Abteilung 5

28. Januar 2013

Bildschirmfoto 2013-01-23 um 07.49.27Heiner Pott, Lingens früherer Oberbürgermeister, arbeitet im niedersächsischen Sozialministerium. Als Staatssekretär organisiert der Christdemokrat seit dem 27. April 2010 das große Ministerium mit seinen fünf Abteilungen und dem sperrigen Namen Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Keine Frage: Jede Regierung wird eine solche politische Führungsposition mit einem Mann oder einer Frau eigener Wahl besetzen.  Nach der von der bisherigen schwarz-gelben Koalition verlorenen Landtagswahl sind also die Tage von Heiner Pott als Staatssekretär gezählt. Er wird, wenn es zu einer rot-grünen Landesregierung kommt, in den Ruhestand versetzt. All dies ist nichts Ungewöhnliches und für ein demokratisches System völlig normal. Nur Dampfplauderer an deutschen Stammtischen regen sich sinnfrei darüber auf.

Schon am Montag nach der Wahl, also  sehr schnell wurde berichtet, dass Heiner Pott künftig „eine neue Aufgabe in der Privatwirtschaft wahrnehmen wird“ oder will. Er werde in den Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw) „wechseln“, meldete die Lokalpresse und Journalist Burkhard Müller wusste auch, dass der Wechsel zum „vdw“ schon seit längerer Zeit unter Dach und Fach sei. Einen „Plan B“ für den Fall einer CDU-Wahlniederlage hat er also gehabt, unser Heiner. Das ist sicherlich klug gewesen. Aber ein Geschmäckle hat der „Plan-B-Wechsel“ doch. Denn links sehen Sie aus dem Organisationsplan des Sozialministeriums die Abteilung 5, und Sie erkennen, was zu den dienstlichen Aufgaben von Staatssekretär Heiner Pott gehört: Bauen und Wohnen in Niedersachsen. Und jetzt geht er eben zum Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen… 

An anderer Stelle werden solche nahtlosen Beamtenwechsel zu Lobby- und Interessenvertretungen auch gern schon mal kritisiert.