Abgeben

17. Januar 2013

ReisepassSeit Jahresbeginn müssen in Deutschland geborene Kinder von Nicht-EU-Ausländern, die die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und ihr 23. Lebensjahr vollenden, eine ihrer zwei Staatsbürgerschaften abgeben: die ihrer Eltern oder die deutsche. So regelt es im Staatsangehörigkeitsrecht die „Optionspflicht“. In einem Rechtsgutachten bemängelt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Kay Hailbronner „Rechtsunsicherheit und Unklarheit“ der gesetzlichen Regelung und empfiehlt eine „intensive und verständliche Aufklärung der Optionspflichtigen“.

Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes im Jahr 2000 hat Deutschland den hier geborenen Kindern von Ausländern das Recht eingeräumt, zusätzlich zur Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch den deutschen Pass zu erhalten. Dieses Recht gilt für Kinder von Nicht-EU-Ausländern allerdings nur bis zur Volljährigkeit (Ausnahme: Schweiz). Dann erreicht die „Optionskinder“ ein Brief der kommunalen Ausländerbehörde, der sie faktisch auffordert, bis spätestens zu ihrem 23. Lebensjahr die Staatsbürgerschaft der Eltern abzulegen. Ansonsten würde ihnen der deutsche Pass entzogen. Das betrifft fast eine halbe Million Kinder.

In diesem Jahr stehen die ersten 3.300 jungen Doppelstaatler vor der Pflicht, sich von einem ihrer beiden Pässe zu trennen, ab 2018 sind es jährlich bis zu 40.000. Prof.  Hailbronner, renommierter Experte für Ausländer- und Asylrecht, unterstreicht in seinem Gutachten, das geltende Recht eröffne zwar Spielräume für Anträge auf Beibehaltung beider Staatsangehörigkeiten. Diesem Antrag ist zuzustimmen, wenn die Aufgabe der ausländischen Staatsbürgerschaft unmöglich oder unzumutbar ist. Allerdings ist nicht bundesweit geregelt, wann das zutrifft. Insofern enthalte die Regelung „Gefahren der Rechtsunsicherheit und Unklarheit über den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit“. Hailbronner kommt zu dem Schluss, „der Unsicherheit sollte durch einheitlich geltende Verwaltungsvorschriften begegnet werden“. Außerdem betont der Rechtswissenschaftler, dass die Optionspflichtigen intensiv und verständlich über das Gesetz aufgeklärt werden müssen, insbesondere über ihre Erklärungspflichten und die damit verbundenen Rechtsfolgen. Eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatte gezeigt, dass 34 Prozent der Optionskinder nicht wissen, dass sie ihren deutschen Pass verlieren, falls sie nicht nachweisen, ihren ausländischen Pass abgegeben zu haben.

Entstanden war die Optionspflicht als politischer Kompromiss. Die rotgrüne Koalition wollte im Jahr 2000 allen in Deutschland geborenen Kindern von ausländischen Eltern, die seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebten, dauerhaft den deutschen Pass verleihen. Die schwarzgelbe Oppostion hingegen wollte die damit verbundene doppelte Staatsbürgerschaft verhindern. So einigte man sich darauf, dass in Deutschland geborene Kinder, deren Eltern nicht aus einem EU-Land stammen, den deutschen Pass erhalten, sich dann jedoch im Alter zwischen 18 und 23 Jahren von einer der beiden Staatsangehörigkeiten trennen müssen. „Faktisch unterteilen wir die in hier geborenen und aufgewachsenen Kinder ausländischer Eltern damit in Bürger erster und zweiter Klasse: Die einen dürfen beide Staatsbürgerschaften behalten, die anderen nicht“, sagte Ulrich Kober, Integrationsexperte der Bertelsmann Stiftung.

Nicht nur aus diesem Grund spricht sich Kober dafür aus, die Optionspflicht ersatzlos zu streichen. Die Regelung schaffe das Risiko, dass jemand seine deutsche Staatsbürgerschaft infolge von Unkenntnis oder rechtlichen Unklarheiten verliert. „Das wäre aus Integrationsperspektive eine Katastrophe – nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für das Einwanderungsland Deutschland. Wir brauchen dringend mehr qualifizierte Zuwanderung – da ist es völlig unverständlich, wieso wir einer halben Million jungen Deutschen mit Ausbürgerung drohen. Das ist kein gutes Signal für Offenheit und Willkommenskultur“, sagte Kober. Ohnehin widerspreche das Ziel, doppelte Staatsbürgerschaften zu vermeiden, immer mehr der Realität eines Einwanderungslandes. Dies lasse sich auch daran ablesen, dass Deutschland heute bereits bei jeder zweiten Neu-Einbürgerung den Antrag auf Mehrstaatigkeit bewillige.

Vor einigen Tagen beispielsweise  berichteten Medien über den Fall einer 23 Jahre alten Hanauerin, die in Hessen geboren und aufgewachsen ist und Anfang Januar gegen ihren Willen die deutsche Staatsbürgerschaft verlor. Die junge Frau hatte zu spät beantragt, aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, um den deutschen Behörden fristgerecht den Nachweis zu erbringen, dass sie ihren türkischen Pass abgegeben habe. Nun bleibt ihr nur der Weg, ein Einbürgerungsverfahren zu beantragen.

Um Optionspflichtige besser über ihre Möglichkeiten zu informieren, hat die Bertelsmann Stiftung Informationen zur möglichen Beibehaltung beider Staatsbürgerschaften auf einer eigenen Webseite zusammengestellt: www.beibehaltungsantrag.de.

(Quelle, Foto: Reisepass CC Christian Horvat)

Marina Weisband

17. Januar 2013

Ich bin sehr beeindruckt. Denn die Marina Weisband ist am Samstagmorgen am Infostand der Piratenpartei. Beeindruckend, was die Piraten und ihr Direktkandidat Jörg Großmann in unserm Städtchen an Prominenz auffahren.  Jens Seipenbusch, ebenfalls einer der Piraten von der Kommandobrücke, kommt nämlich auch.

Auch Bundestagskandidat Holger („Gimli“) van Lengerich, gebürtiger Emsbürener, wird die Lingener  Piraten unterstützen. Der  Münchener wird bei der Bundestagswahl 2013 für den Kreisverband München als Kandidat antreten. Alle drei Beide sind ab 11 Uhr am Infostand der Piraten an der Ecke Am Markt/Lookenstraße. Ich sag mal: Da muss man hin, weil es interessante Gespräche geben wird und ganz andere als von diesen Panikheinzis, die gerade noch den Ministerpräsidenten stellen.

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Nachtrag vom 17.1., 18.30 Uhr kursiv