Europaweit

25. Februar 2013

Gerade finde ich diesen Campact-Beitrag und erinnere mich an eine engagierte Diskussion bei den BürgerNahen vor einigen Tagen und an meinen kleinen „Konzessionsvergaberichtlinie“-Beitrag aus dem letzten Dezember.  Campact hat jetzt einen Appell gegen die geplante EU-Richtlinie konzipiert, mit der die EU einmal mehr Alles und Jedes ihrem Dogma der reinen kapitalistischen Leere Lehre unterordnet. Demnächst wird sicherlich auch noch das Bereitstellen von Luft zum Atmen europaweit ausgeschrieben:

Nun, innerhalb von nur 48 Stunden unterzeichneten 137336 Menschen den Campact-Appell gegen die neue EU-Richtlinie, die viele Kommunen und die in ihnen lebenden Menschen mit einer Privatisierung ihrer Wasserversorgung geradezu bedroht. Städte und Kommunen sollen in Zukunft unter bestimmten Bedingungen gezwungen sein, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.

In den nächsten Wochen wird in der EU über die Richtlinie entschieden. Die Bundesregierung und der zuständige Wirtschaftsminister Rösler haben sich bislang noch nicht offiziell dazu positioniert – und bei CDU/CSU und selbst bei vielen FDP-Politiker/innen wachsen die Zweifel. Diese wollen wir verstärken – mit mindestens 200.000 Unterschriften unter unserem Appell! Gerade im Wahljahr haben wir Chancen, die Regierung noch zu überzeugen. Doch das gelingt nur mit Ihrer Hilfe.

Unterzeichnet den Appell an Rösler, Merkel und Seehofer!

Bislang ist die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend in öffentlicher Hand. Und das funktioniert gut: Wasser aus der Leitung ist günstig – und an den allermeisten Orten in sehr guter Qualität verfügbar. Doch der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert mehr Wettbewerb und will den Bereich der Wasserversorgung stärker für private Konzerne öffnen. Denen geht es beim Geschäft mit dem lebensnotwendigen Gut jedoch nicht primär um das Wohl der Menschen, sondern um Profit.

Barniers „Konzessionsrichtlinie“ setzt vor allem Kommunen unter Druck, die die Wasserversorgung in ihre Stadtwerke eingebunden haben. Sie wären künftig gezwungen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben – und unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln auch an Konzerne zu vergeben, selbst wenn sie dies gar nicht wollen. Ausgenommen sind nur rein kommunale Betriebe, die den Hauptteil ihres Umsatzes lokal erwirtschaften. Als Ausweg bliebe den Stadtwerken deshalb nur, die Wassersparte auszugliedern. Doch das ist aufwendig und teuer. Die EU-Richtlinie greift damit massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein.

Eine Europäische Bürgerinitiative macht mit bereits über eine Million Unterstützer/innen Druck auf die EU-Kommission, ihre Pläne aufzugeben. Mit unserem Appell an die Bundesregierung nehmen wir die Richtlinie von einer zweiten Seite in die Zange.

Hier geht es zum Appell! 

Hintergründe findet man im 5-Minuten-campact-Info…