ernst

11. März 2013

pistorius_boris_medium_cnmi_thumb„Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius macht ernst und läutet Wende in derAsyl- und Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen ein (siehe Pressmitteilung).

Kaum einen Monat im Amt und der erste Fahrplan für eine humanere Politik:

  1. Wertgutscheinpraxis wird abgeschafft
    Sind die Entscheidungsspielräume der Kommunen bereits vorhanden, so liegt es jetzt an den Kommunen, die Bargeldleistung auch zu ermöglichen. Eigentlich sollte sich keine Kommune den “Luxus” leisten, die teure Variante der Sachleistung beizubehalten. Die Kommunen müssen bekanntermaßen ja sparen.
    Erfreulich auch das deutliche Signal, Initiativen ergreifen zu wollen, das AsylbLG gänzlich abzuschaffen. Auch mit dem Beschluss des BVerfG sind ja Diskriminierung und Ausgrenzung nicht abgeschafft. Asylsuchende gehören als Leistungsbezieher/innen in das SGB II oder XII und müssen Zugang zu alle Leistungen/Hilfen haben, die ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Das schließt die Integrationsleistungen auf dem Arbeitsmarkt ein.
  2. Änderung der Abschiebepolitik
    Der Verzicht auf die “Abschiebung im Morgengrauen”, die frühzeitige Bekanntgabe des Abschiebetermins, der absolute Vorrang einer freiwilligen Ausreise und der weitgehende Verzicht auf Abschiebungshaft sind deutliche Ansagen, das “Abschieberegime” menschenfreundlicher zu gestalten. Eine Abschiebung bleibt aber am Ende eine Zwangsmaßnahme. Es ist deshalb erfreulich, dass die individuelle Lebenssituation der Betroffenen zukünftig stärker als bisher zu berücksichtigen ist und damit die Abwägung öffentlicher und individueller Interessen auch gegen eine Abschiebung ausfallen kann.
    Es wird nun darauf ankommen, dass Unterstützer/innen und Vertreter/innen der Flüchtlinge vor Ort aufmerksam beobachten, ob und wie dieser Paradigmenwechsel in den Ausländerbehörden umgesetzt wird. Der politische Wille ist da, die kommunale Umsetzung wird aber nicht ohne Unterstützung der Flüchtlingshilfe möglich sein.
  3. Bleiberechtsregelung
    Die Unterstützung der Hamburger Gesetzesinitiative ist ein wichtiger Schritt, eine stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz zu verankern. Nach einer möglichen Umsetzung dieses Entwurfs wird die Praxis aber zeigen, adss die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung zu hoch ist. Ein faktischer Ausschluss vom Arbeitsmarkt, sei es durch das einjährige oder ein ausländerrechtliches Arbeitsverbot oder der fehlende Zugang zu Arbeitsmarktinstrumenten und beruflichen Anpassungsmaßnahmen schaffen ähnliche Problemfelder, wie wir sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit her kennen. Vor einer Abschaffung dieser restriktiven Arbeitsmarktpolitik sollte die Unterhaltssicherung deshalb an ein Bemühen und nicht an einen Nachweis gekoppelt sein. Darüber wird ggf. nach der Umsetzung der Initiative zu reden sein.
  4. Reform der Härtefallkommission
    Die Aussetzung aller Beratungen bis zu einer Novellierung der Verordnung sollte als Beleg gewertet werden, dass der “humanitäre Auftrag des Härtefallverfahrens” die zentrale Rolle in der Verordnung spielen wird. Damit werden die Mitglieder der Härtefallkommission frei(er) von juristischen Zwangsjacken und spitzfindigen Sachzwängen ihre Entscheidungen fällen können.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt diese umfassenden und deutlichen Maßnahmen, mit denen die Rückkehr zu einer humanen Flüchtlingspolitik ermöglicht wird. Es ist nun an der Zeit, diesen “neuen Geist” in alle Ämter zu tragen.“ (Quelle)

Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Maßnahmen für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik begrüßt. „Bei der Abschiebungspraxis werden die von der abgelösten Landesregierung im Jahr 2003 verschärften Regelungen korrigiert, um nächtliche Abschiebungen und Familientrennungen zu verhindern. Damit schafft Rotgrün einen ersten wichtigen Schritt für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Filiz Polat in Hannover. Die Grünen-Politikerin begrüßte zudem, dass durch die Neuordnung der Härtefallkommission humanitäre Gesichtspunkte ins Zentrum der Entscheidungen gerückt werden. „Außer den bundesgesetzlich vorgegebenen zwingenden Nichtannahmegründen soll es keine Ausschlussgründe mehr geben; Beschlüsse sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können“, sagte Polat. (Quelle PM)

 

(Foto: Boris Pistrius; © SPD Nds)

 

Abläufe

11. März 2013

Lesebefehl!
In seinem Sprengsatz-Blog schreibt Michael Spreng:

„Es gibt Abläufe im ewigen Auf und Ab der politischen Diskussionen, die kann man vorhersagen. Nehmen wir zum Beispiel die FDP: Nachdem sie einen unfallfreien Parteitag mit einer unfallfreien Rede Philipp Röslers hingelegt hat, wird in den nächsten Tagen viel vom “neuen Rösler” und vom Wiederaufstieg der Partei die Rede sein.

“Die FDP ist wieder da” – so lautet die mediale Parole der nächsten Wochen.

Dann wird der erste…“  [Fortsetzung hier]

Stichwahl

11. März 2013

Gute Nachrichten für die Demokratie in Niedersachsen. Nachdem sich so seltsame schwarz-gelbe Dinge ereignet haben, wie ein mit 36% -bei 50% Wahlbeteiligung- gewählter OB der CDU in Wilhelmshaven führt -wie erwartet und vereinbart- die rot-grüne Koalition die Stichwahl bei den Direktwahlen der Bürgermeister und Oberbürgermeister wieder ein.

Im November 2010 hatte die damalige CDU/FDP-Regierungsmehrheit im niedersächischen Landtag die Stichwahl bei den Wahlen zu Bürgermeistern und Landräten abgeschafft. Sie findet statt, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin im ersten Wahlgang nicht 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Bei der Stichwahl treten dann die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen erneut gegeneinander an. So ist gesichert, dass Bürgermeister und Landräte auch eine Mehrheit der WählerInnen hinter sich wissen. Nachdem bereits 2006 die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf acht Jahre verlängert wurde, stellt dies einen weiteren Demokratieabbau dar.

Jetzt kommt die Stichwahl also zurück. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schon für das anstehende März-Plenum des Landtages eingebracht und setzen knapp vier Wochen nach Regierungsübernahme einen wichtigen Baustein des Koalitionsvertrages in die Tat um.

„Durch die Wiedereinführung der Stichwahl gilt wieder das Prinzip, wonach eine gewählte Person die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf sich vereinigen muss. Wir stärken mit diesem Schritt die Demokratie in Niedersachsen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Belit Onay.

„Die von Schwarz-Gelb 2010 geschaffene Regelung, wonach bei der Wahl von Oberbürgermeistern und Landräten bereits die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang entscheidend ist, hat sich nicht bewährt. Diese Regelung hatte zur Folge, dass sich gewählte Hauptverwaltungsbeamte oftmals nur auf das Votum einer Minderheit der Wähler stützen konnten“, erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann, gestern in Hannover. Das allein gab es allerdings auch früher mit Stichwahl schon. Wir in Lingen kennen das zur Genüge und stellen uns längst die Frage, ob ein OB eigentlich nicht mehr Rücksicht auf die nehmen muss, die ihn nominiert und ins Amt gewählt haben…

(Quellen: [1] und PM B’90/Grüne)