Schöngeistig

31. Oktober 2012

Die Polizei darf Menschen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig, weil es gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz zum sog. „racial profiling“ ist überwiegend positiv aufgenommen worden (Aktz. (AZ: 7 A 10532/12.OVG).  Es korrigierte eine, auch von mir kritisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Vereinten Nationen hatten das sogenannte „racial profiling“, also die Auswahl von zu überprüfenden Personen nach ethnischen Merkmalen wie der Hautfarbe, für unrechtmäßig erklärt. In den USA wurde die Praxis im Jahr 2003 abgeschafft.

Der Experte für Polizei und Menschenrechte von Amnesty International, Alexander Bosch, nannte das Urteil des OVG Koblenz ein „wichtiges Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen“. Zudem sei es eine „Genugtuung für all die Menschen, die ähnlich diskriminierende Erfahrungen mit der deutschen Polizei gemacht haben“.

Auch die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Bündnis’90/Die Grünen) begrüßte die Entscheidung. Es werde deutlich, dass „die Vielfalt unserer Gesellschaft alle Menschen zu Fairness und Gleichbehandlung verpflichtet“, sagte sie. Alles andere bedeute die Kapitulation der offenen, demokratischen Gesellschaft vor Willkür und Diskriminierung. Der Migrationsbeauftragte der Landesregierung, Miguel Vicente, betonte, dass mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts „den internationalen Standards der Menschenrechte wieder genüge getan“ werde.

Nur die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre eigene Sicht des Urteils gegen die rassistische Polizeipraxis. Sie kritisierte das Urteil scharf. „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Während -so fefe– alle zivilisierten Menschen über das Urteil erfreut sind, schafft es die DPolG, mal wieder alle Vorurteile überzuerfüllen und sagt dabei öffentlich das, was genau die Praxis der Mitglieder der Polizeigewerkschaft ist.

(Quelle Tagesschau)

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