LSR

1. März 2013

Gruß nach Meppen

1. März 2013

Jetzt sägen sie wieder – wie verrückt und besessen. Entlang der Straßen und Kanäle, in Parks, Gärten und manchmal auch mitten im Ort, vor dem Rathaus. Hier beispielsweise. Ein Grund für diesen Gruß nach Meppen. Das hatten wir auch bei uns schon, den „festen Bestandteil“, der „schon durch die Position der Leitlinien den Baum  tangiert“ – oder wie es sonst so wohlgefällig-sinnfrei heißt, wenn Kommunalpolitiker unkritisch der Verwaltung und  den Planern auf den Leim gehen, die hierzulande Schwierigkeiten mit dem Erhalt des Gewachsenen haben.

Besuch

1. März 2013

unionlohneDie LT berichtet gestern:

„Jetzt hat auch der Fußball-Landesligist SV Union Lohne Besuch von den Zollbeamten bekommen. Am Montagabend klingelten die Beamten des Zollamtes Nordhorn bei acht Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes des Grafschafter Vereins und nahmen einige Aktenordner mit Unterlagen und Laptops mit. Auch die Geschäftsstelle wurde durchsucht. Bei Union reagierte man allerdings recht gelassen auf die Aktion.

„Wir machen uns da keine Sorgen. Ich sehe das als eine routinemäßige Untersuchung“, erklärte Lohnes Fußball-Obmann Klemens Menger, für den die Untersuchung nicht überraschend kam, „wir sind neben Eintracht Nordhorn der ranghöchste Verein in unserem Fußballkreis. Beim TuS Lingen waren sie schon und beim SV Holthausen/Biene auch. Wir wussten schon, dass wir irgendwann dran sind.“ [weiter hier]

Erstaunt hat mich die Einschätzung des Lohner Fußball-Obmanns. Sie klingt, als sei so eine Durchsuchung irgendwie …tja…sagen wir: Routine wie ne Schluckimpfung. Und unsere Zeitung qualifiziert diesen massiven staatlichen Eingriff als „Besuch“, bei dem „einige Aktenordner mitgenommen wurden“.

Nun, vor einer Durchsuchung muss es den Verdacht einer Straftet geben. Sonst genehmigen selbst die unterschriftsfreudigen Osnabrücker Ermittlungsrichter keinen Durchsuchungsbeschluss.  In dieser Woche waren mein Kollege und ich bei zwei Hausdurchsuchungen tätig, bei denen das Unterste nach oben gedreht. Einschließlich Rauschgiftspürhund in der Wurst im Kühlschrank. Besuch verhält sich anders.

In der Debatte über Bürgerrechte sind längst auch die Hausdurchsuchungen Diskussionsgegenstand. Bei wikipedia kann man lesen: „Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff kritisierte in einem Zeitungsinterview, dass viele Durchsuchungen rechtswidrig seien und ohne ausreichenden Tatverdacht, oft sogar zu Zwecken der Einschüchterung und Disziplinierung erfolgen. Um das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung stehe es „leider nicht so gut“, was auch der hohe Anteil illegaler Hausdurchsuchungen an erfolgreichen Verfassungsbeschwerden zeige. Im Zentrum steht dabei meistens der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. … Auch von justizkritischen Strafverteidigern wie Udo Vetter wird regelmäßig Kritik an Wohnungsdurchsuchungen geäußert und gefordert, dass ein automatisches Beweisverwertungsverbot für bei rechtswidrigen Durchsuchungen gefundene Beweismittel eingeführt werden müsse. Ansonsten bestehe kein Anreiz für die verantwortlichen Beamten, die Grundrechte der Beschuldigten zu beachten, da rechtswidrige Handlungen regelmäßig keine dienstrechtlichen oder anderen persönlichen Konsequenzen hätten und Gerichte fast nie Beweisverwertungsverbote verhängen. 

Also, Freunde in Lohne. Das ist ernst und ein Besuch war das nicht, als zeitgleich Dutzende Fahndungsbeamte acht  Häuser und die Geschäftsstelle filzten. Ich prophezeie mal: Das Strafverfahren wird gegen satte Nachzahlungen eingestellt. Also wird es teuer. Und das wirft neben dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit  einmal mehr die Frage auf, wer künftig überhaupt noch Lust auf’s sportliche Ehrenamt hat, wenn er „irgendwann dran“ ist und es bei ihm „am Montagabend klingelt“.