPD-Politiker Ende Februar bei einer Betriebsversammlung im Wolfsburger VW-Stammwerk. Die Institutionen der Europäischen Union hätten die Aufgabe, die Mitgliedstaaten im globalen Wettbewerb zu stärken, “nicht die Aufgabe, Volkswagen mit dem VW-Gesetz zu ärgern”.

Wie die Richter entscheiden, lässt sich schwer vorhersehen. Sie könnten die Klage abweisen oder weitere Änderungen verlangen. Eine Entscheidung über das VW-Gesetz fällt am Dienstag noch nicht.

(Foto Martin Schulz, EU)