Inhaber der Genehmigung

3. Februar 2013

images-2„Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einem Eilantrag des Naturschutzbundes Niedersachsen (NABU) gegen die Vollziehung einer Genehmigung für einen Hähnchenmaststall in Wippingen im Landkreis Emsland stattgegeben. Der Eilbeschluss des VG Osnabrück bedeutet, dass bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Baugenehmigung nicht vollzogen werden darf. Da der Stall bereits zu einem erheblichen Teil errichtet ist, bedeutet dies, dass die Bauarbeiten nicht weitergehen und insbesondere keine Tiere eingestallt werden dürfen.

Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Frage, ob die Genehmigung im Ergebnis rechtmäßig oder rechtswidrig ist, nur unter Einholung von Sachverständigengutachten beantworten werden könne. Dies sei aber Gegenstand des Hauptsacheverfahrens, und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen. Wegen des offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens ordnet das Gericht die Nichtvollziehbarkeit der Genehmigung an, da anderenfalls Beeinträchtigungen gewichtiger Gemeinwohlbelange des Umweltschutzes drohen.

Der NABU hatte in dem Verfahren vorgetragen, dass es durch die von der Anlage ausgehenden Stickstoffemissionen zu Beeinträchtigungen eines nahe gelegenen Waldes, geschützter Baumreihen und einer auf der Roten Liste stehenden Pflanzenart kommen werde. Der NABU hatte außerdem geäußert, dass es auch zur Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung in der Umgebung komme, da aus der Anlage Bioaerosole emittiert werden, die zu schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen führen können.

Der Landkreis Emsland sowie der Inhaber der Genehmigung haben nun die Möglichkeit, gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück in die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg zu gehen. Das Oberverwaltungsgericht wird dann in zweiter und letzter Instanz entscheiden, ob die Genehmigung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ausgenutzt werden darf oder der Bau bis dahin ruhen muss.

Über die endgültige Genehmigungsfähigkeit der Anlage wird dann im sog. Hauptsacheverfahren entschieden. Dieses Verfahren dauert erfahrungsgemäß in der ersten Instanz ein bis zwei Jahre, in einer möglichen zweiten Instanz oftmals ein Jahr, so dass mit einer endgültigen Entscheidung voraussichtlich erst innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahren zu rechnen ist.“ (Pressemitteilung Nabu)

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