ernst

11. März 2013

pistorius_boris_medium_cnmi_thumb„Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius macht ernst und läutet Wende in derAsyl- und Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen ein (siehe Pressmitteilung).

Kaum einen Monat im Amt und der erste Fahrplan für eine humanere Politik:

  1. Wertgutscheinpraxis wird abgeschafft
    Sind die Entscheidungsspielräume der Kommunen bereits vorhanden, so liegt es jetzt an den Kommunen, die Bargeldleistung auch zu ermöglichen. Eigentlich sollte sich keine Kommune den “Luxus” leisten, die teure Variante der Sachleistung beizubehalten. Die Kommunen müssen bekanntermaßen ja sparen.
    Erfreulich auch das deutliche Signal, Initiativen ergreifen zu wollen, das AsylbLG gänzlich abzuschaffen. Auch mit dem Beschluss des BVerfG sind ja Diskriminierung und Ausgrenzung nicht abgeschafft. Asylsuchende gehören als Leistungsbezieher/innen in das SGB II oder XII und müssen Zugang zu alle Leistungen/Hilfen haben, die ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Das schließt die Integrationsleistungen auf dem Arbeitsmarkt ein.
  2. Änderung der Abschiebepolitik
    Der Verzicht auf die “Abschiebung im Morgengrauen”, die frühzeitige Bekanntgabe des Abschiebetermins, der absolute Vorrang einer freiwilligen Ausreise und der weitgehende Verzicht auf Abschiebungshaft sind deutliche Ansagen, das “Abschieberegime” menschenfreundlicher zu gestalten. Eine Abschiebung bleibt aber am Ende eine Zwangsmaßnahme. Es ist deshalb erfreulich, dass die individuelle Lebenssituation der Betroffenen zukünftig stärker als bisher zu berücksichtigen ist und damit die Abwägung öffentlicher und individueller Interessen auch gegen eine Abschiebung ausfallen kann.
    Es wird nun darauf ankommen, dass Unterstützer/innen und Vertreter/innen der Flüchtlinge vor Ort aufmerksam beobachten, ob und wie dieser Paradigmenwechsel in den Ausländerbehörden umgesetzt wird. Der politische Wille ist da, die kommunale Umsetzung wird aber nicht ohne Unterstützung der Flüchtlingshilfe möglich sein.
  3. Bleiberechtsregelung
    Die Unterstützung der Hamburger Gesetzesinitiative ist ein wichtiger Schritt, eine stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz zu verankern. Nach einer möglichen Umsetzung dieses Entwurfs wird die Praxis aber zeigen, adss die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung zu hoch ist. Ein faktischer Ausschluss vom Arbeitsmarkt, sei es durch das einjährige oder ein ausländerrechtliches Arbeitsverbot oder der fehlende Zugang zu Arbeitsmarktinstrumenten und beruflichen Anpassungsmaßnahmen schaffen ähnliche Problemfelder, wie wir sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit her kennen. Vor einer Abschaffung dieser restriktiven Arbeitsmarktpolitik sollte die Unterhaltssicherung deshalb an ein Bemühen und nicht an einen Nachweis gekoppelt sein. Darüber wird ggf. nach der Umsetzung der Initiative zu reden sein.
  4. Reform der Härtefallkommission
    Die Aussetzung aller Beratungen bis zu einer Novellierung der Verordnung sollte als Beleg gewertet werden, dass der “humanitäre Auftrag des Härtefallverfahrens” die zentrale Rolle in der Verordnung spielen wird. Damit werden die Mitglieder der Härtefallkommission frei(er) von juristischen Zwangsjacken und spitzfindigen Sachzwängen ihre Entscheidungen fällen können.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt diese umfassenden und deutlichen Maßnahmen, mit denen die Rückkehr zu einer humanen Flüchtlingspolitik ermöglicht wird. Es ist nun an der Zeit, diesen “neuen Geist” in alle Ämter zu tragen.“ (Quelle)

Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Maßnahmen für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik begrüßt. „Bei der Abschiebungspraxis werden die von der abgelösten Landesregierung im Jahr 2003 verschärften Regelungen korrigiert, um nächtliche Abschiebungen und Familientrennungen zu verhindern. Damit schafft Rotgrün einen ersten wichtigen Schritt für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Filiz Polat in Hannover. Die Grünen-Politikerin begrüßte zudem, dass durch die Neuordnung der Härtefallkommission humanitäre Gesichtspunkte ins Zentrum der Entscheidungen gerückt werden. „Außer den bundesgesetzlich vorgegebenen zwingenden Nichtannahmegründen soll es keine Ausschlussgründe mehr geben; Beschlüsse sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können“, sagte Polat. (Quelle PM)

 

(Foto: Boris Pistrius; © SPD Nds)

 

4 Antworten zu “ernst”

  1. lukas said

    Klasse, wo kann ich mich anmelden.
    Ich muss arbeiten und bekommen genauso viel Geld im Monat.
    Welches Land bietet mir zusätzlich noch mehr Sonne und besser Jahresdurchschnitttemperaturen. Dann wandere ich dahin aus.
    Ich warte auf den Frühling 🙂

    • B. Schulte said

      @lukas – Ich verstehe nur die Aussage, dass Sie auf den Frühling warten. Bei allem Anderen hoffe ich, es falsch verstanden zu haben. Können Sie das konkretisieren?

  2. Thomas Kuehle said

    So soll es nun werden. Endlich! Fraglich bleibt nur, wann die menschenunwürdige Gutscheinpraxis in Lingen abgeschafft wird.

  3. Gusav said

    @ lukas: Sie sind ein Großmaul. Ich bin mir sicher, Sie haben sich noch nie länger als fünf Minuten mit der Lebenssituation Aslysuchender beschäftigt. Ihre offen zur Schau gestellte Ignoranz widert mich an. Der Schaden,den Sie durch Ihren Mangel an Empathie und Solidarität der Werteordung unserer Gesellschaft zufügen, lässt sich durch den volkswirtschaftlichen Beitrag, den zu leisten Sie sich bezeichnenderweise öffentlich brüsten, nicht im mindesten ausgleichen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.