Busemann

7. Februar 2013

Nur dies zu Busemann und seiner Ordnungswidrigkeit:

Bildschirmfoto 2013-02-07 um 22.45.29

Seltsam: Ab 1,1 Promille liegt eine Straftat vor. Da die Werte von Atemalkoholtests „…vergleichsweise ungenau sind, wird bei einer Bestätigung des Anfangsverdachtes im Folgenden eine Blutentnahme angeordnet, um eine exakte Messung des Blutalkoholspiegels unter kontrollierten Laborbedingungen durchführen zu können.“ (Quelle)

Noch einmal: Seit dem Aufkommen von Atemalkoholtests habe ich als Verteidiger bei festgestellten AAK-Werten von 0,8/0,9 Promille nie etwas anderes erlebt.

ps Da sehe ich gerade, dass ich nicht der einzige Strafrechtler bin, der sich die Frage nach der Blutprobe stellt. Guckst Du hier>

pps Außerdem geht’s doch mit den Ermittlungen in diesen uns allen so bedrückenden Kriminalfällenin Niedersachsen, weiß der NDR:

„Millimetergenaue Untersuchung durch LKA
Der Keks bleibt erst einmal auf unbestimmte Zeit im niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA). Experten untersuchen ihn dort auf DNA-, Mikrofaser- und Fingerspuren. „Wie lange das dauert, können wir nicht sagen, weil er millimetergenau angeschaut wird“, sagte LKA-Sprecher Frank Federau. Erst nach Abschluss der Untersuchungen soll der Keks dann wieder an das Unternehmen Bahlsen zurückgegeben werden. Firmenchef Werner M. Bahlsen sagte zum Keks-Fund: „Ich freue mich sehr und hoffe, dass dies wirklich unser Keks ist und wir ihn bald wieder anbringen können.“

14 Antworten zu “Busemann”

  1. kib said

    Super, Robert: Großes Kino! Fang ich mit dir an zu streiten, wer nach unserem „Gusto“ schlechter zu ertragen ist? Busemann oder Westerwelle… Pest oder Cholera ? Das ist Bundes- und Landespolitik. Entschuldige, ich wollte Dich nicht anfüttern, denn kommunalpolitisch ist doch durchaus mehr (!) Potential zu Klatsch & Tratsch (hier sogar nachweislich).
    Wie ergiebig und komplexbehaftet wäre eine solche Debatte? Ich gestehe durchaus, Busemann mag ich persönlich wie Fußpilz. Dennoch kann ich mit dem „Promille- Skandälchen“ leben- aber bist Du Dir so sicher, dass in Deinem politischen Umfeld alles zum Besten bestellt ist?
    ERNSTHAFT: KANNST DU DEINEN KINDERN MIT GUTEM GEWISSEN EMPFEHLEN EIN POLITISCHES MANDAT ANZUNEHMEN?

  2. Durchblick said

    Mit auf der Wache war er aber doch angeblich.

  3. Josef Mudde van Duren said

    Über Justizminister Busemanns Promille lese ich heut in der LT über 350 schlaue Sätze auf zwei Seiten verteilt.
    Zu „Integrationsminister“ Hahnes Infragestellung von Philipp Rösler wegen dessen vietnamesischer Herkunft nur drei Sätzen in einer kleinen Spalte. Ich frage mich kopfzerbrechend, wie viel Promille der Hahn wohl in seinem Blut gehabt haben muss, als er solche Worte krähte. Der Herr Hahn sollte zukünftig, bevor er so was aus sich herausquellen lässt, eine Blutprobe abgeben, damit man derartige Äußerung als Ordnungswidrigkeit einstufen kann.
    Josef Mudde van Duren

    • B. Schulte said

      @ Durchblick: Wenn er wirklich mit auf der Wache war und dann keine Blutprobe genommen wurde, gehört das meiner Meinung nach dringend auf den Prüfstand. Dann bekommt die Sache u.U. eine völlig neue Dimension, die die eigentliche Promillefahrt in den Schatten stellt. Als bisheriger Justizminister und designierter Landtagespräsident hätte er durchaus genügend Einfluss nehmen können, um eine genauere Untersuchung abzuschmettern.

      • kib said

        Ich habe mich hinsichtlich der Genauigkeit der modernen* eingesetzten Messgeräte erkundigt: Die Toleranzen sind eng bzw. ist klar definiert: eine Blutprobe war definitiv nicht nötig, wäre sogar bei 0,8 „auf dem Kessel“ völlig ungewöhnlich.
        Explizit habe ich (anonymisiert) die Koop`sche Theorie vertreten und als Antwort erhalten: „Das war damals* (!) üblich, als noch mit den „Kügelchen-Rörchen“ (blaue Kugel = Lappen weg  = haha Polizisten-Humor) gearbeitet wurde, die enorme Ungenauigkeiten aufwiesen.
        Für mich eine schlüssige Argumentation, allemal, weil sie von einem hochrangigen Polizeibeamten geliefert wurde, der sich in diesem „speziellen“ Fall eine gewisse Häme nicht verkneifen konnte. Ansonsten teil ich die Auffassung von JvD: total überzogene Berichterstattung und schon morgen wird medial „die nächste Sau (bevorzugt Politiker!) durch`s Dorf getrieben“.

        • kib said

          @RK : Die Frage, ob Du Deinen Kindern empfehlen würdest, ein politisches Mandat anzustreben, bleibt erwartungsgemäß (da sehr persönlich) unbeantwortet. Stell Dir diese Frage bitte trotzdem… Des Weiteren reicht mir dein „Wiki-Zitat“ nicht aus (ich hoffe Du arbeitest als Anwalt genauer :)) bzw. wundere ich mich wirklich, dass Du nur einen (!) Kollegen als Verbündeten anführen kannst. Sehr erstaunlich, da Eurer Zunft zum einen recht groß ist & ihr eine gewisse Motivation am Geld verdienen nicht abgesprochen werden kann … was allerdings kein „Einzelschicksal“ ist. Fazit: Einer Deiner wenig gelungenen Beiträge & zudem politisch durchschaubar

          • kib said

            Der „Keks“ könnte durchaus zur Strafsache werden!!! So viel konzentrierten Unsinn habe ich selten gelesen !
            Ich frage mich ernsthaft, möchtest Du Klienten oder Wähler los werden?!
            Sprich bitte nicht von Bürgernähe, wenn Du mündigen Bürgen derartiges „unterjubeln“ möchtest.

          • Durchblick said

            @Herr/Frau kib
            Wird das jetzt eine “ Wie treibe ich einen Anwalt bzw. Blogbetreiber durch´s Dorf“ Geschichte?

        • Hans Schmidt said

          Was für ein desinformierender, naiver Quatsch („hochrangiger Polizeibeamter“ – wer denn?)! In der Polizeipraxis wird ausnahmslos bei derartigen Atemalkoholwerten wie bei Busemann eine Blutprobe entnommen, weil angesichts der Werte und der Ungenauigkeit der Atemalkoholmessung (AAK) der Verdacht einer Straftat (Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB) naheliegt. Eine strafbare Trunkenheitsfahrt liegt vor, wenn der Blutalkoholwert bei 1,1 Promille und mehr liegt. Von der AAK darf nicht auf den Blutalkoholgehalt rückgeschlossen werden, eine Umrechnung ist nicht statthaft (BayObLG, NZV 2000, 295 f.; OLG Hamm, BA 2005, 167; KG, BA 2008, 74; OLG Karlsruhe, VRS 85, 347; OLG Naumburg, NStZ-RR 2001, 105; OLG Zweibrücken, DAR 2002, 279).

          Für den Bereich des Strafrechts ist die Atemalkohol-Messung grundsätzlich nicht relevant. Mit ihr lässt sich eine abschließende Feststellung alkoholbedingter Fahruntauglichkeit im Sinne des Strafgesetzbuchs nicht treffen (ständige Rechtsprechung, u.a. BGHSt 46, 373; OLG Stuttgart, DAR 2004, 409; OLG Zweibrücken, VRS 102, 117). Nur in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der AAK-Wert verwendbar.

          Nicht nur ich frage mich daher, warum Busemann auf der Polizeiwache keine Blutprobe entnommen wurde, obwohl der gemessene Atemalkoholwert nahe an 1,1 Promille und damit der Verdacht an einer Straftat im Raum stand.

          • kib said

            Herr Schmidt, sind Sie Polizeibeamter? Sollte dem so sein, informieren Sie sich bitte bei Ihren nächst höheren Vorgesetzten, bzw. arbeiten Sie sich innerhalb der Hierarchien nach oben. Ich hab das getan (soviel zu desinformiert & naiver Quatsch) und allenfalls behauptet, dass ich (persönlich) die Erklärung als schlüssig empfand. Eben allemal schlüssiger, als eine Wiki-„Quelle“ (die nicht einmal Schüler der 5. Klasse anführen dürfen) bzw. den hanebüchenen Keks-Vergleich. Sportlich, dass Sie -so ganz abstrakt- „Polizeipraxis“ als Basis Ihrer Argumentation anführen…. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, dass mich das noch weniger überzeugt.

          • kib said

            Ganz sicher nicht im Internet (ich gehe schließlich auch zum Arzt und google evtl. Diagnosen nicht). @ Hans Schmidt und seine „Mitstreiter“ Sportlich, dass Sie -so ganz abstrakt- „Polizeipraxis“ als Basis Ihrer Argumentation anführen…. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, dass mich das noch weniger überzeugt. „Bösemann“ ist ein billiges, künstliches mediales Thema (analog zu Frau Schawan, Wulff, Gutenberg….) , hier hat JvD schlichtweg Recht und als Justizminister wäre er nicht haltbar: Das war er übrigens nie- was –nach meinem –„moralischem- Empfinden“ RK sehr früh und richtig erkannt hat!
            Ich leg hinsichtlich Ihres Verdachts meiner Naivität betreffen noch einen nach: Schön, dass wir alle mit Informationen überflutet werden und das Internet immer Antworten liefert (gern auch mal 40 unterschiedliche Theorien zu einem Thema). Der ein oder andere vergießt hierüber ggf. auf seinen innere Stimme zu hören (etwas PERSÖNLICH als „schlüssig“ zu betrachten ist wirklich schwerst naiv!). Wir alle übersehen, dass politisches Engagement immer mit Ehrenamt beginnt: Eben auf kommunalpolitischer Ebene. Hut ab & Dank dafür!!!! Was auf dieser Ebene bereits an Klatsch & Tratsch* kursiert, ist ggf. ein Thema an das sich RK (sollte er – unwahrscheinlicher Weise- viel Zeit haben) mit einem separatem Beitrag befasst- der gern auch mal viele hundert Seiten umfasst). Fazit: Ich denke, wir legen – beeinflusst durch „dämliche Medien / Blogs“ die Messlatte im politischen Bereich zu hoch. Ich wage mal einen Vergleich aus dem Hochsprung (nicht Stab-Hochsprung!). Warum sollten Politiker mindestens die 5,60 Latte nicht reißen dürfen, während der Durchschnitts- Bürger nicht einmal ein Sportabzeichen hat?
            Mit bestem „Salami-Taktischem“ Gruß
            kib
            *sonn Shit Herr Schmidt: Obwohl ich die BN politisch nur in ganz wenigen Teilen mag, werde ich auch weiterhin künftig RK Hinweise auf „üble“ Nachrede geben. Eben weil ich denke, dass menschliche Fairness & Politik sich gegenseitig nicht ausschließen dürfen!

          • kib said

            Durchblick, oder- teilweise arg vernebelt- ?

  4. Josef Mudde van Duren said

    Oh, ich hätte gar nicht gedacht, wie wichtig das alles ist. Der Bösemann stellt wohl alles andere in den Schatten. Muss er jetzt zurücktreten, oder sollte man gnädig sein und ihn noch einige Tage lang justizministern lassen?
    Josef Mudde van Duren

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