Regenschirm

14. Januar 2013

Der freitägliche Wahlkampfauftritt der NPD auf dem Lingener Markt hat wahrscheinlich ein strafrechtliches Nachspiel. Dazu hatte es am Freitag bereits eine kurze Diskussion in der offenen Facebook-Gruppe „Lingen diskutiert“ gegeben. Gestern Nachmittag nun berichtete das Wochenmagazin „DIE ZEIT“ in einem Blog:

„Dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke droht erneut juristischer Ärger. Er soll am Freitag am Rande einer NPD-Kundgebung im niedersächsischen Lingen einen jungen Mann attackiert haben. Auch Christian Fischer, Landesvorsitzender der JN Niedersachsen und Nazi-Kader Martin Götze waren offensichtlich an dem Angriff beteiligt. Jetzt ermittelt die Polizei. Schmidtke war extra angereist, um den Landeswahlkampf der rechtsextremen Partei in Niedersachsen zu unterstützen.

In einem Video des Lokalsenders ev1.tv ist deutlich zu sehen, wie Schmidtke mit einem roten Regenschirm auf einen Demonstrant einschlägt. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung eines Nazi-Gegners mit NPD-Ordner Martin Götze. Dieser holt plötzlich aus und schlägt dem Mann mit der Faust ins Gesicht. Nachdem Christian Fischer ebenfalls den Betroffenen angreift, stürmt ein weiterer Gegendemonstrant hinzu. In diesem Moment erscheint Schmidtke im Bild und schlägt mit seinem Regenschirm auf den zu Hilfe Eilenden ein. Erst als Polizisten dazwischen gehen, beruhigt sich die Situation wieder. Der NPD-eigene „Ordnerdienst“ geriet in der Vergangenheit mehrfach durch Übergriffe auf Gegendemonstranten in die Schlagzeilen.

Die Polizei ermittelt nach eigener Aussage gegen die beteiligten Rechtsextremisten, aber auch gegen die betroffenen Nazi-Gegner. „Unser eigenes Videomaterial sowie die Aufnahmen des Lokalsenders werden derzeit noch ausgewertet“, bestätigte ein Sprecher der Polizei am Sonntag….“ [weiter auf der Internetseite der ZEIT)

Die Polizei ermittelt also nach dem kurzen Handgemenge gegen die Neonazis und -wie es strafprozessual notwendig ist- einzelne Gegendemonstranten. Lang dürften die Ermittlungen nicht dauern, weil  „evt1.tv“ -danke!- gute Aufnahmen gemacht hat.

Noch dies: Geregnet hat es übrigens nicht und es drohte auch meteorologisch kein Niederschlag. Es braucht auch nicht 12 Stockregenschirme, um einen einzigen Redner vor fliegenden Eiern zu schützen. Folglich waren am Freitagnachmittag die Regenschirme von vorn herein auch als einzusetzende Schlagwerkzeuge  u.a. für den  gern einmal zuschlagenden Neonazi Sebastian Schmidke (und die anderen Mitglieder des „Ordnungsdienstes“ der NPD) vorbereitet. Neonazi Schmidtke nämlich hat es bei Demonstrationen notorisch mit Regenschirmen.  Dabei gibt Art. 8 unserer Verfassung jedem Deutschen das Recht, sich „friedlich und ohne Waffen“ zu versammeln. Friedlich!

Das [übrigens 2010 aus anderen Gründen gegen den Widerstand zahlreicher Demokraten von Schwarz-gelb verabschiedete] Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) präzisiert dies, weil es immer wieder „Experten“ gibt, die zwar nicht explizite Waffen aber allerlei Anderes zu Gewalttätigkeiten Geeignetes mitbringen. Das Gesetz  verbietet deshalb u.a., „Waffen oder sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, zu einer Versammlung hinzuschaffen oder in einer Versammlung zur Verwendung bereitzuhalten„. Wer sich nicht an dieses Verbot hält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er eben „… sonstige… [in § 3 Abs. 2 NVersG] bezeichnete Gegenstände mit sich führt, zu einer Versammlung hinschafft oder zur Verwendung bei einer solchen Versammlung bereithält oder verteilt„.

Mindestens zweierlei folgt daraus:
Zunächst darf gemeinsam über die multifunktionale Wirkung zahlreicher Stockregenschirme in Ordnerhand diskutiert werden, dann aber auch darüber, ob man künftig solche Veranstaltungen nicht verbieten muss, liebe Stadt Lingen (Ems), wenn von vornherein klar ist, dass sich die Anmeldenden und ihre Helfershelfer á la Schmidtke nicht an das Gesetz halten.

Nachtrag:

Die Aufnahmen von emsvechteTV

18 Antworten to “Regenschirm”

  1. Klaus said

    Nein, nicht „nur“ zuschlägt, sondern auch bei 0.15 versucht zuzustechen. Die Spitze des Schirms ist außerordentlich lang.
    Besser zu sehen aus dem anderen Kamerawinkel ab 0.15 http://www.emsvechte-tv.de/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=621:574-110113-lingen-lingen-sagt-nein-zur-npd&catid=13:januar-2013&Itemid=23
    Ich meine, der Schirm wird als MES schwer (Tonfa) benutzt und ist natürlich in Deutschland streng verboten.

  2. Durchblick said

    Wer löscht denn hier klammheimlich und kommentarlos einfach Kommentare?
    Zensur der feinsten Art?
    Auf die Ausrede bin ich nun aber mal gespannt.

    Ich bin sicherlich kein Freund der NPD aber das Video und die Beschreibuzng fand ich nun doch interessant.

    • Das mag sein, dass Sie das „interessant“ finden, was die Neonazis da irgendwo auf ihrer Internetseite schreiben. In meinem Blog aber gibt es keine Plattform für rechts. Auch keine indirekte. Punkt.

      • Durchblick said

        Ihr „Hausrecht“ in allen Ehren aber da Sie sonst so stark gegen Zensur und „Kommentare sind nicht zugelassen -Seiten“ nörgeln hätte ich zumindest eine E-Mail mit Begründung der Löschung gewünscht und erwartet.

        Kommentarloses löschen hätte ich gerade in diesem Blog nicht erwartet.

        Aber was nicht paßt wird eben passend gemacht.

        • kib said

          Robert, ich finde Deine Reaktion gegenüber Durchblick doppelt überzogen: Du vermittelst jetzt doch bitte nicht ernsthaft den Eindruck, er habe durch eine Verlinkung zum NPD- Käse (zumal mit seiner eindeutigen Stellungnahme dagegen zu sein !) den Eindruck vermittelt, eine „Plattform für rechts“ zu schaffen…. ?
          @Durchblick, ich stimme Ihnen (fast) uneingeschränkt zu. Aber schrauben Sie Ihre Erwartungen hinsichtlich allgemeiner Fairness im RK-Blog nicht allzu hoch, denn es gibt durchaus Zeitgenossen, die arg Maläsen mit Beliebigkeit haben 🙂
          @Robert: Durch Deine Reaktion auf einen gelöschten Kommentar, steckst Du tlw. Menschen in „braune Stiefelchen“: Das geht gar nicht und war in diesem Fall völlig überzogen!

  3. Tiger, T. said

    @ RK:
    Als friedliebender Anhänger der wehrhaften Demokratie finde ich Ihre Maßnahme richtig!

    Angesichts der (Neo)Nazi-Propaganda in diesem Film ist der Zensurvorwurf („Durchblick“) hier nachgeordnet zu bewerten.

    Sagt mir jedenfalls meine innere (Demokratie-)Stimme, die eigentlich auch gegen Zensur ganz allergisch ist.

    • kib said

      Auch nicht falsch, hätte er aber Durchblick durchaus in einem persönlichen Zweizeiler mitteilen können, oder?
      Die Zeit hätte er sich m.E. nehmen sollen bevor er dermaßen -unfair/überzogen reagiert.
      Ich hatte aber schon immer etwas gegen „Gleichschaltung der Presse“ -nichts anderes wird hier betrieben- und darum bin ich -hier mal wieder- raus!

    • Henk Muhammad Wilders said

      @ Tiger, T.
      Ganz schön starker Tobak, den Sie da verzapfen.

      Die von ihnen bemühte wehrhafte Demokratie und die Billigung der Maßnahme hat schon etwas Zackiges.

      Den Zensurvorwurf des Delinquenten kanzeln Sie im apodiktischen Kommandoton aus eigener Selbstherrlichkeit folgerichtig ab. Kotau vor dem Blogbetreiber vom feinsten.

      Der zeterige Schluss mit der Verwurstung von Demokratiestimme einerseits und Zensurallergie andererseits, zeigt ein eindrucksvolles Gespür für Kitsch und Bigotterie.

      Ich habe fertig.

      • Tiger, T. said

        @ Herr Wilders:

        Der Begriff „wehrhafte Demokratie“ ist keineswegs meine Erfindung, sondern stammt vom Bundesverfassungsgericht.
        Es ist ein Leichtes, sich über Inhalt und Intention dieses zentralen Verfassungsgrundsatzes zu informieren.

        Im Übrigen arbeiten Sie in ihrem Text überwiegend mit Unterstellungen („Kotau …“) und monieren meinen Stil („Kitsch …“), Sie sagen aber selbst nicht, wo Sie in der Sache stehen:

        Ist es richtig, wenn in diesem Blog ein NPD-Film gelöscht wird?

        Keine einfache Frage. Man muss hier eine Güterabwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Schutz der demokratischen Verfassung vornehmen.

        Dies habe ich für mich im vorliegenden Fall getan, meine persönliche Meinung mitgeteilt und damit Position bezogen.

        Ich finde es grundsätzlich auch richtig, wenn BürgerInnen über solche Frage öffentlich diskutieren und den Schutz der Verfassung nicht den Dunkelmännern in den diversen Ämtern und Geheimdiensten überlassen. Im Fall des NSU-Gruppe sieht man ja, was dabei herauskommen kann.

        • kib said

          Ihr Kommentar gefällt mir ausnahmslos gut, Herr Tiger!

          • Henk Muhammad Wilders said

            @ Tiger, T.

            Ihre Huldigungen wie …finde ich Ihre Maßnahme richtig! und …ist der Zensurvorwurf („Durchblick“) hier nachgeordnet zu bewerten. fand ich schneidig, oberschwülstig und anmaßend. Deswegen habe ich das kommentiert. Und was ist dann ihre Analyse wert, wenn Sie zum Schluss schreiben, dass Sie gegen Zensur auch ganz allergisch sind.
            Also was denn nun? Zensur ja oder nein? Eigene Bigotterie nicht erkannt?

            Der Schreiber „Durchblick“ kann einem fast leid tun, wird er hier doch in die braune Ecke gestellt wegen seinem Kommentar in Sachen NPD-Neonazi-Verlinkungsfirlefanz und wehrt sich wie ein Ertrinkender um seinen Ruf, der ja objektiv gar nicht „beschädigt“ sein kann, wenn man liest, was er schreibt. Soviel „Kontroverse“ hält doch dieser Blog allemal aus, gell?

          • kib said

            @Wilders- ich empfinde Ihre Kritik Richtung Tiger als arg übertrieben. Er hat völlig nachvollziehbar und sehr offen dargestellt, wie er zu seiner Meinung gekommen ist. Ich zumindest habe seinen Kommentar sehr gern gelesen.

            Was den Umgang mit „Durchblick“ betrifft sind wir völlig d`accord: Die wenigsten Leser dieses Blogs haben seinen gelöschten Kommentar gelesen. Und eben das ist das eigentliche Problem mit unkommentierten Löschungen durch RK. Ich fand es absolut nicht gut (i.e.L. unnötig) , dass er einen Link der NPD gepostet hat- dies allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass er das gedankliche Gut dieser Partei insgesamt überhaupt nicht teilt.
            Mir steht es deswegen aber nicht zu, ihn in eine politische Ecke zu rücken.

  4. Durchblick said

    Ich sehe es etwas anders. Das Filmchen zeigt die Sichtweise der NPD-Typen( teilweise auch gerechtfertigt wenn ich mir da einige Demonstranten im Video angeschaut habe) und wer in einem Blog ein Thema aufgreift sollte auch Gegenstimmen und andere Sichtweisen zulassen gerade von Betroffenen oder Personen oder Gruppen um/über die es geht bzw. es im Beitrag handelt). Eine Beabsichtigung eine rechte Palttform zu schaffen lag mir bei weitem fern. Ic h wollte lediglich zum nachdenken anregen.
    Ich erinnere mich aber an ein paar Kommentare von einigen Schützenbrüdern, die in einen veröffentlichen Filmchen der Deichkoenigin zu sehen waren, die hier ebenfalls nicht erwünscht waren und kommentarlos gelöscht wurden obwohl sie völlih harmlos waren.
    Sowas nennt man dann einseitige Berichterstattung und Verzerrung der Realität und ist m.E. unter der Gürtellinie.

  5. Klaus said

    Ich habe mir den Film angesehen und immer auf etwas Besonderes gewartet, aber es kam nur die braune Sauce. Das hätte noch viel schneller gelöscht werden müssen.
    Bei Durchblick zählt Zivilcourage und Widerstand gegen Rechts nichts.
    “ auch gerechtfertigt wenn ich mir da einige Demonstranten im Video angeschaut habe“
    Da zählt eine schicke Uniform, kurzer Haarschnitt und ein akkurater Scheitel. Ich schiebe Durchblick mal in eine Ecke. Ups, links ist schon alles voll.

    • Durchblick said

      @ Klaus

      Sie schieben mich in die völlig falsche Ecke und ihr Kommentar gehört mindestens genauso schnell gelöscht wie das Video!!!

    • kib said

      Klaus?? Jetzt bin ich komplett irritiert: Du gehst auf eine NDP-Homepage und bist irritiert nur braune Sauce zu sehen?!?
      Ich hab mir das Filmchen gar nicht erst gegeben: „Besonderes“ hat es Dir aber sicher derart geliefert, dass Du selten / bis nie so einen Sch.. gesehen hast.

  6. Klaus said

    Kib, Sie haben wie immer Recht. Ich habe im Traum nicht daran gedacht, das jemand in diesem Blog auf eine Naziseite verlinkt.
    Ich nahm an, es gäbe neue Erkenntnisse über die Schlägerei am Anfang der Lingener Demo. (Also das Besondere). Irgendwie hat der Name „Durchblick“ da etwas vorgegeaukelt und ich habe den Film gestartet. Nun ist er weg und das ist gut so.

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