Ausländer

28. Februar 2013

Ein kurzes Update:

Die Bundesregierung will und muss aufgrund von Vorgaben der EU und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bis zum Sommer 2013 noch ein ganzes Paket ausländerechtlicher Neuregelungen auf den Weg bringen.

Hier eine Übersicht der Gesetzentwürfe mit Stellungnahmen der NGOs („Nichtregierungsorganisationen“)

Für die Flüchtlingsräte ergeben sich dazu einige politische Forderungen:

  • stichtagsunabhängige Bleiberecht (vgl. Länderinitiativen § 25b AufenthG)
  • gleichrangiger Zugang zu Ausbildung- und Arbeit für Asylsuchende und Geduldete
  • Klarstellungen bei der Berechnung der Lebensunterhaltsicherung (Nichtberücksichtigung von Wohngeld, sozialrechtlicher Mehrbedarfe ua)
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere Abschaffung von Sachleistungen
  • Abschaffung der gesetzlich kodifizierten Regelunterbringung in Sammellagern (§ 53 AsylVfG, § 3 AsylbLG ua)
  • Abschaffung der Residenzpflicht

Beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sähe das Bundesinnenministerium im § 1a AsylbLG gern noch Verschärfungen, während die rot-grünen Länder (nicht aber Hamburg!) das AsylbLG ganz ablehnen. Viele Gerichte halten aktuell die Kürzungen nach § 1a für unzulässig, siehe Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht (pdf 7 MB) > §1a AsylbLG > Kürzungen nach § 1a nach dem Urteil des BVerfG v. 18.07.2012.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt aktuell (vgl. BT-Drs 17/1174 Seite 4) zur Empörung der Flüchtlingsorganisationen eine noch weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung nach AsylbLG vor (Anwendung des § 16 Abs 3a SGB V), d.h. Streichung von Vorsorge und Impfungen, Nichtbehandlung chronischer Krankheiten und die Verlagerung der Menschenrechtsverletzung auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). So konterkariert die SPD unsere Forderung nach gleichberechtigter Einbeziehung aller Flüchtlinge in die Gesetzliche Krankenversicherung und nimmt dabei ggf. neue Todesfälle durch Nichtbehandlung (vgl. hier Seite 42 ff.) in Kauf.

Übersicht ausländerrechtliche Gesetzgebungsverfahren 2013

(Quelle)

Stéphane Hessel +

27. Februar 2013

Ein HSG

27. Februar 2013

Rohbau der Emslandarena von © milanpaul via flickrGestern Abend hat der Rat unserer Stadt dies beschlossen:

„Die Stadt Lingen (Ems) bzw. der Eigenbetrieb Emslandhallen wird mittels eines Sponsoringvertrages an die HSG Nordhorn-Lingen GmbH zur Sicherung der aktuellen Finanzierungslücke einen Betrag in Höhe von 80.000 € netto leisten. Im Gegenzug verpflichtet sich die HSG Nordhorn-Lingen 50% der Rückrundenheimspiele der Spielzeit 2013/14 in der EmslandArena auszutragen. Die konkreten Details sind noch abzu-stimmen.

Der Beschlussvorschlag erfolgt vorbehaltlich des Nachweises eines prüffähigen Sport- und Finanzierungskonzeptes bis zur Ratssitzung.“

Die zweistündige Debatte und Abstimmung über den neuerlichen Hilferuf aus Nordhorn erfolgten in nicht-öffentlicher Sitzung. Abgestimmt wurde auf meinen Antrag hin namentlich. Die anwesenden Mitglieder von CDU und SPD stimmten ausnahmslos für den Antrag, ebenso der Oberbürgermeister. Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und die Liberale Fraktion stimmten mit Nein.

Der Rat durfte den Beschluss gar nicht fassen, worauf ich vergeblich hingewiesen habe.

Der Beschluss greift nämlich in die Eigenverantwortlichkeit des Betriebsausschusses des kommunalen Eigenbetriebs Emslandhallen ein. In diesem Gremium sitzen nicht nur Ratsmitglieder. Auch drei Mitarbeiter der Verwaltung haben Sitz und Stimme. Das ist Ausdruck der betrieblichen Mitbestimmung. Der Rat ist über ihr Votum hinweg gegangen, weil er die kommunale Mitbestimmung wohl nicht für wichtig hält

Der Rat beschloss außerdem „vorbehaltlich des Nachweises eines prüffähigen Sport- und Finanzierungskonzeptes bis zur Ratssitzung“. Das Konzept sollte also bis zur Sitzung vorliegen, lag aber nicht vor. Die Ratsmehrheit beschloss die Zahlung trotzdem -auch sprachlich verquast- „zur Sicherung der aktuellen Finanzlücke“.

Zur Erinnerung: Es ist die dritte Zahlung binnen vier Jahren und es ist -bei allem Engagement einzelner Akteure der HSG- nicht erkennbar, wie sich der Finanz- und Zuschussbedarf ändern soll. Vor vier Jahren kündigten die Protagonisten der HSG Überschüsse von 50.000 €, 300.000 € und 200.000 € pro Saison an. Kurz danach war die Profi-GmbH pleite. Im letzten Jahr gab es ein Minus und in diesem Jahr auch. Mit anderen Worten: Es droht ein Fass ohne Boden. Außerdem steht der HSG die Euregium-Halle in Nordhorn kostenlos zur Verfügung und sie darf die Bewirtung dort in eigener Regie und mit entsprechenden Gewinnen durchführen. In Lingen wird die Gastronomie der Emslandarena gerade ausgeschrieben und die Emslandarena kostet pro Nutzungstag bis zu 10.000 €. Plus Einrichtung (s.u.). Die Handballspiele des „Hometeams“ HSG werden also ein richtiges Dauerzuschussunternehmen.

Ich fürchte daher, bei künftigen kommunalen Beratungen in Lingen wird die Währungseinheit „ein HSG“ angewendet. Diese neue Währungseinheit errechnet sich so:

Zur 2. Handballbundesliga zählen neben der HSG weitere 19 Vereine, also gibt es maximal 10 Heimspiele in der Rückrunde 2013/14. Die Hälfte davon sind 5. Die 80.000 € geteilt durch 5 ergibt 16.000 € pro Lingener Heimspiel. Das ist ein HSG. Pro Halbzeit errechnet sich ein halbes HSG = 8.000 €, pro Spielviertelstunde 4.000 €.

Das finde ich alles schon ausgesprochen teuer. Die neue Emslandarena soll außerdem, höre ich, nicht den notwendigen Sportboden vorhalten. Den wolle man pro Spiel anmieten, was ebenfalls sehr teuer ist, aber die Investitionskosten für die Emslandarena senkt. Das Anmieten soll dann jeweils, höre ich, einen halben HSG (s.o.) kosten. Also wird die Stadt pro HSG-Heimspiel in Lingen neben der kostenlosen Halle plus Verzicht auf Getränkeverkaufeinnahmen (?) mindestens 15.000 € bezahlen. Geld, das übrigens unseren Lingener Vereinen fehlt, wie auch die heute beschlossene 80.000 € Sponsorenzahlung an die HSG Nordhorn-Lingen.

(Foto: Rohbau der Emslandarena von © milanpaul via flickr)

PISTORIUS!!!-2

26. Februar 2013

Für meine Leser diese „Materialsammlung“ zum Pistorius-Osmani-Skandal:

Da scheint der neue Innenminister Boris Pistorius (SPD) doch noch zu merken, was er da angerichtet hat, wenn auch mit mehrtägiger Verzögerung. Neben der Mutter Vasvija Osmani mit den drei minderjährigen Kindern hat er erst einmal auch die eigene Glaubwürdigkeit abgeschoben. Montag noch ließ er erklären, sich nicht zum Fall der Familie Osmani zu äußern, die ein Polizeikommando nebst einem Mitarbeiter des Landkreises Lüchow-Dannenberg am Samstag um 3.30 Uhr aus dem Bett geklingelt und in der Folge zwangsweise abgeschoben hatte. Heute konnte man dazu dies lesen:

„Dienstag Nachmittag kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius an, die geltenden Abeschieberegelungen in einer Bundesratsinitiative ändern zu lassen. Die Abschiebung von Mitgliedern der Familie Osmani soll nun überprüft werden.

Innenminister Boris Pistorius war der konkrete Fall der am Wochenende abgeschobenen Mitglieder einer Roma-Familie aus Lüchow-Dannenberg zuvor nicht bekannt, heißt es in einer Mitteilung von Dienstag Nachmittag. Vielmehr war er nur allgemein über bevorstehende Abschiebefälle von Personen informiert worden, die in der Vergangenheit Straftaten begangen hatten. Der Innenminister wird sich diesen Einzelfall im Detail unverzüglich vorlegen lassen und unvoreingenommen prüfen.

Nach Abschluss dieser Prüfung wird entschieden, ob es bei den getroffenen Entscheidungen bleibt. Darüber hinaus weist Pistorius darauf hin, dass er die Fachabteilung seines Hauses beauftragt hat, den Vollzug von Abschiebungen insgesamt zu überprüfen. „Ich lasse mir daher bis auf Weiteres einmal pro Woche alle zur Abschiebung anstehenden oder von den Ausländerbehörden der Kommunen angemeldeten Fälle vorlegen“, so Pistorius.

Wichtig sei zudem, Wege zu finden, dass Familien im Rahmen des Vollzugs von Abschiebungen nicht getrennt würden. Im Übrigen komme es dem Minister darauf an, alle Möglichkeiten zu prüfen, um nächtliche Abschiebungen zu vermeiden.

Allerdings…“

Fortsetzung hier bei wendland-net

pressefoto_filiz_polatDie kluge Filiz Polat, Landtagsabgeordnete von Bündnis’90/Die Grünen (Foto lks), hat gleichzeitig deutlich gesagt, was geschehen muss:

„Die Landtagsgrünen haben eine „lückenlose Aufklärung“ des Abschiebefalls Osmani aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Prüfung einer Rückkehroption für die Mutter und deren Kinder gefordert. „Ein Weiter so darf es nicht mehr geben, die Abschiebepraxis muss sich umgehend ändern“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat heute (Dienstag) in Hannover.

Als erstes seien die Regelungen aus dem bis 2003 gültigen Erlass, den der damalige Innenminister Schünemann unmittelbar nach seinem Amtsantritt aufgehoben hat, zu erneuern und wieder in Kraft zu setzen, forderte die Grünen-Politikerin. Dazu gehöre die Vermeidung besonderer Härten und die Aufhebung von Nachtabschiebungen. „Familien dürfen nicht auseinander gerissen werden. Besonders schutzbedürftige Personen und solche, die hier verwurzelt sind und denen eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht zumutbar ist, müssen unseren besonderen Schutz genießen“, sagte Polat. Bis die rechtlichen Änderungen und Anwendungshinweise wieder in Kraft sind, sei es auch im Sinne der Ausländerbehörden, dass sich das Innenministerium alle Fälle zur Prüfung vorlegen lässt.“

Der Forderung der grünen Landtagsabgeordneten habe ich einstweilen nichts hinzuzufügen. Nur die Frage, nach den Namen der Dezernenten, der LKA-Beamten und der Polizisten, die nächtens um 3.30 Uhr (Landrat Schulz: „2.30 Uhr!“) agiert haben.

PISTORIUS!!!

26. Februar 2013

220px-Bleiberecht-fuer-alle„Die Geschichte hört sich an wie viele, die man aus Niedersachsen kannte – allerdings aus der Zeit, als dort noch der Christdemokrat Uwe Schünemann Innenminister war. Am vergangenen Samstag um 3.30 Uhr rückten Vertreter der Ausländerbehörde in Begleitung von zehn Polizeibeamten bei einer Roma-Familie im Kreis Lüchow-Dannenberg an, um sie ins Kosovo abzuschieben.

Eineinhalb Stunden bekam die Mutter und ihre beiden jüngeren Söhne Zeit zum Packen, dann wurden sie in ein Flugzeug gesetzt. Der Vater wurde nur deswegen nicht mitgenommen, weil der dritte Sohn, 16 Jahre alt, gerade bei Freunden übernachtete – und nicht allein in Deutschland zurückgelassen werden durfte.

Die Familie lebte seit 16 Jahren im Landkreis, seit drei Jahren sollte sie abgeschoben werden. Doch niedersächsischer Innenminister ist nicht mehr Schünemann, und die neue rot-grüne Landesregierung hatte einen „Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis“ angekündigt. „Die Kinder sind hier geboren, sie gehen hier zur Schule, sie sind Teil der Gesellschaft“, sagt der Landrat des Kreises Lüchow-Dannenberg, Jürgen Schulz (parteilos). …“

weiter hier bei der taz

mehr Information hier

und hier

Boris Pistorius, sind Sie noch nicht angekommen im neuen Amt? Welch ein Fehlstart – unmenschlich morgens um 3.30 Uhr. Wie bei der Gestapo. Die kam auch bei Nacht und Nebel

Doch warum übt Landrat Schulz Kritik? Ich verstehe das nicht. Er ist schließlich Dienstvorgesetzter der Verwaltungsbeamten, die die Abschiebung exekutiert haben. Stoppen konnte er sie. Er sagt, unter Androhung rechtlicher Konsequenzen verpflichtet worden zu sein, die Abschiebung durchzuführen. Lächerlich. Welche Konsequenzen?

Ich lese schließlich, Minister Pistorius werde sich zu dem Fall nicht äußern. Das wird er aber wohl müssen. Sonst bekommt er den Beinamen Uwe.

(Foto Demonstration für Bleiberecht: Marek Peters CC)

Polizeikongress

26. Februar 2013

In Berlin fand in der letzten Woche das sich selbst anmaßend als “Europäischer Polizeikongress” bezeichnende Treffen von Polizei- und Behördenvertretern mit der Sicherheits- und Überwachungsindustrie statt. Veranstalter dieser Messe ist der behörden- und sicherheitskomplexfreundlich ausgerichtete Behörden-Spiegel – ein bereits für sich kritisch zu hinterfragendes Interessenkonglomerat.

Frans-vds-2011-de-1Die dort anwesenden konservativen und sozialdemokratischen Politiker und Polizeivertreter nutzten das Podium zu vielfachen Forderungen nach Wiedereinführung der umstrittenen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten und anderer fragwürdiger Überwachungsmaßnahmen.

Die dafür gegebenen “Begründungen” erscheinen uns schon fast zu bizarr, als dass überhaupt sachlich darauf eingegangen werden kann. In einigen Punkten wiederholen die Befürworter der anlasslosen Vollerfassung und -speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten Deutschlands ihre bereits unzählige Male vorgebrachten Scheinargumente. Eine große Anzahl davon haben wir bereits in der Publikation “Irrtümer und Populismen im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung” ausführlich widerlegt – leider zumindest in Hinsicht auf diesen Personenkreis offenbar erfolglos.

Die Wiederholung unrichtiger oder unsinniger Behauptungen macht diese nicht wahrer, wie auch der Bundesdatenschutzbeauftragte neulich treffend formulierte. Dies ist zudem kein ehrlicher und konstruktiver Umgang miteinander, wie wir meinen.

Um die vorgebrachten Statements nicht unkorrigiert im Raum stehen zu lassen, melden wir uns nun aber doch zu Wort, und zwar im Namen all derjenigen Menschen, die mit uns zusammen seit Jahren gegen die nicht zu vertretene Vorratsdatenspeicherung anstreiten und Widerstand leisten. Wir erinnern an die bislang größte erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte der Republik mit über 34.000 Menschen, die mit Namen und Unterschrift hinter uns gestanden haben.

Zum Inhalt der Berichterstattung aus Berlin:

Ein Innenminister

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bezeichnete die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als “nah an einer Strafvereitelung”.

Wir finden:
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Rückgrat in einer nicht einfachen Situation bewiesen – und das nicht zum ersten Mal. Dafür zollen wir ihr unseren Respekt.

NRW-Innenminister Jäger war im Gegensatz dazu nicht in der Lage, auf konkrete Einwürfe zu seiner auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 dargestellten Haltung zur Vorratsdatenspeicherung einzugehen, oder auch nur darauf zu antworten. Ein konstruktives Streiten auf Sachebene scheint er nicht zu mögen oder zu können.

Wir meinen, dass er sich mit seinen populistischen Argumenten selbst diskreditiert  und sich aus dem Kreis der seriösen Stimmen zum Thema verabschiedet hat.

Ein Polizeipräsident
BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer meinte: “Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.”

Wir finden:
Er hat damit durchaus Recht. Nur sind wir der Meinung, dass man auf Ermittlungserfolge gerade dann verzichten muss, wenn die Mittel, die dazu notwendig sind, übermäßig und unverhältnismäßig Menschen- und Grundrechte beschneiden bzw. verletzen, und die freiheitliche Konstitution einer Gesellschaft in Frage stellen.

Herr Maurer weiter:
Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: “Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.” Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann auch nicht problematisch.

Wir finden:
Wenn der Vizechef des Bundeskriminalamts hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Durchsetzung von Grundrechten im Internet aufgibt und alle Viere von sich streckt, dann ist er vielleicht ein Verfechter der post-privacy-Ideologie, aber für seine Position in der obersten Strafverfolgungsbehörde ungeeignet.

Herr Maurer mag resignieren und bereit sein, sein Recht auf Privatheit aufzugeben. Aber dem Rest der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, was sie zu verinnerlichen haben und dass die IP-Vorratsdatenspeicherung unproblematisch sei, ist ebenso anmaßend wie unqualifiziert. Mit einer menschenfreundlichen und rechtsstaatlichen Einstellung ist das nicht vereinbar.

Ein parlamentarischer Geschäftsführer

Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundesfraktion Thomas Oppermann meinte, dass Deutschland mit einer sehr restriktiven Regelung der Vorratsdatenspeicherung die Chance habe, die Debatte in Europa zu beleben, und damit auf andere Staaten einen mäßigenden Einfluss haben könnte. Spätestens mit der drohenden Geldstrafe der EU-Kommission werde die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung schnell vorbei sein, weil diese Zahlungen dem wählenden Steuerzahler nicht zu vermitteln seien.

Wir finden:
Zunächst gilt auch für Herrn Oppermann das gleiche wie für seinen Parteikollegen Herrn Jäger: Auf eine inhaltliche Sachdebatte bezüglich seiner Pro-Vorratsdatenspeicherung-Argumente wollte er sich bislang trotz mehrfachen Nachhakens nicht einlassen (siehe hier und hier). Soviel zur Frage, wie man eine Debatte beleben kann oder eben auch nicht.

Wenn Herr Oppermann mit einer angeblich “restriktiven” Variante der Vorratsdatenspeicherung Debatten auf EU-Ebene anregen will, vergisst er folgendes:

a.) Ein bißchen schwanger sein geht nicht. Jede Form von verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung widerspricht fundamentalen Rechtsprinzipien, und zwar nicht nur in Deutschland. Dementsprechend sind hierzu auch Verfahren vor dem Europäischen Menschengerichtshof anhängig.

b.) Herr Oppermann und seine Parteikollegen haben seit Jahren die Gelegenheit, sich in Brüssel gegen eine Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Von einigen einzelnen SPD-Abgeordneten abgesehen, war davon aber bislang nicht viel zu bemerken. Das macht seine Argumentation insgesamt unglaubwürdig.

c.) Das Argument der drohenden Geldstrafen zieht aus mehreren Gründen nicht. Was ist mit den vielen anderen derzeit fälligen Strafen wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien? Sind diese etwa besser zu vermitteln oder werden sie einfach nur totgeschwiegen? Und was sind die Höhen dieser irgendwann drohenden Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu den tausendfach (oder sogar noch mehr?) höheren Geldzahlungen aufgrund des instablien Geld- und Wirtschaftssystems? Die von vielen Menschen als unsinnig empfundene Volkszählung kostete zum Beispiel mehr als eine Milliarde Euro. Wer spricht denn darüber? Und vor allem: Haben monetäre Gründe überhaupt eine Grundlage, wenn es im Gegenzug um die Aufgabe von grundlegenden Rechtsprinzipien und Grundrechten geht?

Wir finden:
Nein! Denn Grund- und Menschenrechte tragen das prädikat ‘unveräußerlich’, weil sie nicht zu verkaufen sind. Das sollte man auch nicht versuchen.

Was soll das nun alles?

Insgesamt ergibt sich das Bild, dass aus den Reihen der Befürworter von Überwachung im Allgemeinen und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Speziellen zumindest bei dieser Veranstaltung überwiegend unseriös und populistisch argumentiert wurde. Es stellt sich angesichts der eigentlich anzunehmenden Expertise der Beteiligten die Frage, warum diese denn dauernd auf Plattitüden und Halb- bis Unwahrheiten zurückgreifen, wo doch diese Überwachungswerkzeuge angeblich so unverzichtbar und heilsbringend sein sollen. Wäre auch nur die Hälfte davon wahr, müsste die law&order-Fraktion doch spielend in der Lage sein, erdrückende Argumente ins Feld zu führen und die Diskussion zu beenden.

Aus der Tatsache, dass dies nicht passiert, sondern man uns statt dessen die Internetnutzung als Ende der Privatheit verkaufen will, möge jeder Leser seine eigenen Schlüsse ziehen.

[Crosspost von Vorratsdatenspeicherung (urheberrecht.wikimedia.de); Bilder Frans Jozef Valenta, Bonn, CC-BY-NC-ND]

800px-Frans-vds-2011-de-5

Agenda Integratie

26. Februar 2013

Niederlande Staatswappen„Alle Migranten, die sich in den Niederlanden (Staatswappen lks) niederlassen, sollen in Zukunft einen so genannten Partizipations-Vertrag unterschreiben. Damit bekennen sie sich zu den niederländischen Grundrechten und dem niederländischen Rechtsstaat, so der niederländische Sozial- und Arbeitsminister Lodewijk Asscher (PvdA) heute in einem Interview mit der Tageszeitung de Volkskrant. Auch Migranten aus der EU, der Türkei und von den niederländischen Antillen [1], die bisher keinen Einbürgerungstest ablegen müssen, sollen unter diese neue Regelung fallen.

„Ich will jedem Migranten, der sich bei einer [niederländischen] Gemeinde anmeldet, deutlich machen, was wir erwarten und was wir bieten. Mit allen soll ein Partizipations-Vertrag geschlossen werden, also auch mit Menschen von anderswo aus dem Königreich[1] und aus der Europäischen Union. Es geht um die Rechte und Pflichten im Rechtsstaat, die Grundrechte. Indem sie unterschreiben, erkennen die Neuankömmlinge diese an“, so Asscher im Volkskrant-Interview.

Da auf die Worte auch Taten folgen sollen, ließ Asscher seine Ideen zur Integrationspolitik unter dem Titel „Agenda Integratie“ inzwischen der Zweiten Kammer zukommen. Anlass für die neuen Integrationspläne sind neben dem erwarteten Zustrom rumänischer und bulgarischer Migranten ab dem Jahr 2014 zwei neue niederländische Untersuchungen zum Thema Integration. Der…“

Fortsetzung hier

Quelle

[1 – Zum Königreich gehören die Niederlande und die Karibikinseln Aruba, Curaçao und Sint Maarten.]

Europaweit

25. Februar 2013

Gerade finde ich diesen Campact-Beitrag und erinnere mich an eine engagierte Diskussion bei den BürgerNahen vor einigen Tagen und an meinen kleinen „Konzessionsvergaberichtlinie“-Beitrag aus dem letzten Dezember.  Campact hat jetzt einen Appell gegen die geplante EU-Richtlinie konzipiert, mit der die EU einmal mehr Alles und Jedes ihrem Dogma der reinen kapitalistischen Leere Lehre unterordnet. Demnächst wird sicherlich auch noch das Bereitstellen von Luft zum Atmen europaweit ausgeschrieben:

Nun, innerhalb von nur 48 Stunden unterzeichneten 137336 Menschen den Campact-Appell gegen die neue EU-Richtlinie, die viele Kommunen und die in ihnen lebenden Menschen mit einer Privatisierung ihrer Wasserversorgung geradezu bedroht. Städte und Kommunen sollen in Zukunft unter bestimmten Bedingungen gezwungen sein, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.

In den nächsten Wochen wird in der EU über die Richtlinie entschieden. Die Bundesregierung und der zuständige Wirtschaftsminister Rösler haben sich bislang noch nicht offiziell dazu positioniert – und bei CDU/CSU und selbst bei vielen FDP-Politiker/innen wachsen die Zweifel. Diese wollen wir verstärken – mit mindestens 200.000 Unterschriften unter unserem Appell! Gerade im Wahljahr haben wir Chancen, die Regierung noch zu überzeugen. Doch das gelingt nur mit Ihrer Hilfe.

Unterzeichnet den Appell an Rösler, Merkel und Seehofer!

Bislang ist die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend in öffentlicher Hand. Und das funktioniert gut: Wasser aus der Leitung ist günstig – und an den allermeisten Orten in sehr guter Qualität verfügbar. Doch der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert mehr Wettbewerb und will den Bereich der Wasserversorgung stärker für private Konzerne öffnen. Denen geht es beim Geschäft mit dem lebensnotwendigen Gut jedoch nicht primär um das Wohl der Menschen, sondern um Profit.

Barniers „Konzessionsrichtlinie“ setzt vor allem Kommunen unter Druck, die die Wasserversorgung in ihre Stadtwerke eingebunden haben. Sie wären künftig gezwungen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben – und unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln auch an Konzerne zu vergeben, selbst wenn sie dies gar nicht wollen. Ausgenommen sind nur rein kommunale Betriebe, die den Hauptteil ihres Umsatzes lokal erwirtschaften. Als Ausweg bliebe den Stadtwerken deshalb nur, die Wassersparte auszugliedern. Doch das ist aufwendig und teuer. Die EU-Richtlinie greift damit massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein.

Eine Europäische Bürgerinitiative macht mit bereits über eine Million Unterstützer/innen Druck auf die EU-Kommission, ihre Pläne aufzugeben. Mit unserem Appell an die Bundesregierung nehmen wir die Richtlinie von einer zweiten Seite in die Zange.

Hier geht es zum Appell! 

Hintergründe findet man im 5-Minuten-campact-Info…

September 2011

24. Februar 2013

SPIEGEL-online schreibt heute:

„Hunderte Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland missachten offenbar systematisch die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg untersucht im Rahmen eines Großverfahrens bereits seit September 2011 entsprechende Fälle, in denen deutlich mehr Tiere als erlaubt in Ställen zusammengepfercht wurden – und deren Eier mit dem Bio-Siegel verkauft wurden. Nach Informationen des SPIEGEL haben in dem Zusammenhang offenbar Hunderte Durchsuchungen stattgefunden.

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt, wird derzeit gegen rund 150 Erzeugerbetriebe in Niedersachsen ermittelt. Das ist fast jedes fünfte Unternehmen im Land. 50 Verfahren wurden an Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern abgegeben, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern; aber auch in Belgien und den Niederlanden sind Unternehmen betroffen.

Es geht dabei um Betrug sowie Verstöße gegen das Lebensmittel– und das Öko-Landbaugesetz. Womöglich haben die Betriebe auch Tierschutzvorschriften und Umweltgesetze missachtet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, handelt es sich um den größten Kriminalfall in der deutschen Agrarwirtschaft seit langer Zeit.

Ob und wann Anklage…“

weiter bei SPON und beim NDR

The beautiful Beast

24. Februar 2013

2011 war Deutschland der der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt mit diesem Kinospot die tödlichen Auswirkungen des deutschen Exportschlagers „Waffen“.
Auf www.menschenrechte.de ruft die IGFM zur Unterzeichnung einer Petition zur schärferen Kontrolle des Waffenexports auf.