Natürlich (Drüber 2)

24. Oktober 2012

Heute erfahren wir also, dass „die Spielgeräte“ auf den Spielplätzen in Schepsdorf gereinigt sind. Es kann also wieder gespielt werden, wenn sich der Nachwuchs nicht zu sehr um den Boden ringsum kümmert. Aber ohnehin vermeldet die Tagespost die Entwarnungsmeldung des Ersten Stadtrats. Und zwar so:

„Erste Analysen der Rußpartikel hätten ergeben, dass der Ruß auch sogenannte PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) enthalte. „PAK sind natürlicher Bestandteil von Kohle und Erdöl. Durch die unvollständige Verbrennung des Öls in der Brenneranlage sind in den Rußpartikeln deshalb auch PAK gefunden worden“, erklärt Büring.“

Ach so. Natürlich. Wie Krebs. Gehört ja irgendwie zum natürlichen Leben dazu. Ja, dann…

Drüber

24. Oktober 2012

Der NDR schreibt mehr als die lokale Medienöffentlichkeit über das jüngste Unglück des Schepsdorfer Problembetriebs Hagedorn, bei dem es nach 15 Jahren Ruhe öknomisch wie ökologisch in diesem Jahr drunter und drüber geht. Der NDR weiß:

„Die Bewohner des Lingener Stadtteils Schepsdorf sollen vorsichtig sein: Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten sollen sie nicht essen und auch nicht an Tiere verfüttern. Außerdem sollten sie Hautkontakt mit dem Ruß vermeiden, der sich als schmierige, schwarze Schicht am Montag auf Häuser, Autos und Gärten der Gegend im Landkreis Emsland gelegt hat. Die Partikel waren aus einer Anlage des Chemiefabrikanten Hagedorn in Lingen ausgestoßen worden.

Der Grund für den Zwischenfall war nach Unternehmensangaben eine fehlerhafte Einstellung an einer Dampferzeugungsanlage. Ein Mitarbeiter hatte routinemäßig das Kesselhaus angefahren. Weil aber das Verhältnis von Brennstoff und Luft falsch war, entwickelte sich ungewöhnlich starker Ruß. Und nicht nur das: Wie am Dienstag bekannt wurde, sind noch weitere Stoffe ausgetreten, die möglicherweise giftig sind. Experten haben deshalb weitere Bodenproben entnommen. Ergebnisse werden Ende der Woche erwartet.
Spielplätze vorsorglich gesperrt
….! weiter beim NDR

Die LT schreibt verharmlosend über eine „Ruß-Panne“ und man muss schon ganz genau hinhören, was Erster Stadftrat Ralf Büring der Ems-Vechte-Welle über „erste Ergebnisse“ der Schadstoffanalyse erklärt. Danach sind „PAK“ gefunden worden „vom Gutachter der Firma Hagedorn“. Peh-Ahh-Kah – nun, was so flott über die Lippen gleitet, sind polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe und was diese an Schadstoffpotential haben, liest man hier. Nachgefragt hat die Ems-Vechte-Welle übrigens nicht weiter, aber sie hat sich artig bedankt…

Es ist gleichermaßen seltsam wie bekannt, wie sehr sich das offizielle Lingen -seien es Verwaltung oder Medien- mit denen gemein mnacht, die es zu kontrollieren gilt. Einmal mehr jetzt Hagedorn.

Und dann dürfen wir im 849. Jahr Schepsdorfs noch wetten, wann wir endlich den erlösenden Satz hören, dass zu keiner Zeit eine Gefährdung der Bevölkerung bestanden hat.

„Es ist noch kein Jahr seit dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vergangen. Zehn Jahre konnten die drei Neonazis ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch das ganze Land reisen, ihre menschenverachtende Ideologie ausleben und ihre selbst ernannten Feinde kaltblütig ermorden. Nach dem Bekanntwerden der Taten wurde eilig versprochen, alles nur Mögliche für die Aufklärung der Taten und ihrer möglichen Hintergründe zu unternehmen. Doch bereits ein Jahr später scheint dies wieder vergessen. Die Sicherheitsbehörden versuchen, die Aufklärung zu behindern und verweisen dafür gebetsmühlenartig auf den Schutz ihrer Quellen. Dieser Quellenschutz ist in den Augen des Verfassungsschutzes wichtiger als die Aufklärung der NSU-Morde.

Anders ist es kaum zu erklären, dass der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU, Foto unten) seit seiner mutigen Weiterleitung ungeschwärzter Ermittlungsakten des Verfassungsschutzes an den NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche permanent in der Kritik steht. Geibert hatte, da er seinem eigenen Landesamt für Verfassungsschutz nicht vertraute, Hunderte von Ermittlungsakten rund um den NSU nach Berlin weitergegeben, ohne vorher die Klarnamen der angeworbenen V-Leute zu schwärzen. Verfassungsschützer und Politiker bis hin zu Bundesinnenminister Friedrich kritisierten ihn dafür hart, einige warfen Geibert gar „Geheimnisverrat“ vor. Dabei war seine Weiterleitung eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. In der Vergangenheit ist es den Geheimdiensten gelungen, um das „goldene Kalb“ der V-Leute eine kontrollfreie Zone gegenüber dem Parlament zu errichten. Hierfür gibt es in einer Demokratie jedoch keine Rechtfertigung. In ihr ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Geheimdienstmitarbeiter mehr wissen darf als ein gewähltes Mitglied der Kontrollgremien des Deutschen Bundestages.

Aufgeschreckt durch die Medienberichte über einen erschreckend ungeregelten Umgang mit V-Leuten durch die Landesämter, verwies das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich auf die Regeln im eigenen Haus. Bei Ihnen gebe es klare Vorgaben zur Führung von V-Leuten. Ein Chaos, wie bei den Landesämtern sei nicht vorstellbar. Diese Äußerungen sollten verhindern, dass die öffentliche Kritik an der Arbeit mit V-Leuten auch das Bundesamt erreichen würde. Doch die bloße Existenz von Regeln ist zwar zu begrüßen, sie ist jedoch bei Weitem nicht ausreichend. So gibt es auch beim Bundesamt keinerlei gesetzliche Grundlage für den Umgang mit V-Leuten. Sämtliche Regeln zur Anwerbung, Führung und Bezahlung sind lediglich auf der Ebene der internen Dienstanweisung festgehalten und haben nie ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Sie sind daher vollkommen intransparent und der Öffentlichkeit bleibt nichts anderes übrig, als den Beteuerungen des Dienstes zu vertrauen.

Seit der Weiterleitung der Akten ist das Geschrei bei den Verfassungsschutzämtern groß: V-Leute seien in Gefahr gebracht worden, kaum jemand wäre mehr bereit, als V-Mann für die Dienste zu arbeiten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass man ‚blind’ für Entwicklungen z.B. in der rechtsextremen Szene werde. Als wären die Sicherheitsbehörden nicht auch und gerade mit der Hilfe von V-Leuten blind für die Gefahr von rechts gewesen. Der NSU konnte ungehindert und unentdeckt zehn Menschen ermorden, ohne dass eine einzige Sicherheitsbehörde auch nur eine Ahnung von seiner Existenz hatte. Blinder als mit diesen V-Leuten kann der Verfassungsschutz gar nicht mehr werden. Die Vorgänge um die NSU beweisen somit die Nutzlosigkeit des Einsatzes von V-Leuten. Es gibt darüber hinaus genügend andere Überwachungsmöglichkeiten, die den V-Leuteeinsatz entbehrlich machen. Der Gabentisch staatlicher Überwachung ist reich gedeckt: akustische und optische Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung, Observation, Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, verdeckte Ermittler usw.

Die Probleme in der Arbeit mit V-Leuten sind grundsätzlicher Natur. Sie sind die schlechtesten Zeugen, die man sich vorstellen kann. Es handelt sich bei ihnen schließlich nicht um geläuterte Demokraten, die ihrer Vergangenheit und ihrer Szene abgeschworen haben. Sie gehören dieser Szene auch weiterhin an, stehen zumeist auch weiterhin zu den damit verbundenen rassistischen Einstellungen und sind Feinde der Demokratie. Darüber hinaus haben sie keine moralischen Bedenken, ihr eigenes Umfeld zu verraten. Er wird gegen Geld immer so viel verraten, dass er für Geldgeber weiterhin interessant bleibt, ohne seine Stellung in der Szene zu gefährden. Das befördert nicht die Zuverlässigkeit seiner Informationen.

Gegen den Einsatz von V-Leuten spricht auch, dass diese ihre Bezahlung zu Teilen an die rechte Szene weiterleiten. Unzweifelhaft erhält die rechte Szene schon seit Jahren nicht unerhebliche Summen von vermeintlichen Verrätern. Der Einsatz von V-Leuten führt so zu der unerträglichen Situation, dass Neonazis letztlich mit Steuermitteln subventioniert werden.

Auch die besten Regeln ändern nichts daran, dass es den „ehrlichen Verräter“ nicht gibt. Auf den Einsatz von V-Leuten sollte daher gänzlich verzichtet werden. Auch wenn sie im Einzelfall nützliche Informationen liefern können, so sind sie doch insgesamt ein ineffektives und rechtsstaatliches Übel.“

(von Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke, Foto oben rechts; )