PISTORIUS!!!-2

26. Februar 2013

Für meine Leser diese „Materialsammlung“ zum Pistorius-Osmani-Skandal:

Da scheint der neue Innenminister Boris Pistorius (SPD) doch noch zu merken, was er da angerichtet hat, wenn auch mit mehrtägiger Verzögerung. Neben der Mutter Vasvija Osmani mit den drei minderjährigen Kindern hat er erst einmal auch die eigene Glaubwürdigkeit abgeschoben. Montag noch ließ er erklären, sich nicht zum Fall der Familie Osmani zu äußern, die ein Polizeikommando nebst einem Mitarbeiter des Landkreises Lüchow-Dannenberg am Samstag um 3.30 Uhr aus dem Bett geklingelt und in der Folge zwangsweise abgeschoben hatte. Heute konnte man dazu dies lesen:

„Dienstag Nachmittag kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius an, die geltenden Abeschieberegelungen in einer Bundesratsinitiative ändern zu lassen. Die Abschiebung von Mitgliedern der Familie Osmani soll nun überprüft werden.

Innenminister Boris Pistorius war der konkrete Fall der am Wochenende abgeschobenen Mitglieder einer Roma-Familie aus Lüchow-Dannenberg zuvor nicht bekannt, heißt es in einer Mitteilung von Dienstag Nachmittag. Vielmehr war er nur allgemein über bevorstehende Abschiebefälle von Personen informiert worden, die in der Vergangenheit Straftaten begangen hatten. Der Innenminister wird sich diesen Einzelfall im Detail unverzüglich vorlegen lassen und unvoreingenommen prüfen.

Nach Abschluss dieser Prüfung wird entschieden, ob es bei den getroffenen Entscheidungen bleibt. Darüber hinaus weist Pistorius darauf hin, dass er die Fachabteilung seines Hauses beauftragt hat, den Vollzug von Abschiebungen insgesamt zu überprüfen. „Ich lasse mir daher bis auf Weiteres einmal pro Woche alle zur Abschiebung anstehenden oder von den Ausländerbehörden der Kommunen angemeldeten Fälle vorlegen“, so Pistorius.

Wichtig sei zudem, Wege zu finden, dass Familien im Rahmen des Vollzugs von Abschiebungen nicht getrennt würden. Im Übrigen komme es dem Minister darauf an, alle Möglichkeiten zu prüfen, um nächtliche Abschiebungen zu vermeiden.

Allerdings…“

Fortsetzung hier bei wendland-net

pressefoto_filiz_polatDie kluge Filiz Polat, Landtagsabgeordnete von Bündnis’90/Die Grünen (Foto lks), hat gleichzeitig deutlich gesagt, was geschehen muss:

„Die Landtagsgrünen haben eine „lückenlose Aufklärung“ des Abschiebefalls Osmani aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Prüfung einer Rückkehroption für die Mutter und deren Kinder gefordert. „Ein Weiter so darf es nicht mehr geben, die Abschiebepraxis muss sich umgehend ändern“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat heute (Dienstag) in Hannover.

Als erstes seien die Regelungen aus dem bis 2003 gültigen Erlass, den der damalige Innenminister Schünemann unmittelbar nach seinem Amtsantritt aufgehoben hat, zu erneuern und wieder in Kraft zu setzen, forderte die Grünen-Politikerin. Dazu gehöre die Vermeidung besonderer Härten und die Aufhebung von Nachtabschiebungen. „Familien dürfen nicht auseinander gerissen werden. Besonders schutzbedürftige Personen und solche, die hier verwurzelt sind und denen eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht zumutbar ist, müssen unseren besonderen Schutz genießen“, sagte Polat. Bis die rechtlichen Änderungen und Anwendungshinweise wieder in Kraft sind, sei es auch im Sinne der Ausländerbehörden, dass sich das Innenministerium alle Fälle zur Prüfung vorlegen lässt.“

Der Forderung der grünen Landtagsabgeordneten habe ich einstweilen nichts hinzuzufügen. Nur die Frage, nach den Namen der Dezernenten, der LKA-Beamten und der Polizisten, die nächtens um 3.30 Uhr (Landrat Schulz: „2.30 Uhr!“) agiert haben.

4 Antworten zu “PISTORIUS!!!-2”

  1. BN_Riße said

    Robert, laut unserer Integrationsbeauftragten Tanja Christiansen und der letzten Vorlage zum „Sofa-Ausschuss“ (Ausschuss für Familie, Soziales und Integration) leben in Lingen aktuell 65 Personen, die noch heute Nacht das gleiche Schicksal treffen kann. Einige davon leben seit vielen Jahren hier und sind bestens integriert – nur vor dem Gesetz eben nicht.

    Ich vertraue auf unseren ersten Landrat und unseren städtischen Hauptjuristen, dass solch eine Deportation (Ja, das ist es nun mal!) hier nicht vorkommt. Trotzdem wäre mir – und den Betroffenen sicher auch – wohler, wenn wir eine Art „Lingener Papier“ vereinbaren können. Wir müssen Regeln treffen, die solche Polizeiüberfälle verhindern. Ich schätze, das schaffen wir fraktionsübergreifend.

    Es kann nicht sein, dass in Hannover oder sonst wo entschieden wird, wer aus Lingen „zu entfernen“ ist.

    Und es darf nicht sein, dass hier Mitmenschen abends den Wecker stellen in der Hoffnung, morgens das Klingeln noch zu hören!

    • Job said

      Ich bin davon ausgegangen, dass sowas unter einer SPD/Grünen Regierung in Niedersachsen nicht mehr passiert.
      Habe ich da wohl möglich die falsche Partei gewählt?

  2. SteVor said

    Halte die ankündigten „Maßnahmen“ des Innenministers für Aktionismus. Wenn nicht mehr nachts bzw., in den Morgenstunden abgeschoben wird, dann kommen die Leute ja spät nachmittags oder abends in ihren Ländern an… Ohne Möglichkeit zu den heimischen Behörden zu gehen oder zu verwandten zu kommen und es bliebe kaum Zeit ein Eilrechtschutzverfahren für gegen eine Abschiebung beim Verwaltungsgericht durchzuziehen solange die Leute noch nicht im Flieger sitzen. Hat es in dem Abschiebefall den kein Rechtsschutzverfahren gegeben? Ich finde, in solchen Fällen sollten die Betroffenen fordern, dass die Ausländerakten veröffentlicht werden, damit wir alle uns ein objektives Bild über Recht und Moral in solchen Einzelfällen machen können.

  3. […] weil ein weiterer Sohn nicht anzutreffen war und nicht alleine bleiben sollte. Pistorius geriet wegen der Abschiebung kurz nach seinem Amtseid massiv unter Druck. Nach der Ära von Uwe Schünemann (CDU) war er …” [weiter bei der […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.