Hand in Hand

18. Januar 2013

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (NWZ) wollen Unternehmer aus dem nordwestlichen Niedersachsen am morgigen Samstag (19. Januar) zur Wahl von CDU und FDP aufrufen. Initiator der Anzeige zugunsten von Schwarz-Gelb ist der Oldenburger Unternehmer Jürgen R. Viertelhaus, der bereits im Zusammenhang mit dem umstrittenen CDU- Spendensammelverein „Club 2013“ in die Schlagzeilen geraten ist.

Zuletzt im Januar 2012 war der „Club 2013“ in niedersächsischen Medien Thema, der seit mindestens 2007 Treffen mit CDU-Ministerinnen und –Ministern veranstaltet, an denen man gegen Spende in die CDU-Parteikasse teilnehmen darf. Eine Verquickung von Clubzugehörigkeit und Regierungshandeln mutmaßte damals die „tageszeitung“ im Zusammenhang mit der Tochter von Jürgen R. Viertelhaus (http://www.taz.de/!85031/)

In einer vertraulichen E-Mail an die Clubmitglieder im Nordwesten … weist Viertelhaus aktuell darauf hin, dass die „Nordwest-Zeitung“ einen „einmaligen Sonderpreis in Höhe von 8.547 Euro inkl. MwSt. eingeräumt“ hat. Weiter heißt es in der E-Mail: „Je nach Anzahl der Sponsoren ergibt sich daraus ein Anteil zwischen 350 und 400 Euro, die über die VIEROL AG und damit absetzbar in Rechnung gestellt werden.“

Der Anzeigenpreis von rund 8500 Euro für eine ganzseitige Annonce in der Gesamtausgabe der NWZ (Auflage etwa 110.000 Stück) erscheint sehr niedrig. Nach ersten Berechnungen hat Viertelhaus für die Anzeige einen Sonderrabatt von 40 Prozent über die normal zu gewährenden Rabatte in Höhe von 15 Prozent AE und 3 Prozent Größenrabatt hinaus erhalten. Der Endpreis läge eigentlich bei rund 14.400 brutto. Das besondere Entgegenkommen des Verlages in Höhe von rund 5900 Euro darf deshalb als Engagement im Wahlkampf gewertet werden.

Kritikwürdig ist auch die Aufmachung der Annonce. Die Anzeige mit dem Titel „Liebe Niedersachsen, noch nie ging es uns so gut.“ verwendet das niedersächsische Landeswappen. Dadurch erhält sie einen offiziellen Charakter. Diese Verwendung ist aber gesetzlich den Landesbehörden vorbehalten. Strenggenommen müsste die Landesregierung also gegen die missbräuchliche Verwendung vorgehen. Ein solcher Schritt der Staatskanzlei ist indes nicht zu erwarten.

Mit dieser Mail aus dem Hause Viertelhaus ist belegt, dass sich ein großes niedersächsisches Medienhaus, das in seinem Zeitungskopf in Großbuchstaben die Worte „UNABHÄNGIG – ÜBERPARTEILICH“ verwendet, eindeutig zugunsten einer Seite im Landtagswahlkampf engagiert. Die Veröffentlichung von Unterstützeranzeigen ist dabei nicht das Problem. In dem Augenblick aber, in welchem die Kosten der Anzeige ganz oder teilweise vom Verlag getragen werden, ist die Grenze zur Parteilichkeit überschritten.

Für die niedersächsische Medienlandschaft ist dieses Verhalten eines großen Verlagshauses insgesamt schädlich. Es untergräbt das Vertrauen in die freie Presse. Für die „Nordwest-Zeitung“ bedeutet dieser Vorgang einen massiven Verlust an Glaubwürdigkeit.

Wer sich als unabhängiger Verlag in Wahlkampfzeiten so vor den parteipolitischen Karren spannen lässt, hat seine Rolle als vermittelndes Medium verlassen und wechselt in die Rolle des politischen Akteurs. (Quelle)

16 Antworten to “Hand in Hand”

  1. Frank said

    Ich denke, dass es wieder für Schwarz/Gelb reichen wird. Die Medien haben alles dafür getan, dass die CDU und FDP gut wegkommen… egal wie Durchsichtig die Presseartikel waren… dann wurde noch richtig viel Zeit und Geld der Profiteure der Parteien investiert… und zu guter Letzt scheint manchen eben das Dschungelcamp wichtiger zu sein als sich zu informieren und dann geht man doch den einfachen Weg den Medien zu folgen!

    • Job said

      Ja, leider werden Sie wohl Recht behalten.
      Aber die SPD im Bund und Ihr Kanzlerkandiat haben nun auch nichts ausgelassen um der SPD in Niedersachsen Knüppel zwischen den Beinen zu werfen.

  2. Frank said

    Da haben Sie recht… das hat sich die SPD z.T. selber zuzuschreiben.

    • B. Schulte said

      Was der Steinbrück da so rausgeblubbert hat, mag ja durchaus diskutier- oder anfechtbar sein. Sieht aber zumindest einigermaßen ehrlich aus. Wenn eine Partei in ihrem Namen jedoch ein C für christlich führt und sich gleichzeitig einen Innenminister Schünemann mit seiner Asylpolitik leistet, erkenne ich das nur als Verlogenheit.

  3. Buggy said

    Es sieht nach einem guten Tag für Niedersachsen aus!

    • Tiger, T. said

      Dem kann ich nur zustimmen nach der zdf-Hochrechnung von 20.55

    • Woher wusstest Du das so früh am Abend?

      • Tiger, T. said

        Nun,
        schwer zu sagen, dachte schon beim schwarz-gelben Jubel kurz nach 18.00 Uhr an Ede Stoiber, Setember 2002; „Wir haben die Wahl gewonnen.“

        Und beim Auszählen gibt’s immer ein zeitliches Gefälle zwischen dem „ländlichen Raum“ und den Städten: Da dauert’s länger, aber ich setzte dort auf den Genossen Trend im grünen Jäckchen!

        • kib said

          Tiger= Käse; oder haben Sie eine Kristallkugel neben Ihrem PC stehen?
          😉

          • Tiger, T. said

            Volltreffer! Ich gestehe:
            Die Käsekugel/ Selbstkorrektur: Die Kristallkugel hab ich im letzten Sommer auf’m Flohmarkt in Allensbach erworben.
            Angeblich sollte sie früher mal Elisabeth Noelle-Neumann, die Auguren haben sie selig, gehört haben.
            Scheint zu stimmen!
            Was für’n Schnäppchen!

          • kib said

            Ich bin neidisch- aber so was von!!! Falls Sie noch mal günstig an eine kämen…. 🙂

  4. kib said

    Warten wir besser noch ab, da momentan „Patt“ besteht. Mich haut das FDP – Ergebnis vom Hocker: Nach meinem Geschmack sollte eine Partei sich nicht darauf beschränken eine „Gehhilfe“ zu sein bzw. halte ich hier „wahlstrategisches Verhalten“ seitens der Wähler für fatal! Bei „Jauch“ wird mir jetzt gerade leicht übel. Vom Moderator abgesehen, ist das eine Versammlung der alt bekannten Sprachautomaten und -wie immer- haben alle gewonnen. Ich warte noch mal etwas, ob das Thema Wahlbeteiligung noch angesprochen wird. Sie war zwar besser, liegt aber in Anbetracht dieser sehr wichtigen Wahl im beschämenden Bereich… PS: Die Arroganz von J. Trittin würde ich am liebsten auf fünf Menschen verteilen, selbst dann wäre das aber noch zu viel! Sorry an die anderen Grünen.

    • Job said

      Trittin gerade bei n-tv gesehen.
      Kib, Sie haben schon recht. Seine Arroganz ist teilweise unerträglich. Der benötigt dringend einen Dämpfer.

      • kib said

        Wünsch ich mir auch, aber Sie wissen es selber zu gut – sein Erfolg gibt ihm Recht. Die Kemmer`schen ist aber aufgrund ihrer „Veranlagung“ einfach nicht so- ABER kommt sie eigentlich gebürtig aus dem EL? :))
        Ernsthaft, Granate gut war ihr heutiger Kommentar in der LT zum Ergebnis der FDP! Ich entschuldige mich aufrichtig beim Blogbetreiber für meinen Fussi-Witz (der nicht einmal gut war).
        Sei nicht böse lieber Robert, dass ich das gleich konterkariere indem ich einen nicht passenden Vergleich zur FDP herstelle (achte auf die Stelle an der Campino singt: Was für Eltern muss man haben…..).

        Fast 10% für diese Kasperle- Truppe haben mich an dieser Wahl sehr gestört. Mit dem Ergebnis kann ich sonst auch sehr gut leben.

        @Job: Ihnen ist auch aufgefallen, dass die Wahlbeteiligung ein Desaster war, oder?

  5. kib said

    Gehen wir von einem Wechsel aus: dass die Ergebnisse knapp sind und bleiben, ist allerdings sehr Anlass zu Besorgnis.
    S. Weil besorgt mich nicht, aber die knappe Mehrheit birgt politisch wenig Stabilität- andersherum gilt natürlich Gleiches.

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