Stichwahl

11. März 2013

Gute Nachrichten für die Demokratie in Niedersachsen. Nachdem sich so seltsame schwarz-gelbe Dinge ereignet haben, wie ein mit 36% -bei 50% Wahlbeteiligung- gewählter OB der CDU in Wilhelmshaven führt -wie erwartet und vereinbart- die rot-grüne Koalition die Stichwahl bei den Direktwahlen der Bürgermeister und Oberbürgermeister wieder ein.

Im November 2010 hatte die damalige CDU/FDP-Regierungsmehrheit im niedersächischen Landtag die Stichwahl bei den Wahlen zu Bürgermeistern und Landräten abgeschafft. Sie findet statt, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin im ersten Wahlgang nicht 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Bei der Stichwahl treten dann die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen erneut gegeneinander an. So ist gesichert, dass Bürgermeister und Landräte auch eine Mehrheit der WählerInnen hinter sich wissen. Nachdem bereits 2006 die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf acht Jahre verlängert wurde, stellt dies einen weiteren Demokratieabbau dar.

Jetzt kommt die Stichwahl also zurück. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schon für das anstehende März-Plenum des Landtages eingebracht und setzen knapp vier Wochen nach Regierungsübernahme einen wichtigen Baustein des Koalitionsvertrages in die Tat um.

„Durch die Wiedereinführung der Stichwahl gilt wieder das Prinzip, wonach eine gewählte Person die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf sich vereinigen muss. Wir stärken mit diesem Schritt die Demokratie in Niedersachsen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Belit Onay.

„Die von Schwarz-Gelb 2010 geschaffene Regelung, wonach bei der Wahl von Oberbürgermeistern und Landräten bereits die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang entscheidend ist, hat sich nicht bewährt. Diese Regelung hatte zur Folge, dass sich gewählte Hauptverwaltungsbeamte oftmals nur auf das Votum einer Minderheit der Wähler stützen konnten“, erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann, gestern in Hannover. Das allein gab es allerdings auch früher mit Stichwahl schon. Wir in Lingen kennen das zur Genüge und stellen uns längst die Frage, ob ein OB eigentlich nicht mehr Rücksicht auf die nehmen muss, die ihn nominiert und ins Amt gewählt haben…

(Quellen: [1] und PM B’90/Grüne)

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