Hellhörig

14. November 2012

Die BürgerNahen sagen: Die Gründe für die geplante Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule („GGS“) sind nur vorgeschoben, und sie kritisieren, dass sich die  Mehrheitsfraktion öffentlich nicht äußert.

Im Vertrauen: Intern hat die CDU-Führungsriege die Schließungspläne mehrheitlich gut geheißen und abgesegnet, erfahre ich.  Ich bin überzeugt: Der wahre Grund sind die 1,5 Mio Euro, die die Sanierung der Pestalozzischule kosten wird und die man dadurch sparen will, dass diese Förderschule in die bisherige GGS umzieht.

Gebrüder Grimm Schule 1965, Quelle: Stadtarchiv

Die Gebrüder-Grimm-Schule in Heukamps-Tannen soll geschlossen werden, “weil sich die Stadt Lingen zwei Schulzentren mit ähnlichem Lehrangebot angeblich nicht leisten kann”, schreiben die BürgerNahen in einer Presseerklärung. Angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen scheinen ihnen die im Schulausschuss vorgestellten Zahlenreihen und Tabellen auf den ersten Blick schlüssig zu sein.

Immer aber wenn die Verwaltung erklärt, dass es keinesfalls um wirtschaftliche Gründe geht, werden die BürgerNahen angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage hellhörig:Dabei wurde ihnen schnell klar, dass die Diskussion an den Schülern vorbei ging. Zwar wurde das moderne Wort “Inklusion” mehrfach erwähnt, aber die Pestalozzischule blieb völlig unberücksichtigt: Die Nachfrage von Marc Riße (BN), ob der baufällige Zustand dieser Schule bei der Entscheidung eine Rolle spiele, blieb unbeantwortet. Und das vor dem Hintergrund, dass…

weiter im Blog der BN

ps Noch dieses Zitat aus dem Wahlprogramm der BürgerNahen:

Lingen braucht keine Leuchtturmprojekte, wenn dafür in den Schulen das Licht ausgeht.

Sehr aktuell, oder?

Altenlingenerforst

14. November 2012

Die BürgerNahen kritisieren in ihrem Blog, dass noch in dieser Woche zweieinhalb Hektar in Altenlingen gerodet werden. Seit Dienstag wird wieder abgeholzt im Altenlingenr Forst: Informationen der BürgerNahen zufolge wird gerade ein etwa 2,5 Hektar großes Waldgebiet im Altenlingener Sand für den Einsatz des Harvesters vorbereitet. “Noch in dieser Woche soll hier alles gefällt werden,” plaudert ein Waldarbeiter gegenüber den verwunderten Nachbarn und Mitgliedern der BI Pro Altenlingener Forst.”

Grundlage hierzu ist ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1969, der an dieser Stelle insgesamt 16 Baugrundstücke ermöglicht. Laut Pressemitteilung der BürgerNahen hat die Stadt Lingen den Erwerb der Flächen abgelehnt. Die Volksbank Lingen habe den jetzigen Eigentümern aber den Kauf und die Weitervermarktung zugesichert, sobald das gesamte Gelände komplett frei geräumt ist. Das bedeutet nach Informationen der BürgerNahen, dass sämtliche Bäume gefällt werden sollen und das Dünengelände geebnet wird. Ohne jegliches Umweltgutachten, was andernorts bei neuen Baugebieten zwingend notwendig ist.

“Wir wissen mittlerweile, dass weder der Stadtrat noch der Ortsrat Altenlingen mit Ausnahme des Ortsbürgermeisters über die aktuellen Pläne informiert worden sind,” sagt Marc Riße von den BürgerNahen und ergänzt: “Diese Maßnahme ist mehr als ein Schlag ins Gesicht von Baumschützern und Umweltaktivisten, sie führt die politischen Gremien gesamtheitlich vor.”

Gerüchte, dass sich einzelne Mitglieder der politschen Gremien in diesem Wald Grundstücke vorab und zu günstigen Konditionen gesichert haben sollen, wollen die BürgerNahen nicht bestätigen. “Sollte das so sein, wäre das ein Fall für einen Untersuchungsausschuss.”

(Quelle BN Foto bing)

ÖPP

14. November 2012

Warum besteht Schwarz-Gelb im Bund und im Land auf der Privatisierung von Autobahnteilstrecken, wenn dadurch Steuergeld verschwendet wird? Dieser Frage gehen gemeinsam die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag jetzt nach. Konkret geht es um den geplanten sechsstreifigen Ausbau und Betrieb der Autobahn 7 zwischen Salzgitter und Drammetal als ÖPP-Projekt.

„Wir haben jetzt von unserem Verfassungsrecht, Akteneinsicht zu beantragen, Gebrauch gemacht. Wir wollen umfassende Einsicht in den Schriftverkehr, Gutachten, Protokolle und sonstige Unterlagen aller Behörden, Ministerien und der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen dazu erhalten. Wenn es stimmt, dass ein privater Ausbau der A7 rund 25 Millionen Euro teurer kommt als eine herkömmliche Baumaßnahme, muss man fragen, warum Schwarz-Gelb in Bund und Land so sehr darauf drängt, private Investoren zu bedienen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will (Nordhorn, Foto ob), am Dienstag in Hannover. „Wenn hier mehr Geld ausgegeben werden soll als notwendig, ist die Frage berechtigt, wer von dieser Verschwendung profitieren soll“, so Will.

Prüfungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass ein Ausbau dieses Abschnittes als ÖPP-Vorhaben verglichen mit dem konventionellen Ausbau unwirtschaftlich sei. Auch das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr sei zu diesem Ergebnis gekommen und habe vorliegende Berechnungen als unseriös bezeichnet. Zudem sei eine Privatisierung des südniedersächsischen Abschnitts der A7 nicht nur offenbar überteuert, sie vernichte auch Arbeitsplätze.

„In Wahrheit versuchen Bund und Land, mit der Trickkiste ÖPP für ihre geliebten Autobahnen das Neuverschuldungsverbot zu umgehen. Sie untergraben damit selbst ihre sonst so hoch gehaltenen Haushaltssparbemühungen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah (Hannover; Foto unten).

Will: „Schwarz-Gelb geht es offenbar nur noch darum, Fakten zu schaffen und das Thema vor der Landtagswahl durchzupeitschen.“

Der Bundesrechnungshof hat neben dem privaten Ausbau der A7 noch ein weiteres ÖPP-Projekt von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) scharf kritisiert. Anfang November wurde bekannt, dass die obersten Rechnungsprüfer des Bundes festgestellt hatten, der privat finanzierte Ausbau und Betrieb der Autobahn 6 zwischen Wiesloch und Weinsberg (Baden-Württemberg) sei um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt.

(Quelle PM Grüne/SPD)