Verkündigungsauftrag

25. Oktober 2012

Was für ein Sch….! Die deutschen Finanzjuristen haben sich mit den Kindertagesstätten befasst. Dabei ist ein kafkaeskes Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts herausgekommen, das in seiner Weltfremdheit beeindruckt. Es wurde Mitte September bekannt. Der Fachverlag Haufe informierte so:

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt.

Der offizielle Leitsatz des Bundesfinanzhofs lautet:

Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art.

Capisce? Nun, das Finanzgericht in Düsseldorf hatte die Frage noch gegensätzlich beurteilt: Es sah in der Kita keinen „BgA“ – BgA ist die Abkürzung für Betrieb gewerblicher Art – sondern einen steuerfreien, staatlichen Hoheitsbetrieb. Damit wäre es erledigt gewesen, wenn sich die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung nicht entschlossen hätte, gegen das Urteil vorzugehen, wahrscheinlich um des Prinzips willen und wegen der „Erörterung der Frage durch die zuständigen Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder“ (guckst Du hier). So erreichte also die Problematik, ob für kommunale Kitas eine Steuererklärung abzugeben ist, den tüchtigen Bundesfinanzhof. Dem war in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Urteil der sozialpolitische und sozialrechtliche Förderungsauftrag nicht so wichtig wie ihre Unterstellung, dass kommunale Kitas in einem „Anbieter- und Nachfragewettbewerb“ zu anderen Kitas stehen, insbesondere auch solchen, die „von privaten Leistungsträgern betrieben“ werden. Deshalb sei „das Betreiben“ von Kitas nicht der öffentlichen Hand „eigentümlich“ und vorbehalten. Auch dass die Einnahmen der kommunalen Kitas aus den Elternbeiträgen resultierten und sie sich (auch) aus diesen Beiträgen finanzierten, ändere daran nichts. „Nach allem“ (PM des BFH) gebe es keinen Grund, die kommunalen Kitas „steuerlich zu bevorzugen“. (BFH, Urteil v. 12.7.2012, I R 106/10)

Warum nun die Steuerpflicht? In juristisch perfekt erscheinender, aber sprachlich unsäglicher und sachlich unsinniger Darlegung dessen, was sei, weiß der Senat:

(Für Kitas) „stehen gleichermaßen die öffentlichen, die kirchlichen wie freigemeinnützigen Leistungsträger, aber –wie sich gerade aus dem neugeschaffenen und erstmals für das Streitjahr geltenden Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz) vom 27. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3852) und konkret aus § 74a SGB VIII in der Fassung dieses Gesetzes ergibt– auch privat-gewerbliche Anbieter zur Verfügung (vgl. z.B. Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 74a Rz 5 ff. und § 3 Rz 10a; Struck, daselbst, Vor § 22 Rz 14; Münder, Das Jugendamt 2011, 69, jeweils m.w.N.; s. aus sozialrechtlicher Sicht auch –unter Berufung auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes– z.B. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 4 ME 306/09, Kostenerstattungspflichtige Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte –EuG– 2011, 151; Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 6. August 2010 13 A 2512/08, EuG 2011, 114). Dass für Letztere (und ohne dass dem weiter nachzugehen wäre) die Förderungsgrundsätze des § 22 SGB VIII und des § 2 GTK-NW nicht unmittelbar verpflichtend seien (s. auch Wiesner, a.a.O., § 3 Rz 12 ff.) und sie ihnen nur freiwillig Rechnung tragen mögen, ändert daran nichts. Ausschlaggebend ist allein, dass die jeweiligen Kindergarten- und Kindertagesstättenbetreiber unter den entsprechenden fachlichen wie personellen Voraussetzungen tatsächlich wie potentiell in gleicher oder jedenfalls vergleichbarer Weise auftreten und ihr Angebot dem gleichen „Kundenkreis“ anbieten.“

Gleichermaßen auch private Anbieter? Angesichts der sozialen Wirklichkeit ist das nicht „potentiell“ sondern falsch, was jede Mutter weiß aber die Herren des 1. Senats des Bundesfinanzhofs (Dr. Gosch, Dr. Wacker, Dr. Brandys, Dr. Märtens und Dr. Schwenke) offenbar nicht. Dass die kommunalen Kitas in einem „Anbieter- und Nachfragewettbewerb“ zu privaten Kitas stünden, mag man zwar in gutbürgerlichen Wohngegenden glauben, in denen deutsche Bundesfinanzrichter gemeinhin leben. Tatsächlich aber ist dies reichlicher Kappes. In Niedersachsen beispielsweise teilen sich Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände die Kita-Arbeit. Außerdem gibt es wenige gemeinnützige Elternvereine und einige Betriebskindergärten. Aber es gibt keinen „Anbieter- und Nachfragewettbewerb“ zu „privaten Leistungsträgern“ und alle Kitas überleben nur mit massiven staatlichen Zuschüssen. Sie machen folglich keinen Gewinn, der zu versteuern wäre.

Daher könnte man eigentlich den Kopf über weltfremde Münchener Richter schütteln und rufen: Was soll’s (Neudeutsch: so what)? Doch so einfach ist es nicht: Für ihre „BgA“-Kitas müssen nämlich die Kommunen künftig Steuererklärungen abgeben. Auch wenn sie keinen Gewinn ausweisen, müssen allemal diese Erklärungen aufwändig erstellt, abgegeben und anschließend in den Finanzämtern geprüft werden, wo dann Steuerbescheide erstellt werden, die mit Null enden. Alljährlich. Wenn sich so der öffentliche Dienst sinnfrei mit sich selbst beschäftigt, kostet das (viel) Geld. In Anbetracht des zu erwartenden Null-Ergebnisses „macht die Körperschaftsteuerpflichtigkeit keinen Sinn“, kommentierte daher Agneta Psczolla, Sprecherin des Städte- und Gemeindebundes die neue Situation. Damit komme auf die Kommunen nur zusätzliche Arbeit zu. Es sei denn, der Finanzminister knickt das Urteil und sagt seinen Kommunen, dass es nicht anzuwenden ist.

Für Kirchens als Betreiber der Kindertagesstätten gilt das übrigens schon immer: Kitas, „die von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, wie beispielsweise der katholischen oder evangelischen Kirche, unterhalten werden, begründen …. keinen Betrieb gewerblicher Art, da diese Tätigkeiten dem verfassungsrechtlich anerkannten Verkündigungsauftrag den Religionsgemeinschaften zuzurechnen sind, also einen Teil ihrer als hoheitlich anzusehenden Tätigkeit bilden.“ Das wusste der Leistungsträger brandenburgische Finanzverwaltung schon 2004.

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(Foto: Denkmal Franz Kafka in Prag, (CC) Myrabella