200 Jahre

5. November 2012

Die neue niederländische Koalitionsregierung unter dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte hat am Montag vor Königin Beatrix den Amtseid abgelegt. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und die Sozialdemokraten (PvdA) unter ihrem Parteichef Diederik Samsom hatten sich Ende Oktober auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die erstmals live übertragene Zeremonie im königlichen Palast in Den Haag wurde überschattet von der weit verbreiteten Unzufriedenheit über die von den beiden Parteien angekündigten Sparmaßnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro bis 2017.

Falk Madeja schreibt dazu in seinem Blog: „Alles in allem ging es schnell: die neue Regierung aus VVD und PvdA in den Niederlanden steht, und stand dann heute auf der Treppe mit Königin Beatrix. Erstmals wurde die Beeidigung der Minister im Fernsehen ausgesendet, komisch genug durfte nur eine Kamera eingesetzt werden. Das Staatsfernsehen meldet, dass es die erste öffentliche Vereidigung seit 200 Jahren sei. Gab es vor 200 Jahren wirklich schon Fernsehen in den Niederlanden? Die Prozedur musste wiederholt werden, weil der Reichspressedienst die Angelegenheit nicht abgestimmt hatte. Die Monarchin nörgelte, das alles sei ein Theaterstück.

So viel Krampf. Es gibt sowieso sehr viel Krampf, nämlich bei der VVD. Grund: die Einführung der einkommensabhängliche Kranken- und Sorge-Versicherung. Es wird Familien hunderte Euro kosten. Die Hälfte aller VVD-Wähler ist dagegen. In der Ersten Kammer, dem Senat, wird das wohl nicht durchgewunken. Für VVD und PvdA brechen keine leichte Zeiten an.“

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