Pläne

4. März 2013

RathaustürFreitägliche Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems) über die letzten beiden Schulausschussitzungen:

„…Mehrheitlich wurde weiterhin der Beschluss gefasst, der Schulstiftung im Bistum Osnabrück einen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro für Baumaßnahmen an der Marienschule zu gewähren. Auch dieser Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel. Die Pläne der Schulstiftung im Bistum Osnabrück sehen vor, die Marienschule zu einer „inklusiven“ Schule umzubauen. In einem ersten Bauabschnitt ist bereits ein Fahrstuhl im vorhandenen „Atriumbau“ eingebaut worden. Dadurch wird ein barrierefreier Zugang zu allen Stockwerken der Marienschule ermöglicht. Zudem wurde das Atrium selbst renoviert und barrierefrei neu gestaltet sowie das sanierungsbedürftige Treppenhaus im Atriumbau erneuert. Auch der Umbau eines vorhandenen Jungen-WC-Raums in ein Behinderten-WC ist bereits erfolgt. In einem zweiten Bauabschnitt sollen nun die Außensport- und Spielflächen neu gestaltet werden, die auch durch die angrenzende Grundschule Wilhelm-Berning-Schule mit genutzt werden. Die Kosten für die Baumaßnahmen in beiden Bauabschnitten belaufen sich auf insgesamt rund 709.000 Euro….“

Wer will schon etwas gegen den behindertengerechten Umbau einer Schule sagen? Ich nicht. Zumal der Umbau beendet ist, wie die Pressemitteilung bestätigt.  Aber ich hab etwas dagegen, dass bzw wenn der erste Bauabschnitt einfach so begonnen wurde. Denn es ist eines der Prinzipien des öffentlichen Zuschusswesens, dass erst mit einem Projekt begonnen werden darf, wenn der Zuschussgeber sein OK gibt.  Beginnt ein potentieller Zuwendungsempfänger seine Maßnahme nämlich ohne die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn, so darf man getrost davon ausgehen, dass die Maßnahme auch ohne die Zuwendung durchgeführt werden kann. So wie hier bei der Marienschule?

Zwar hat der Erste Stadtrat Ralf Büring öffentlich erklärt [die entsprechende Passage des Artikels findet sich nicht im Online-Angebot der LT], er persönlich habe den sog. „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ genehmigt. Zuständig war er dafür nicht. Seltsam ist außerdem, dass sich letzten Montag in der Verwaltungsakte weder ein Antrag der Schulstiftung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn finden ließ noch Bürings schriftliches OK, also ein entsprechender Bescheid oder auch nur ein Vermerk des Ersten Stadtrates. Auch noch sonst enthielt der Aktenvorgang keinen Hinweis darauf, dass dies so gewesen ist. Es gab auch keinen Vermerk über eine Beratung des Themas im Verwaltungsvorstand der Stadt, dem neben dem OB u.a. Ralf Büring und die anderen Dezernenten angehören.

Egal ist mir die Aussage des Ersten Stadtrats nicht. Also meine Suchmeldung: Wo gibt es einen Beleg dafür, dass stimmt, was Ralf Büring da gesagt hat? Ich will ihm ja gern glauben. Doch bislang fehlen mir prüfbare Fakten.  Und zum Glauben geht man in die Kirche.

ps
Es versteht sich von selbst (s.o.) dass die CDU-Mehrheit all dies nicht interessierte.  Sie hat dem Antrag nachträglich zugestimmt und auf diese Weise womöglich einen Präzedenzfall anderer  potentieller Zuwendungsempfänger geschaffen, übrigens trotz unserer BN-Fragen an das Rechnungsprüfungsamt und trotz des Umstandes, dass alle Inklusion längst fertig ist:

a) Handelt es sich um einen Antrag der Marienschule oder um zwei (Atrium-Umbau/Außenbereich)? Wann ist er/sind sie gestellt worden?
b) Ist der vorzeitige Maßnahmebeginn korrekt vor Beginn der Maßnahme beantragt worden?
c) Wann geschah dies? Ist dies aktenkundig?
d) Der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn ist wann durch wen und in welcher Form gestellt worden?
e) Ist die mündliche Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch den Dezernenten formal ausreichend? Entspricht dies der dem RPA bekannten Förderpraxis?
f) Wann und mit welchem Ergebnis hat sich der Verwaltungsvorstand der Stadt mit dem Zuschussantrag und dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn befasst?
g) Hat der Verwaltungsvorstand oder der Dezernent -ggf  wann?-  beschlossen, die Gremien des Rates nicht zu beteiligen?
h) Ist die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn durch Herrn Stadtrat Büring verschriftet worden? Hat der Antragsteller einen entsprechenden schriftlichen Bescheid erhalten?
i) Wann ist das RPA mit dem Zuschussantrag und/oder dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn befasst worden?
j) Garantiert der Vertrag Stadt/Marienschule aus dem Jahr 1976, dass die Stadt für jede vom Vertragspartner für sinnvoll gehaltenen (Hochbau-)Maßnahme zahlt?
k) Gibt/Gab es für die Maßnahme einen weiteren Zuschussantrag beim Landkreis Emsland? Wie ist ggf. dort verfahren worden, auch in Sachen vorzeitiger Maßnahmebeginn? Mündlicher Antrag, mündliche Genehmigung?
(Foto: Lingen, Rathaustür/Ausschnitt; © milanpaul via flickr)

9 Antworten to “Pläne”

  1. ulrike said

    Leute , der Personalbestand der Verwaltung wird einfach um 20 bis 30 Prozent erhöht , und schon hat man eine zeitnahe und korrekte Aktenlage.Denn , wie in einer Zuschrift zu lesen war , dieser Koop macht fürchterlich viel Extra-Arbeit. Wenn er denn nicht schläft.

    Das scheint in diesem Fall nicht der Fall zu sein. Denn jetzt muß doch der Dr. Brümmer recht zufrieden sein , zeugt doch die akribische Akteneinsicht von viel Engagement (ich halte solche öffentlichen Anwürfe für so ziemlich unpassend , Kritik unter vier Augen am Verhalten seines Stadtratskollegen ist angebrachter. Wir könnten uns sonst auf eine „Nasenbohrebene“ zubewegen.

    Und ansonsten gilt der Satz: Viel Feind, viel Ehr. Das darf natürlich nicht in Forellen im Briefkasten oder eine Sprengung des Kastens ausarten.

    • kib said

      Ulrike, wir zwei werden keine Freunde- muss auch bitte nicht. Bitte tun Sie mir aber den Gefallen und hauen nicht „pauschal“ drauf los: Als ich den Artikel über die „Wutbürger“ gelesen habe, dachte ich spontan an Sie!
      Und das bestätigt sich:
      Leute (RTL-Jargon, geklaut bei . Leute Heute!), der Personalbestand der Verwaltung wird einfach um 20 bis 30 Prozent erhöht (Bitte EINE seriöse Quelle?) , und schon (Hinweis: Aha?) hat man eine zeitnahe und korrekte Aktenlage (beurteilen Sie das? Mit welcher Befähigung? Reicht Arztgattin?).Denn , wie in einer (welcher?) Zuschrift zu lesen war , dieser (seien Sie weniger inflationär im Umgang mit Artikeln) Koop macht fürchterlich viel Extra-Arbeit (FRAGE: verjubelt er ggf. Steuergelder?!). Wenn er denn nicht schläft (Koop ist Anwalt und zitiert in solchen Fällen „Zeugen“ vor Gericht- Da könnten wir im Zweifel gaaanz Mitglieder des Stadtrates befragen- Sollen wir?)
      Das scheint (ich hasse Konjunktive!) in diesem Fall nicht der Fall zu sein. Denn jetzt muss doch der (warum hier wiedervmein bestimmender Artikel?) Dr. Brümmer recht zufrieden sein , zeugt doch die akribische Akteneinsicht von viel Engagement (Eigenzitat Ulrike: ich halte solche öffentlichen Anwürfe für so ziemlich unpassend , Kritik unter vier Augen (!!!!!*) am Verhalten seines Stadtratskollegen ist angebrachter. Wir könnten uns sonst auf eine “Nasenbohrebene” (was ist das bitte?) zubewegen.
      *MEIN FILET-STÜCK- DANK IHNEN DAFÜR!!!: Halten wir fest: Der gesamte Rat der Stadt Lingen soll akzeptieren, dass RK aus nicht öffentlichen Sitzungen berichtet und Mitarbeiter der Verwaltung bzw. die gesamte Verwaltung und die CDU übelst bloß stellt werden! Ihre „vier Augen“ liebe Ulrike, sind schlichtweg der Hit: Das können Sie unmöglich ernst meinen! Herr Brümmer klappt das Revers runter und bieten RK die Stirn. Ich finde es super und Robert fällt AUCH dazu nichts ein: Er kann damit einfach nicht umgehen – dass er in seinem Blog nichts weiter dazu geschrieben hat unterstrewicht seine hilflosligkeit bzw. seinen emotionalen Hilferuf „Typisch CDU“=.
      Und ansonsten gilt der Satz: Viel Feind, viel Ehr. Das darf natürlich nicht in Forellen im Briefkasten oder eine Sprengung des Kastens ausarten.

      • kib said

        Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, dass ich diesen Kommentar einfach mal „hingerotzt“ habe- es macht keinen weiteren Sinn sich mit RK/BN Mühe zu geben

  2. Mieke said

    Hallo kib, nicht so böse mit Ulrike. Sie ist Arztgattin, aber befähigt eigenständig zu denken!!!

    • ulrike said

      Oha , was ist denn hier gestern Abend los gewesen?
      Erstaunlich.

      Und im Übrigen finde ich es degoutant , wenn wer auch immer wen auch immer mit persönlich diffamierenden Bemerkungen überzieht.
      Schlafen, evtl dann Schnarchen , Mundgeruch oder Nasenbohren , der Fantasie sind ja keine Grenzen vom zivilisierten Benehmen gesetzt.
      Wenn Herr Dr. Brümmer seinem Kollegen Koop bedeutet hätte, daß seine Wertschätzung der Arbeit der Verwaltung
      nicht den Tatscachen entspräche , wäre das doch o.k. gewesen.

      Und im Übrigen finde ich es überflüssig , meine Personenstandsdaten hier zu erwähnen.Nur mal so als Warnung : Besonders bei Alter , Haarfarbe und Gewicht reagiere ich ganz empfindlich.

      Und im Übrigen sollten wir uns Gedanken machen , weshalb die MARIEN -Schule erst n a c h Abschluß von Baumaßnahmen Antrag auf Zuschuß oder Kostenübernahme stellen kann. Wenn es sich denn nach Aktenlage als so erfolgt herausstellt.

      • kib said

        Gedanken machen, finde ich übrigens ziemlich gut. Hab ich mir auch
        „HannsderKanns“ hat sich gestern (Scrennshot vorhanden) im Vornamen mit zwei „s“ geschrieben- holterdiepolter gab es diesbezüglich -quasi über Nacht- eine Korrektur und da mach ich mir dahingehend Gedanken „wer kanns“ ……also korrigieren 🙂

    • kib said

      Mieke, bin ich nicht -Ulrike hoffentlich auch nicht- obwohl ich sie eindeutig in die Kategorie „Wutbürger“ parke. Das passt- auch wenn ich nichts über ihre Haarfarbe, dem Gewicht oder ihre Größe weiß: alle das wird im Zweifel akzeptabel sein – relevant ist es zudem auch nicht:)
      Der Wutbürger ist zwar nicht jung, aber sehr gebildet und gut situierter- wütend ist er dennoch… schade!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.