PISTORIUS!!!-2

26. Februar 2013

Für meine Leser diese „Materialsammlung“ zum Pistorius-Osmani-Skandal:

Da scheint der neue Innenminister Boris Pistorius (SPD) doch noch zu merken, was er da angerichtet hat, wenn auch mit mehrtägiger Verzögerung. Neben der Mutter Vasvija Osmani mit den drei minderjährigen Kindern hat er erst einmal auch die eigene Glaubwürdigkeit abgeschoben. Montag noch ließ er erklären, sich nicht zum Fall der Familie Osmani zu äußern, die ein Polizeikommando nebst einem Mitarbeiter des Landkreises Lüchow-Dannenberg am Samstag um 3.30 Uhr aus dem Bett geklingelt und in der Folge zwangsweise abgeschoben hatte. Heute konnte man dazu dies lesen:

„Dienstag Nachmittag kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius an, die geltenden Abeschieberegelungen in einer Bundesratsinitiative ändern zu lassen. Die Abschiebung von Mitgliedern der Familie Osmani soll nun überprüft werden.

Innenminister Boris Pistorius war der konkrete Fall der am Wochenende abgeschobenen Mitglieder einer Roma-Familie aus Lüchow-Dannenberg zuvor nicht bekannt, heißt es in einer Mitteilung von Dienstag Nachmittag. Vielmehr war er nur allgemein über bevorstehende Abschiebefälle von Personen informiert worden, die in der Vergangenheit Straftaten begangen hatten. Der Innenminister wird sich diesen Einzelfall im Detail unverzüglich vorlegen lassen und unvoreingenommen prüfen.

Nach Abschluss dieser Prüfung wird entschieden, ob es bei den getroffenen Entscheidungen bleibt. Darüber hinaus weist Pistorius darauf hin, dass er die Fachabteilung seines Hauses beauftragt hat, den Vollzug von Abschiebungen insgesamt zu überprüfen. „Ich lasse mir daher bis auf Weiteres einmal pro Woche alle zur Abschiebung anstehenden oder von den Ausländerbehörden der Kommunen angemeldeten Fälle vorlegen“, so Pistorius.

Wichtig sei zudem, Wege zu finden, dass Familien im Rahmen des Vollzugs von Abschiebungen nicht getrennt würden. Im Übrigen komme es dem Minister darauf an, alle Möglichkeiten zu prüfen, um nächtliche Abschiebungen zu vermeiden.

Allerdings…“

Fortsetzung hier bei wendland-net

pressefoto_filiz_polatDie kluge Filiz Polat, Landtagsabgeordnete von Bündnis’90/Die Grünen (Foto lks), hat gleichzeitig deutlich gesagt, was geschehen muss:

„Die Landtagsgrünen haben eine „lückenlose Aufklärung“ des Abschiebefalls Osmani aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Prüfung einer Rückkehroption für die Mutter und deren Kinder gefordert. „Ein Weiter so darf es nicht mehr geben, die Abschiebepraxis muss sich umgehend ändern“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat heute (Dienstag) in Hannover.

Als erstes seien die Regelungen aus dem bis 2003 gültigen Erlass, den der damalige Innenminister Schünemann unmittelbar nach seinem Amtsantritt aufgehoben hat, zu erneuern und wieder in Kraft zu setzen, forderte die Grünen-Politikerin. Dazu gehöre die Vermeidung besonderer Härten und die Aufhebung von Nachtabschiebungen. „Familien dürfen nicht auseinander gerissen werden. Besonders schutzbedürftige Personen und solche, die hier verwurzelt sind und denen eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht zumutbar ist, müssen unseren besonderen Schutz genießen“, sagte Polat. Bis die rechtlichen Änderungen und Anwendungshinweise wieder in Kraft sind, sei es auch im Sinne der Ausländerbehörden, dass sich das Innenministerium alle Fälle zur Prüfung vorlegen lässt.“

Der Forderung der grünen Landtagsabgeordneten habe ich einstweilen nichts hinzuzufügen. Nur die Frage, nach den Namen der Dezernenten, der LKA-Beamten und der Polizisten, die nächtens um 3.30 Uhr (Landrat Schulz: „2.30 Uhr!“) agiert haben.

PISTORIUS!!!

26. Februar 2013

220px-Bleiberecht-fuer-alle„Die Geschichte hört sich an wie viele, die man aus Niedersachsen kannte – allerdings aus der Zeit, als dort noch der Christdemokrat Uwe Schünemann Innenminister war. Am vergangenen Samstag um 3.30 Uhr rückten Vertreter der Ausländerbehörde in Begleitung von zehn Polizeibeamten bei einer Roma-Familie im Kreis Lüchow-Dannenberg an, um sie ins Kosovo abzuschieben.

Eineinhalb Stunden bekam die Mutter und ihre beiden jüngeren Söhne Zeit zum Packen, dann wurden sie in ein Flugzeug gesetzt. Der Vater wurde nur deswegen nicht mitgenommen, weil der dritte Sohn, 16 Jahre alt, gerade bei Freunden übernachtete – und nicht allein in Deutschland zurückgelassen werden durfte.

Die Familie lebte seit 16 Jahren im Landkreis, seit drei Jahren sollte sie abgeschoben werden. Doch niedersächsischer Innenminister ist nicht mehr Schünemann, und die neue rot-grüne Landesregierung hatte einen „Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis“ angekündigt. „Die Kinder sind hier geboren, sie gehen hier zur Schule, sie sind Teil der Gesellschaft“, sagt der Landrat des Kreises Lüchow-Dannenberg, Jürgen Schulz (parteilos). …“

weiter hier bei der taz

mehr Information hier

und hier

Boris Pistorius, sind Sie noch nicht angekommen im neuen Amt? Welch ein Fehlstart – unmenschlich morgens um 3.30 Uhr. Wie bei der Gestapo. Die kam auch bei Nacht und Nebel

Doch warum übt Landrat Schulz Kritik? Ich verstehe das nicht. Er ist schließlich Dienstvorgesetzter der Verwaltungsbeamten, die die Abschiebung exekutiert haben. Stoppen konnte er sie. Er sagt, unter Androhung rechtlicher Konsequenzen verpflichtet worden zu sein, die Abschiebung durchzuführen. Lächerlich. Welche Konsequenzen?

Ich lese schließlich, Minister Pistorius werde sich zu dem Fall nicht äußern. Das wird er aber wohl müssen. Sonst bekommt er den Beinamen Uwe.

(Foto Demonstration für Bleiberecht: Marek Peters CC)

Polizeikongress

26. Februar 2013

In Berlin fand in der letzten Woche das sich selbst anmaßend als “Europäischer Polizeikongress” bezeichnende Treffen von Polizei- und Behördenvertretern mit der Sicherheits- und Überwachungsindustrie statt. Veranstalter dieser Messe ist der behörden- und sicherheitskomplexfreundlich ausgerichtete Behörden-Spiegel – ein bereits für sich kritisch zu hinterfragendes Interessenkonglomerat.

Frans-vds-2011-de-1Die dort anwesenden konservativen und sozialdemokratischen Politiker und Polizeivertreter nutzten das Podium zu vielfachen Forderungen nach Wiedereinführung der umstrittenen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten und anderer fragwürdiger Überwachungsmaßnahmen.

Die dafür gegebenen “Begründungen” erscheinen uns schon fast zu bizarr, als dass überhaupt sachlich darauf eingegangen werden kann. In einigen Punkten wiederholen die Befürworter der anlasslosen Vollerfassung und -speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten Deutschlands ihre bereits unzählige Male vorgebrachten Scheinargumente. Eine große Anzahl davon haben wir bereits in der Publikation “Irrtümer und Populismen im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung” ausführlich widerlegt – leider zumindest in Hinsicht auf diesen Personenkreis offenbar erfolglos.

Die Wiederholung unrichtiger oder unsinniger Behauptungen macht diese nicht wahrer, wie auch der Bundesdatenschutzbeauftragte neulich treffend formulierte. Dies ist zudem kein ehrlicher und konstruktiver Umgang miteinander, wie wir meinen.

Um die vorgebrachten Statements nicht unkorrigiert im Raum stehen zu lassen, melden wir uns nun aber doch zu Wort, und zwar im Namen all derjenigen Menschen, die mit uns zusammen seit Jahren gegen die nicht zu vertretene Vorratsdatenspeicherung anstreiten und Widerstand leisten. Wir erinnern an die bislang größte erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte der Republik mit über 34.000 Menschen, die mit Namen und Unterschrift hinter uns gestanden haben.

Zum Inhalt der Berichterstattung aus Berlin:

Ein Innenminister

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bezeichnete die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als “nah an einer Strafvereitelung”.

Wir finden:
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Rückgrat in einer nicht einfachen Situation bewiesen – und das nicht zum ersten Mal. Dafür zollen wir ihr unseren Respekt.

NRW-Innenminister Jäger war im Gegensatz dazu nicht in der Lage, auf konkrete Einwürfe zu seiner auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 dargestellten Haltung zur Vorratsdatenspeicherung einzugehen, oder auch nur darauf zu antworten. Ein konstruktives Streiten auf Sachebene scheint er nicht zu mögen oder zu können.

Wir meinen, dass er sich mit seinen populistischen Argumenten selbst diskreditiert  und sich aus dem Kreis der seriösen Stimmen zum Thema verabschiedet hat.

Ein Polizeipräsident
BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer meinte: “Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.”

Wir finden:
Er hat damit durchaus Recht. Nur sind wir der Meinung, dass man auf Ermittlungserfolge gerade dann verzichten muss, wenn die Mittel, die dazu notwendig sind, übermäßig und unverhältnismäßig Menschen- und Grundrechte beschneiden bzw. verletzen, und die freiheitliche Konstitution einer Gesellschaft in Frage stellen.

Herr Maurer weiter:
Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: “Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.” Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann auch nicht problematisch.

Wir finden:
Wenn der Vizechef des Bundeskriminalamts hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Durchsetzung von Grundrechten im Internet aufgibt und alle Viere von sich streckt, dann ist er vielleicht ein Verfechter der post-privacy-Ideologie, aber für seine Position in der obersten Strafverfolgungsbehörde ungeeignet.

Herr Maurer mag resignieren und bereit sein, sein Recht auf Privatheit aufzugeben. Aber dem Rest der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, was sie zu verinnerlichen haben und dass die IP-Vorratsdatenspeicherung unproblematisch sei, ist ebenso anmaßend wie unqualifiziert. Mit einer menschenfreundlichen und rechtsstaatlichen Einstellung ist das nicht vereinbar.

Ein parlamentarischer Geschäftsführer

Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundesfraktion Thomas Oppermann meinte, dass Deutschland mit einer sehr restriktiven Regelung der Vorratsdatenspeicherung die Chance habe, die Debatte in Europa zu beleben, und damit auf andere Staaten einen mäßigenden Einfluss haben könnte. Spätestens mit der drohenden Geldstrafe der EU-Kommission werde die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung schnell vorbei sein, weil diese Zahlungen dem wählenden Steuerzahler nicht zu vermitteln seien.

Wir finden:
Zunächst gilt auch für Herrn Oppermann das gleiche wie für seinen Parteikollegen Herrn Jäger: Auf eine inhaltliche Sachdebatte bezüglich seiner Pro-Vorratsdatenspeicherung-Argumente wollte er sich bislang trotz mehrfachen Nachhakens nicht einlassen (siehe hier und hier). Soviel zur Frage, wie man eine Debatte beleben kann oder eben auch nicht.

Wenn Herr Oppermann mit einer angeblich “restriktiven” Variante der Vorratsdatenspeicherung Debatten auf EU-Ebene anregen will, vergisst er folgendes:

a.) Ein bißchen schwanger sein geht nicht. Jede Form von verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung widerspricht fundamentalen Rechtsprinzipien, und zwar nicht nur in Deutschland. Dementsprechend sind hierzu auch Verfahren vor dem Europäischen Menschengerichtshof anhängig.

b.) Herr Oppermann und seine Parteikollegen haben seit Jahren die Gelegenheit, sich in Brüssel gegen eine Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Von einigen einzelnen SPD-Abgeordneten abgesehen, war davon aber bislang nicht viel zu bemerken. Das macht seine Argumentation insgesamt unglaubwürdig.

c.) Das Argument der drohenden Geldstrafen zieht aus mehreren Gründen nicht. Was ist mit den vielen anderen derzeit fälligen Strafen wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien? Sind diese etwa besser zu vermitteln oder werden sie einfach nur totgeschwiegen? Und was sind die Höhen dieser irgendwann drohenden Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu den tausendfach (oder sogar noch mehr?) höheren Geldzahlungen aufgrund des instablien Geld- und Wirtschaftssystems? Die von vielen Menschen als unsinnig empfundene Volkszählung kostete zum Beispiel mehr als eine Milliarde Euro. Wer spricht denn darüber? Und vor allem: Haben monetäre Gründe überhaupt eine Grundlage, wenn es im Gegenzug um die Aufgabe von grundlegenden Rechtsprinzipien und Grundrechten geht?

Wir finden:
Nein! Denn Grund- und Menschenrechte tragen das prädikat ‘unveräußerlich’, weil sie nicht zu verkaufen sind. Das sollte man auch nicht versuchen.

Was soll das nun alles?

Insgesamt ergibt sich das Bild, dass aus den Reihen der Befürworter von Überwachung im Allgemeinen und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Speziellen zumindest bei dieser Veranstaltung überwiegend unseriös und populistisch argumentiert wurde. Es stellt sich angesichts der eigentlich anzunehmenden Expertise der Beteiligten die Frage, warum diese denn dauernd auf Plattitüden und Halb- bis Unwahrheiten zurückgreifen, wo doch diese Überwachungswerkzeuge angeblich so unverzichtbar und heilsbringend sein sollen. Wäre auch nur die Hälfte davon wahr, müsste die law&order-Fraktion doch spielend in der Lage sein, erdrückende Argumente ins Feld zu führen und die Diskussion zu beenden.

Aus der Tatsache, dass dies nicht passiert, sondern man uns statt dessen die Internetnutzung als Ende der Privatheit verkaufen will, möge jeder Leser seine eigenen Schlüsse ziehen.

[Crosspost von Vorratsdatenspeicherung (urheberrecht.wikimedia.de); Bilder Frans Jozef Valenta, Bonn, CC-BY-NC-ND]

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Agenda Integratie

26. Februar 2013

Niederlande Staatswappen„Alle Migranten, die sich in den Niederlanden (Staatswappen lks) niederlassen, sollen in Zukunft einen so genannten Partizipations-Vertrag unterschreiben. Damit bekennen sie sich zu den niederländischen Grundrechten und dem niederländischen Rechtsstaat, so der niederländische Sozial- und Arbeitsminister Lodewijk Asscher (PvdA) heute in einem Interview mit der Tageszeitung de Volkskrant. Auch Migranten aus der EU, der Türkei und von den niederländischen Antillen [1], die bisher keinen Einbürgerungstest ablegen müssen, sollen unter diese neue Regelung fallen.

„Ich will jedem Migranten, der sich bei einer [niederländischen] Gemeinde anmeldet, deutlich machen, was wir erwarten und was wir bieten. Mit allen soll ein Partizipations-Vertrag geschlossen werden, also auch mit Menschen von anderswo aus dem Königreich[1] und aus der Europäischen Union. Es geht um die Rechte und Pflichten im Rechtsstaat, die Grundrechte. Indem sie unterschreiben, erkennen die Neuankömmlinge diese an“, so Asscher im Volkskrant-Interview.

Da auf die Worte auch Taten folgen sollen, ließ Asscher seine Ideen zur Integrationspolitik unter dem Titel „Agenda Integratie“ inzwischen der Zweiten Kammer zukommen. Anlass für die neuen Integrationspläne sind neben dem erwarteten Zustrom rumänischer und bulgarischer Migranten ab dem Jahr 2014 zwei neue niederländische Untersuchungen zum Thema Integration. Der…“

Fortsetzung hier

Quelle

[1 – Zum Königreich gehören die Niederlande und die Karibikinseln Aruba, Curaçao und Sint Maarten.]