Die Windmaschine

18. Oktober 2012

„Die schwarz-gelbe Koalition hat den Anfang ihrer Regierungszeit gnadenlos verstolpert (Stichwort Hotelsteuer), jetzt ist sie dabei, auch das Ende so richtig zu verstolpern. Wobei das noch freundlich formuliert ist. Denn sie stolpert nicht einmal mehr, sondern sie starrt, wie das Kaninchen vor der Schlange, bewegungslos auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Nichts geht mehr: über die Bekämpfung der Altersarmut ist Schwarz-Gelb heillos zerstritten, die Vorratsdatenspeicherung ist auf die nächste Legislaturperiode vertagt, beim Betreuungsgeld werden immer neue, immer abenteuerlichere Kuhhändel gesucht. Und das ehrgeizigste Projekt, die Energiewende, kommt keinen Millimeter voran – trotz des atemberaubenden Aktionsmus des Umweltminsters Peter Altmeier.

Und in der europäischen Krisenpolitik gilt nur noch eine Maxime: was schert mich mein Geschwätz von gestern. Noch vor drei Tagen galt als eisernes Gesetz, Griechenland ohne neue Hilfszusagen bis zur letzten Minute, also  bis zum Bericht der Troika, unter Spardruck zu setzen.

Dieses Gesetz hat jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble mal so eben außer Kraft gesetzt, indem er mit seiner Äußerung, Griechenland drohe weder der Bankrott, noch werde das Land den Euro verlassen, das Ergebnis vorwegnahm.

Und damit rückt auch für die Kanzlerin die Stunde der europapolitischen Wahrheit näher. Für ein neues Hilfspaket fehlt Merkel im Bundestag die Mehrheit (zumindest in der eigenen Koalition). Also wird es am Ende auf neue Umgehungsstrukturen mithilfe der Europäischen Zentralbank hinauslaufen.

Regierungskunst sieht anders aus.

Die Achillesferse der Koalition ist die Energiewende. Denn bisher gibt es keine Wende, nicht einmal einen verbindlichen Plan über das Kernstück, den Ausbau der Stromnetze,  sondern nur die Erhöhung der Strompreise. Und die Vorlage der  Gesetzesneuregelung über erneuerbare Energien will Altmeier bis Mai verschieben, das heißt im Klartext, bis in die nächste Legislaturperiode.

Damit sabotiert die Bundesregierung die Energiewende, so als wolle sie bei Wählern mit der Strompreiskeule nostalgische Gefühle für Atomstrom wecken.

Altmeier, ein intelligenter Mann, der Politik bisher immer offen kommunizierte, ist zur größten Windmaschine der Bundesregierung geworden. Tägliche Interviews, Statements, Fototermine, Pressekonferenzen, immer neue Pläne sollen darüber hinwegtäuschen, dass sich in Wirklichkeit nichts tut. Hauptsache, den September 2013 erreichen, ohne dass bis dahin einer merkt, dass nur Luft bewegt wird.

Regierungskunst sieht wirklich anders aus. Aber die haben in den vergangenen drei Jahren nicht einmal glühende Anhänger der schwarz-gelben Koalition attestiert.“

(gefunden bei Michael Spreng im Blog Sprengsatz)

Tanja aus Denekamp

18. Oktober 2012

Falk Madeja berichtet Neues über seine 34jährige Landsfrau Tanja Nijmeijer. Tanja, die direkt hinter der Grenze im beschaulichen Denekamp aufwuchs, das Twents Carmel College in Oldenzaal besuchte und an der Rijksuniversiteit  Groningen Romanistik studierte und in linken Studentengruppen aktiv war, ging erstmals im Jahr 2000 nach Kolumbien, um dort an einer Dorfschule ein Praktikum zu absolvieren. Dann schloss sie sich  den sog. “ Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC)  an. Jetzt wird sie an den Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen Kolumbiens in Oslo teilnehmen. Falk Madeja:

„Sie soll die einzige Ausländerin sein, die bei den Verhandlungen der Regierung Kolumbiens und den marxistischen Terroristen der FARC dabei sein darf: Tanja Nijmeijer aus den Niederlanden Terror-Tanja hat sich vor einigen Jahren entschieden, das Core Business der FARC – Entführungen, Erpressung, Drogenhandel, Herumschiessen – zu betreiben. Sie bekam eine Uniform und eine Flinte, in den Niederlanden ab und zu auch mal Publizität.

Die Verhandlungen sollen in Oslo beginnen, dann in Kuba weiter geführt werden. Terror-Tanja wird mitgenommen, weil sie Fremdsprachen beherrscht und so schön lächeln kann. Momentan hängt die FARC-Truppe in Havanna fest, da noch nicht klar ist, ob der Internationale Haftbefehl gegen Tanja zurückgenommen wurde.“

(Quelle)

Nachtrag:

“ Terror-Tanja konnte nicht nach Olso, um die FARC bei den Verhandlungen mit der Regierung Kolumbiens zu begleiten. Die grinsende Terroristin aus den Niederlanden muss auf Kuba auf das Verhandlungsteam warten. Es gibt einen internationalen Haftbefehl, auf Kuba kein Problem, in Norwegen schon.

Jetzt wollen ihre Eltern nach Kuba reisen.“

(Quelle)