Befriedet

29. Oktober 2012

„City-Cop“ Norbert Tenger hat der LT über sein Empfinden berichtet, welche „Brennpunkte“ es in Lingen gebe. Polizeiliche Brennpunkte. Nun, es gibt eigentlich keine, informierte nach dem Gespräch die LT und zitierte den Polizeibeamten so:

„Befriedet“ sei auch der Amtsgerichtspark. Wo früher jeden Tag Drogenkonsumenten  und alkoholkranke Menschen, geraucht, getrunken, oft auch Spaziergänger angepöbelt haben, ist heute Ruhe. „Und das nur, weil es den Kiosk am Krankenhaus und einen früheren Lebensmittelladen an der Burgstraße nicht mehr gibt. Kurz gesagt: Der Bereich wurde trockengelegt, und die Truppe ist abgezogen, weil die Wege, um Nachschub zu holen, zu weit und damit auch zu unbequem wurden.“

Abgesehen davon, dass der letzte Lebensmittelladen in der Burgstraße seit mehr als 20 Jahren geschlossen ist und nicht die (Mit-)Ursache für die Szene im Amtsgerichtspark war, überzeugt mich die These nicht, allein „Nachschub“-Schwierigkeiten hätten zum  „Abzug der Truppe“ geführt. Das hatte andere Gründe, vor allem eine Mischung konsequenten polizeilichen Handelns mit einem engagierten, sozialpädagogischen Antidrogen-Konzept. Auch deshalb führen Repressionsmuster und militärische Formulierungen über Truppe und Abzug, Frieden und Nachschub in die Irre.

Da gibt es längst viel bessere Konzepte. Der frühere SPD-Ratsherr Johannes Rakers beispielsweise hat unlängst eine konsequente Idee beschrieben, wie mit dem Problem „Parkhügel“ umzugehen ist. Auch sein Konzept ist keines von Krieg und Frieden, sondern von Wohnen und Leben in der Stadt. Er hat vorgeschlagen, auf und um den Parkhügel „eine interessante innerstädtische Wohnbebauung“ zu planen. Attraktive Wohnungen in der Innenstadt zu schaffen, war zumindest lange Zeit ein Bestreben aller politischen Parteien im Rat. Der Hinterhofcharakter verschwände „und auch für die umliegenden Obergeschosse der Fußgängerzone würden sich neue Nutzungen oder Modernisierungen ermöglichen. Bekanntlich sind die Büroflächen in den Obergeschossen nur schwer vermietbar. Insoweit könnte eine Aufwertung hier neue attraktive Wohnflächen erschließen. „Für die Eigentümer der Immobilien ergäben sich interessante Möglichkeiten. Die Stadtwerke als Kooperationspartner könnten alternative Energiekonzepte einbringen. “

Keine Frage: Johannes Rakers hat natürlich recht. Er weiß: Allein auf den Zeitgeist von Repression und Polizei zu setzen, löst keine Probleme. Die Antwort ist, dauerhaft Leben und Wohnen in die Stadt zu bringen. Ich bin überzeugt, auch aus polizeilicher Sicht weiß man dies schon lange.

(Foto: Amtsgerichtsumfeld Lingen © milanpaul via flickr)

Kontrollwahn

29. Oktober 2012

Die Netzgemeinde und das Internet sind einmal mehr ins Visier bundesdeutscher Sicherheitsfanatiker geraten. Wir sollen eben alle gläsern werden. Netzpolitik.org informiert darüber:

„Behörden sollen zukünftig die Inhaber von IP-Adressen automatisch über elektronische Schnittstellen abfragen können, statt wie bisher einzeln. Das sieht ein Gesetzesentwurf (PDF) vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Eine Vielzahl von ‘Bedarfsträgern’ soll Zugriff auf die Daten erhalten – ganz ohne Richtervorbehalt.

Nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte, bestehe nun Handlungsbedarf. Denn die Auskunft über Name, Anschrift des Anschlussinhabers, zugeteilte Rufnummern und andere Anschlusskennungen sei “ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden”.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem die automatisierte Zuordnung von IP-Daten zu den Nutzern von Internetzugängen, auch bei dynamischen IP-Adressen. Dies gelte “auch für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt verwendet werden” – Pin-Codes und Passwörter beispielsweise.

Die 16 größten Dienstanbieter sollen demnach eine “gesicherte elektronische Schnittstelle” einrichten, um Daten auf Anfrage “unverzüglich und vollständig” übermitteln zu können. Als auskunftsberechtigt gelten Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, des Zollfahndungsdienstes, des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes.

Kritisiert wird unter anderem, dass das Haftungsrisiko für Diensteanbieter zu hoch sei, da sie Anfragen formal prüfen sollen, bevor eine Datenauskunft erfolgt. Aber auch in Providerkreisen wird laut Heise Online der Entwurf als problematisch eingestuft:

Angesichts der Tatsache, dass ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erfolge, seien nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen enthalten, warnen Branchenvertreter. So sei einerseits die Zahl der abfragenden Stellen nicht überschaubar, anderseits gebe es keine Beschränkung auf bestimmte Delikte. So könne nach Landesrecht eine Vielzahl weiterer Behörden Auskünfte verlangen, um bei Ordnungswidrigkeiten oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig zu werden. Sonst übliche Schutzvorkehrungen wie ein Richtervorbehalt oder zumindest eine staatsanwaltliche Anordnung seien nicht vorgesehen.

Das Bundesinnenministerium ließ mitteilen, dass es nicht um eine Ausweitung von Befugnissen von Polizei und Nachrichtendiensten gehe und Anfragen nur “unter besonderer Berücksichtigung der damit einhergehenden Grundrechtseingriffe festgelegt” würden. Der Entwurf biete lediglich eine Präzisierung der Rechtslage. [Ja, klar]

Update
Patrick Breyer verfasste (noch nicht im Namen des AK Vorrat!) eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, die ausführlich die geplanten Änderungen und ihre möglichen Konsequenzen thematisiert.“

Mein Fazit: Jede Dienststelle der Bundespolizei darf also im Zweifel künftig meine Passwörter abfragen, und -damit das klar ist- jede Bundespolizei-Dienststelle darf auch Ihre Passwörter abfragen.

Mir wird schlecht bei so viel Kontrollwahn.

(Quelle)