Kappes

19. Dezember 2012

Kaufland_Logo.svgAus aktuellem Anlass (m)ein kurzer Kaufland-Zwischenruf:

Gründlich missverstanden hat die Lingener Tagespost das Stimmverhalten der BürgerNahen im gestrigen Planungs- und Bauausschuss. Sie berichtet, die CDU habe einen Beschlussvorschlag vorgelegt,  dass „die geplante Ansiedlung eines großflächigen Einzehandels an der Lindenstraße in der vorgestellten Form und Größe nicht weiter verfolgt wird.“ und schreibt:

„Nicht mitgetragen wurde dieser Beschluss durch die SPD, die FDP, die Grünen und die Bürgernahen (BN). Insbesondere machten diese Parteien geltend, dass ein Lebensmittler an dieser Stelle keine Schwächung für die Innenstadt bedeute. Im Gegenteil: Kaufland und BvL würden durch ihre Nähe zueinander neue Käuferströme akquirieren.“

Das ist -mit Verlaub- ein Missverständnis, oder kurz gesagt Kappes. Was sind die Fakten?

Die Vorlage 424/2012 der Verwaltung zur heutigen Sitzung besagt:

„Der Beschluss wird in der Sitzung formuliert.“

Aber nicht: „Der Beschluss wird in der Mehrheitsfraktion formuliert; die anderen dürfen dann zustimmen.“  Dann jedoch brachte die CDU einen Antrag in die Sitzung mit, der den anderen Parteien vorher nicht bekannt war. Wie ein Geschenk vom großen Onkel zu Weihnachten. Hierzu sagten unisono SPD, Grüne und BN-Ausschussvertreter Atze Storm, dass dieser Antrag erst in allen Fraktionen des Rates beraten werden muss, bevor darüber entschieden werde. Das jedoch lehnte die CDU-Mehrheit kurzerhand mit 6 gegen 5 Stimmen ab; deswegen hat die BN dann mit den anderen Fraktionen gegen den – im Übrigen unvollständigen und oberflächlichen- CDU-Antrag gestimmt. Eine richtige Entscheidung, die aber natürlich keine Zustimmung zum Projekt Kaufland durch die BürgerNahen bedeutet.

BN-LogoZur Erinnerung: Die BürgerNahen -zunächst zum Kaufland-Projekt nicht festgelegt- haben monatelang intensiv dessen Vor- und die Nachteile diskutiert. Immer mehr stellten sich dabei Fakten heraus, die den BürgerNahen eine Zustimmung zu dem Bauvorhaben nicht mehr möglich machten. Das waren im Besonderen:

  • Die deutlich zu große Einzelhandelsfläche gemäß Sachverständigengutachten Junker & Kruse und die negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel im Innenstadtbereich;
  • das Aufdenkopfstellen der bisherigen Grundsätze der Stadtentwicklung („Tabubereich“ Lindenstraße);
  • Die viel (!) zu niedrigen (!) Verkaufspreise städtischer Flächen (!) an BvL und die damit verbundene verschleierte, möglicherweise europarechtswidrige Subventionierung des Projekts;
  • Der geplante Abriss des Baudenkmals Spitzbunker;
  • Letztendlich unsere Zweifel, dass an dieser Stelle dauerhaft tatsächlich nur ein Lebensmittelmarkt entstehen soll. Siehe auch das LT-Interview mit der BN;
  • Die Vermarktungsanzeige von BvL in einem Wirtschaftsmagazin, die im Widerspruch zu dem Bauvorhaben standen und eine zweite Mall wahrscheinlich werden ließ, was die Funktionsfähigkeit der Lingener Innenstadt mehr als gefährdet.

Im November sagte dann die CDU plötzlich Nein. Doch zu einer gemeinsamen Formulierung des Stopp-Kaufland-Beschlusses ist es gestern nicht gekommen, weil die CDU es verhindert hat. Sie wollte ihr früheres „Ja zu Kaufland“ nicht weiter öffentlich aufarbeiten. Der 180°-CDU-Schwenk reicht aber nicht. Lingen braucht mehr und das gleich in doppelter Weise:

Gerade angesichts des Kaufland-Irrwegs muss man zunächst völlig anders miteinander umgehen, als die CDU dies (auch) in der Kauflandfrage praktiziert hat.  Man darf nicht himmelhochjauchzend ein Projekt hochjazzen, das man nicht durchdacht hat, dem BvL-Inhaber in die Hand Zusagen machen (lassen), dann über Nacht das zweifelhafte Projekt wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, schließlich die anderen Ratsfraktionen ohne Diskussion wie dumme Jungs behandeln und von ihnen verlangen, den eigenen Beschluss, den man sich einen Tag vorher ausgedacht hat, nicht zu beraten, sondern 1:1 abzusegnen.

Gefordert ist ein demokratisches Miteinander im Rat. Dies fehlt (auch) in Sachen Kaufland total. Die intern zerrüttete CDU wollte offenbar das Thema nur noch vom Tisch haben, genauso wie sie es vor sechs Monaten auf denselben Tisch gepackt hatte. Nur denkt sie wieder einmal zu kurz – sowohl vom Verfahren wie auch von der Sache her. Schade.

Denn in der Sache ist neben dem inhaltlich richtigen „Nein zu Kaufland“ ein korrektes, sachliches Zugehen auf BvL notwendig; die Stadt muss sich mit BvL einigen – auch über die Kosten der von ihm verlangten Planungen  und die störenden Lärmimmissionen der Emslandarena. Gefordert sind außerdem nachhaltige Beschlüsse über die Entwicklung des Bereichs rund um die Emslandhallen. Dies alles geht nicht nach Gutsherrenart sondern eben gemeinsam viel besser. Wer diese Gemeinsamkeit aus parteipolitischen Gründen bislang nicht will, ist die CDU.

5 Antworten to “Kappes”

  1. Eva said

    Hallo Herr Koop,

    was für ein Beschluss hätte denn gestern gefasst werden sollen? Ich finde es so langsamt sehr schwer da durchzublicken. Die Mehrheit der Bevölkerung kennt sich ja mit den Beschlusswegen nicht aus.

  2. Ich dachte, dies deutlich gemacht zu haben: Die Mehrheitsfraktion hat unverhofft Nein zu den Kauflandplänen gesagt. Dies wollte sie beschließen lassen und hat es auch durchgesetzt. Mit einem schlichten Nein zu Kaufland ist aber der Problemkreis BvL / Emslandarena / Emslandhallen / Alte Rheiner Straße nicht gelöst. Wie die Verwaltung da zu handeln hat, gehört nicht nur formal (= mit BvL weiterreden) sondern auch inhaltlich (=was geben wir der Verwaltung an Richtschnur vor) in den Beschluss hinein.

  3. Die Erklärung für das Abstimmungsverhalten von Atze Storm ist durchaus nachvollziehbar. Aber es haben auch Vertreter/Innen andere Parteien gegen den CDU-Antrag bzw. für Kaufland gestimmt. Und einige davon haben schon vor mehreren Montaten Zustimmung zu diesem Bauvorhaben signalisiert.
    Zwar hat sich der SPD-Vorstand gegen eine zweite Mall ausgesprochen aber offensichtlich gibt es da deutliche Diskrepanzen zwischen Vorstand und Fraktion. Das macht kein gutes Bild!

    • bike said

      @Herr Wiedorn,

      für mich ist nicht nachvollziehbar ist, warum nach vielen Wochen der –mitunter sinnfreien „Insel-Diskussion“ über einen Bunker- „Beratungsbedarf“ in den übrigen Fraktionen besteht. Weihnachten kommt bekanntlich so spontan wie ein Sommergewitter…schade, dass der PBA so arg überrollt wurde….
      Die Entscheidung von A. Storm ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar: Es gab ein ganz klares Lob (zur SACHE!) von der BN- diese nicht nur auf diesen Blog.

      Die Verwaltung und (sogar) die Mehrheitsfraktion haben Gesprächsbereitschaft Richtung BvL signalisiert.
      Es ist nicht mein Anliegen eine Lanze für die CDU zu brechen (dafür habe ich mich viel zu oft über die CDU geärgert): Aber ich kann mich gerade des Eindrucks nicht verwehren, dass hier auf diesem „smarten Blog“ gerade der Wahlkampf eröffnet wird. Das liegt in der Natur der Sache, ist für mich aber allzu offensichtlich… allemal nicht von der Hand zu weisen ist, dass die CDU in Klausur gegangen ist und während eines Wochenendes (Freizeit) zu einem Konsens gekommen ist. Von allen anderen Fraktionen war bis dato „nöscht“ zu hören- von der BN in Nachgang eher gönnerhaft „das haben wir gehofft- nicht erwartet“…

      In diesem Zusammenhang frage ich mich, wer ist intern zerrütteter? Die CDU, die BN oder gar die Grünen (da –echte- Bäume weichen – da hatte selbst BvL Bauchweh!)

      Vielleicht können Sie es mir erklären- Rober Koop kann (besser will) ich nicht mehr folgen: eine selbstbeliebige Achterbahnfahrt, die ich mir nicht mehr gebe!

      Besinnliche Adventszeit, frohe Feiertage und vor allem alles Gute für 2013!
      BG
      Kib

  4. Tobias D. said

    „Aber Koop ist natürlich auch Manns genug, am gleichen Tag in der Redaktion anzurufen und sinngemäß zu erklären, dass er sich in seinem um Mitternacht geschriebenen Blog im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die PBA-Sitzung wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt habe. Die Frage, warum sich Atze
    Storm nicht eindeutig gegen eine Kaufland-Ansiedlung ausgesprochen habe, bleibt nach einem längeren „Tja“,
    unbeantwortet.“

    „Die Möglichkeit, den Vorschlag der CDU zu ergänzen oder abzuändern, wird allerdings nicht genutzt“

    Ich denke, dass das Bände spricht.
    Die BN ist zerstritten und die SPD, so Hajo Wiedorn, ebenso.
    Die CDU geht extra deswegen in Klausur und erklärt die Entscheidung sogar in einem persönlichen Gespräch und nicht via PM. Das zeigt Stärke!

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