Erneuerung und Zusammenhalt

16. Februar 2013

mathiasschildner

Erneuerung und Zusammenhalt · Ein Koalitionsvertrag für Niedersachsen

 

 

Die Einigung von SPD und Grünen lässt in rechts- und medienpolitischen Fragen eine mild netzfreundliche Haltung erkennen.

[Letzten Sonntag] um 13:00 Uhr haben SPD und Grüne in Niedersachsen den 96-seitigen Koalitionsvertrag veröffentlicht, der am Wochenende von den Gremien beider Parteien abgestimmt werden muss. Der Überraschungsfaktor ist nach den sich heute als zutreffend bestätigenden Nachrichten der letzten Tage bereits ein wenig kleiner, es lohnt sich weiterhin der Blick in den konkreten Wortlaut, der für die kommenden fünf Jahre maßgeblich sein wird.

Netzpolitisch interessierte Menschen werden folgende Stellen im Koalitionsvertrag interessant finden:

Medienpolitik: (Seite 8)

Die rot-grüne Koalition wird den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.

sowie

Die rot-grüne Koalition wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als pluralistisches, kritisches und unabhängiges Medium stärken. Als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen gehört dazu auch ein werbefreies öffentlich-rechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet.

Die Passage des zeitlich unbegrenzten Vollangebots lässt sich als Ablehnung der Depublikationspflicht interpretieren, wie sie der Rundfunkstaatsvertrag derzeit verlangt. Eine Änderung würde einen Konsens aller 16 Bundesländer verlangen.

Justiz: (Seite 78)

Der Koalitionsvertrag enthält nicht nur Aussagen darüber, was die rot-grüne Landesregierung selbst tun möchte, sondern wie sie sich zu entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes verhalten wird. Konkret werden folgende Maßnahmen abgelehnt:

  • Warnhinweisemodelle im Internet
  • flächendeckende Überwachung der Netzkommunikation
  • Netzsperren
  • Internetzugangssperren

Niedersachsen will die Initative der Bundesländer Hamburg und Berlin unterstützen, Betreiber von WLAN-Hotspots durch Haftungsprivilegierung aus der Schusslinie zu nehmen.

Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Es soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben.

Hier werden in einem Absatz zwei Maßnahmen erfasst, die bislang oft getrennt verfolgt wurden: Open Data und Informationsfreiheit. Es ist konsequent, über die gemeinsame Klammer der proaktiven Publikation beide zu vereinen. Die Formulierung entspricht der aus der Heise-Berichterstattung und lässt für einen Koalitionsvertrag naturgemäß viel Raum für die konkrete Ausgestaltung. Das Wort “endlich” ist verdient.

Fernab der Landesebene will sich die neue Regierung für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird als überflüssig abgelehnt.

Open Educational Resources bleiben im Koalitionsvertrag unerwähnt.

Open Access bei Hochschulpublikationen fällt in das Kapitel “Transparenz bei Risikotechnologien” (Seite 41).

Kurios ist, dass der Gedanke von Open Data noch nicht im Koalitionsvertrag selbst angekommen scheint. Auf Seite 80 (Umweltpolitik) findet sich eine Formulierung zur Veröffentlichung von Umweltinformationen, die auf eine Nicht-Open-Data-Strategie hindeuten könnte:

Die Datenerhebung zum Zustand von Umwelt, Klima, Natur und Landschaft ist in den vergangenen Jahren ebenso vernachlässigt worden wie das Monitoring seltener Tiere und Pflanzen und die Erfolgskontrolle von Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, der nicht kurzfristig behoben werden kann. Die rot-grüne Koalition wird unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Alle Daten werden so weit möglich zukünftig im Internet veröffentlicht und sollen kostenneutral zugänglich sein.

Denkbar ist, dass in Niedersachsen ein Open-Data-freundliches Verständnis von Kostenneutralität herrscht.
[Crosspost von Staatliche Werke (urheberrecht.wikimedia.de)]

5 Antworten to “Erneuerung und Zusammenhalt”

  1. Michael Sänger said

    „Die rot-grüne Koalition wird den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.“
    Aha! Die Koalition wird „fördern“ und sie wird „prüfen“ – typisch unverbindliches Politikergeschwätz! Und Blogbetreiber Robert Koop
    sekundiert das noch mit den schönen Worten: „Die Einigung von SPD und Grünen lässt in rechts- und medienpolitischen Fragen eine mild netzfreundliche Haltung erkennen. – „Läßt erkennen“ und dazu noch „mild“ ??
    Was hier steht ist nichts anderes als die Wiederholung von Wahlkampfparolen, von denen die meisten Wähler vermuten, dass sich nach der Wahl kaum noch ein Politiker ernsthaft daran erinnert. Wäre das im Falle des Wahlsieges der früheren Koalition eine Aussage ihres Koalitionsvertrages gewesen, hätte Blogbetreiber Robert das mit meinen Worten „mild“ kritisiert. Merkt denn niemand, das zwischen den Worten der Politik und der Wirklichkeit des Lebens gravierende Unterschiede bestehen?
    Sie aufzuzeigen und zu benennen wäre Aufgabe redlicher Politik, aber weil sich das kaum ein Politiker traut, haben wir die sogenannte Politikverdrossenheit, so dass fast ein Drittel aller Wähler von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch mehr machen. Das finde ich, der seine Kindheit in der sogenannten DDR verbracht hat, schade und schlimm. Und woran liegt es? An solchen unverbindlichen Aussagen eines Koalitionsvertrages.

    • B. Schulte said

      @ MIchael Sänger
      Meiner Meinung nach kann man in einem Koalitionsvertrag doch nur Absichten formulieren. Alles Andere wäre doch eine Festschreibung von Beschlüssen, die noch garnicht ausgehandelt worden sind.
      Immerhin wollen ja 2 Koalitionspartner gefragt werden und ihren Segen dazu geben.
      Wie hätte das Ihrer Meinung nach sonst formuliert werden können?
      Im Übrigen schließe ich mich Ihrem Bedauern über die mangelnde Wahlbeteiligung uneingeschränkt an.

      • Michael Sänger said

        Na, wenigstens einer, der mich ab und an versteht!

        • B. Schulte said

          … und noch eine Anmerkung zur Politikverdrossenheit:
          Nach meiner Erinnerung habe ich lebenslang keine Wahl versäumt, bin aber trotzdem politikverdrossen. Die „Wahlkämpfer“ können doch das blaue vom Himmel labern, ohne später mit einer Bestrafung rechnen zu müssen. Schon der alte Adenauer soll gesagt haben: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Wenn ich trotzdem wähle, so nicht aus dem Grund, eine Wende zum Besseren zu erreichen, sondern nur, um schlimmeres zu vermeiden.
          In unserer „Parteien – Demokratie“ ist der Gang zur Wahlurne gleichzeitig ein Gang zur Selbstentmündigung. Bei der Wahl bin ich wichtig, in den folgenden 4 Jahren dann nur noch lästig.
          In der gesamten Legislaturperiode ist mein Einfluss auf die Politik gleich Null.

          • „…Wenn ich trotzdem wähle, so nicht aus dem Grund, eine Wende zum Besseren zu erreichen, sondern nur, um schlimmeres zu vermeiden…“
            Das müssen Sie nicht relativieren; denn es ist allemal ein besonders guter Grund, wählen zu gehen!

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